Neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) nimmt Arbeit auf BI beklagt Beratungsresistenz der Bundesumweltministerin Hendricks Morgen - Montag (1.September) nimmt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) seine Arbeit auf. Das neue Bundesamt, das zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums(BMUB) gehört, hat seinen vorläufigen Sitz in Berlin. Die Errichtung des BfE wurde im Standortauswahlgesetz für den angeblichen Neustart für Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist, festgelegt.
"Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ignoriert die
anhaltende Kritik von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen an
diesem Zeitplan", bedauert die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI). Die Kritiker des Standortauswahlgesetzes
verweisen darauf, dass das BfE parallel zur Arbeit der
Endlagerkommission an Standortauswahlkriterien arbeiten soll.
"Dass die Einrichtung dieser neuen Behörde nicht bis zum Abschluss der
Kommissionsarbeit zurück gestellt wird, leuchtet nicht ein", sagte
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Kritik an diesem Prozedere wurde von
vielen Seiten vorgetragen, Hendricks zeige sich hier beratungsresistent.
Das BfE solle sich zunächst im Kern um die Finanzierung des
Offenhaltungsbetriebs des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben
beschränken, teilt das Ministerium mit. Auch das sei keine gute Ansage
kurz vor dem ersten Wendland-Besuch Hendricks, so die BI. Ehmke: "Die
Finanzierung eines Offenhaltungsbetriebs in Gorleben, also das
Festhalten an diesem Standort, ist wohl wichtiger als die Frage, wie
man die Atommüllverursacher für das von ihnen verursachte
Atommülldesaster zur Kasse bittet. Ein erster Schritt wäre die
Überführung der 30 Mrd. Euro an Rückstellungen für die nukleare
Entsorgung, die die Konzerne angehäuft haben, in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds."
Hendricks wird am kommenden Donnerstag (4.September) um 18.30 in Lüchow
(Gildehaus) auf einer öffentlichen BI-Veranstaltung Rede und Antwort
stehen.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
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