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Das Justizministerium hat eine Anordnung zur Herausgabe spezifischer Informationen über ein Mitglied von May First/People Link erteilt, das einen May First/People Link Server benutzt hat. Die Bundesanwaltschaft hat die Anordnung am 5. September 2014 verschickt und verlangt spezifische Daten und Account-Informationen über das Indymedia Center Athen.

Es gab und gibt Kommunikation zwischen unseren AnwältInnen von der Electronic Frontier Foundation (EFF) and der Bundesanwaltschaft. Gründe für die Anordnung haben Bundesbeamte bisher nicht genannt.

May First/People Link widersetzt sich der Weitergabe jeglicher Informationen über seine Mitglieder an die Regierung, falls ein Mitglied uns nicht mit der Weitergabe dieser Informationen beauftragt.

Wir haben dies mit dem betroffenen Mitglied, IMC Athen, ausgiebig diskutiert. Wir haben gemeinsam eine Antwort verfasst, die in unserem Namen von unseren AnwältInnen der Bundesanwaltschaft übergeben wird. Wir erwarten die Antwort des Justizministeriums.

Wir glauben, dass die Heraushabe von Mitgliedsdaten eine Verletzung des Rechts auf Privatheit ist – ein fundamentales Menschenrecht und eines, das die Möglichkeit unserer Mitglieder schützt, sich politisch zu organisieren und aktiv zu sein. Im Fall von IMC Athen besteht insbesondere die Befürchtung, dass es sich um gemeinschaftliche Bestrebungen der US-Regierung handeln könnte, um die griechische Regierung in Aktivitäten zu unterstützen, welche die Rechte unseres Mitglieds verletzen könnten und die letztendlich sogar in Straftaten gegen sie münden könnten.

Die Daten unserer Mitglieder und ihre politische Organisationsmöglichkeit zu fördern, zu verteidigen und zu schützen, ist zentral für das Selbstverständnis von MF/PL. Wir kooperieren nicht mit den Eindringungsversuchen der Regierung, falls das betroffene Mitglied einer Kooperation nicht zustimmt. Es ist dieser Grundsatz, der unser Handeln leitet.

Wir werde unsere Mitglieder über den Fortgang des Falles informieren. Zu diesem Zeitpunkt sind die Daten der meisten Mitglieder von MF/PL weder betroffen noch bedroht.

16. September 2014, 03:51 Uhr