Alternative Medien in Griechenland
Das US-Justizministerium ist auf der Suche nach linken Medienaktivisten aus Griechenland. Nun soll ein US-Host die Namen von Aktivisten preisgeben.
Von Martin Kaul
BERLIN taz | Es gab schon oft Stress um diese Website. Dass nun aber offenbar auch das FBI hinter ihnen her ist, dürfte die Aktivistinnen und Aktivisten um das alternative Informationsportal Indymedia in Griechenland aufhorchen lassen. Wie MedienaktivistInnen aus Athen bekannt gaben, drängen Ermittler in den USA offenbar darauf, an die Klarnamen und persönlichen Daten der Betreiber des griechischen Webportals zu gelangen.
Laut einer Stellungnahme des US-Technikkollektivs Mayfirst hat das US-Justizministerium das Kollektiv in einer Anordnung aufgefordert, Daten über die griechischen AktivistInnen herauszugeben. Die griechische Indymedia wickelt nach eigenen Angaben einen Teil ihrer Infrastruktur über das Webhosting-Angebot des US-Kollektivs ab.
Der Hintergrund: Das Mayfirst-Kollektiv, das unter anderem mit der Electronic Frontier Foundation – einer Organisation, die weltweit für Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern eintritt – zusammenarbeit, bietet etwa Aktivisten- und Gewerkschaftsgruppen Speicherplatz für Ihre Webangebote an. So will das Kollektiv anonyme Kommunikation und Meinungsfreiheit fördern und staatlichen Zugriff abwehren.
Das Mayfirst-Kollektiv reagierte nach eigenen Angaben entsprechend klar auf die Anfrage – und setzt sich nun mit Anwälten gegen das Gesuch der US-Behörden zur Wehr. In einer Stellungnahme schrieb Mayfirst, es werde nicht ohne die Zustimmung seiner Mitglieder Daten herausgeben.
Was genau hinter dem Vorstoß aus dem US-Justizministerium steht, ist schwer zu sagen. Offenbar ist jedoch das FBI an den Ermittlungen beteiligt. Ob es sich dabei um eigene Ermittlungen oder um Amtshilfe handelt, ist offen. In der Vergangenheit hatten die AktivistInnen aus Athen, die die einzige Indymedia-Plattform in Griechenland betreiben, jedoch immer wieder Ärger mit griechischen Behörden.
Auch in Kreisen deutscher Medienaktivisten dürfte der Vorgang auf Interesse stoßen – denn auch hierzulande steht die Szene offenbar unter Beobachtung. Im März wiesen AktivistInnen im Umfeld des alternativen Kulturzentrums KTS in Freiburg darauf hin, dass eine Kamera unbekannten Urprungs offenbar auf den Eingang des Kulturzentrums gerichtet gewesen sei. Für das Wochenende, an dem die Kamera entdeckt worden war, war im Kulturzentrum ursprünglich ein Treffen von Indymedia-Aktivisten aus ganz Deutschland geplant gewesen. Von wem die Kamera stammte und was damit gefilmt wurde, wurde jedoch nie aufgeklärt.