[Köln] Spontan-Kundgebung: Entlarvt die Rolle des deutschen Imperialismus in der Ukraine!

Faschos in der Ukraine

Wegen der Beteiligung des deutschen Imperialismus am Sturz der Janukowitsch-Regierung in der Ukraine fand am Montag, 24.2.2014, eine spontane Kundgebung mit ca. 40 Personen auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim statt. Die TeilnehmerInnen hielten Transparente und Schilder gegen die Deckung der ukrainischen Faschisten durch den deutschen Staat hoch und riefen Parolen wie “Hinter dem Faschismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international” oder “Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“. Es wurde ein Flugblatt zur Lage in der Ukraine verteilt, was wir hier dokumentieren.

 

 

Die Rolle Deutschlands beim Putsch in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende ist die ukrainische Regierung unter Janukowitsch endgültig durch einen Staatsstreich gestürzt worden. Angeführt wird dieser aus einer Allianz von faschistischen, nationalistischen und von Deutschland aufgebauten und geführten Parteien. Faschistische Milizen kontrollieren seit Samstag die Hauptstadt Kiew, große Teile der westlichen Landesteile und die Grenzen des Landes. Das Recht auf Verwendung der russischen Sprache wurde eingeschränkt. Kiewer Rabbi rät Jüdinnen und Juden, die Stadt zu verlassen und schließt vorsorglich jüdische Einrichtungen. MigrantInnen, KommunistInnen und Homosexuelle werden terrorisiert.

Die Proteste der ukrainischen Bevölkerung u.a. gegen Armut, Perspektivlosigkeit und die korrupte Janukowitsch-Regierung (die vom russischen Imperialismus gestützt wurde) sind zu einem Spielball US-amerikanischer und europäischer geopolitischer Interessen gemacht geworden und hauptsächlich unter die Führung faschistischer Parteien und Schlägerbanden gestellt. EU und USA verfolgen das Ziel, sich an den reichen Bodenschätzen der Ukraine zu bedienen und ihr Vorherrschaftsgebiet bis an die Ostgrenze der Ukraine auszudehnen, um sich so gegen ihre Konkurrenten um die Weltherrschaft Russland und China durchzusetzen.

An die Stelle der gestürzten Regierung ist nun eine Übergangsregierung getreten, die keine Zeit verliert, das Land so umzugestalten, dass es den europäischen Konzernen und den politischen Schwergewichten in Europa wie Deutschland frei zugänglich ist. Gleichzeitig hat sich die Polizei aufgelöst und den faschistischen Schlägerbanden, vor allem um den sogenannten “Rechten Sektor”, der sich positiv auf den NS-Kollaborateur und Antisemiten Stepan Bandera beruft, freies Feld überlassen. Diese Faschisten sind nach Vladimir Klitschkos Aussage, “die einzigen, die jetzt Ordnung schaffen können.” Der unverhohlene Judenhass, den die Faschisten auf die Straßen tragen und ihre Aufrufe, ihnen Waffen und Munition zu spenden, um den Putsch durchzuführen, sind schon seit Monaten bekannt. Schon seit Januar sind Regionalregierungen in vielen westlichen Landesteilen von ihnen gewaltsam abgesetzt worden.

Die deutsche Regierung hat all das gewusst und trotzdem ihre Unterstützung für die ukrainische Opposition samt der Faschisten um “Rechten Sektor”, “Swoboda” und Co. ohne Zögern fortgesetzt, um ihre Interessen in Osteuropa durchzusetzen.

Durch verschiedene Auftritte deutscher Politiker und insbesondere durch den Einsatz der Box-Legende Klitschko mit seiner “UDAR”-Partei spielt die deutsche Regierung die Rolle, die Machtübernahme der Faschisten in ihrem Interesse zu legitimieren. Steinmeiner wird durch sein Händeschütteln mit “Swoboda”-Führer Oleh Tiahnybok zum “demokratischen” Feigenblatt der Faschisten, akzeptiert sie als Ansprech- und Bündnispartner und legitimiert auch so den Terror gegen Minderheiten. Das alles zeigt deutlich, dass der deutsche Staat sein heuchlerisches Gerede von Frieden, Demokratie und Menschenrechten einzig und allein dann aus dem Hut zaubert, wenn es seinen Interessen dient, und sich umgekehrt seelenruhig mit Faschisten verbrüdert, um den eigenen Einfluss zu vergrößern.

 

Letztlich ist noch nicht abzusehen, ob die Faschisten dauerhaft die Macht in der Ukraine halten werden. So oder so ist die ukrainische Bevölkerung auf unser aller Solidarität und Wachsamkeit angewiesen, um nicht unter den aktuellen Machtkämpfen der Herrschenden und der faschistischen Gewalt zertrampelt zu werden. Insbesondere gilt unsere Solidarität jetzt den fortschrittlichen Menschen in der Ukraine, deren politische Aktivität verboten und verfolgt wird.

 

Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!

Entlarvt die Rolle des deutschen Imperialismus in der Ukraine!

 

www.rote-aktion.org/?p=1141

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Liebe Antideutsche.

Mit euerem Denunziantentum schießt ihr euch nur selbst ins Knie :)

Wie wärs denn damit, dass IHR einfach mal ne Kundgebung gegen die Judenpogrome organisiert die gerade in der Ukraine abgehen, dann könntet ihr sicherlich mehr Leute überzeugen. Denn soweit ich das sehe, hat bisher niemand so richtig das Maul aufgekrigt zur Ukraine. Respekt an die Autoren dafür.

Macht Praxis, sonst zeigt ihr nur, dass ihr nichts könnt außer schreien und spalten.

LG

Ein Antifa

was war dennn daran jetzt schon wieder antideutsch?

oder sind für dich alle, die autoritäten ablehnen antids?

langsam verlier ich echt den überblick...

Wo bitte gehen in der Ukraine gerade Judenpogrome ab?

Kannste mal verlinken?

Es gab genügend Berichte dazu, zahlreiche Übergriffe sind dokumentiert:

 

+++ 21:04 Rabbi rät Juden zum Verlassen von Kiew und zur Ausreise +++
Aus Angst vor antisemitischen Übergriffen inmitten des Chaos in Kiew fordert der ukrainische Rabbiner Moshe Reuven Asman die Juden zum Verlassen der Stadt auf. "Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum und auch die ganze Stadt zu verlassen und wenn möglich auszureisen", zitiert ihn die israelische Zeitung "Haaretz". (NTV, 23.02.)

 

Willst du das negieren oder verharmlosen?

Nur weil er zur Ausreise aufruft, heißt es nicht, dass er die Gefahr richtig einschätzt. Es gibt Nazis unter den Aufständischen, aber diese einseitige Darstellung ist meines Erachtens nach falsch.

Es nervt unendlich, dass hier seit Tagen EINER oder einige wenige versuchen, Swoboda und andere NPD -  und NSU - Verwandte klein oder kuschelig zu reden und antisemitische Tendenzen und Übergriffe zu negieren.

 

Quellenangaben zu dem ganzen Geschreibsel gibt es gleich garnicht. Das ist tendenziöse rechtsoffene Meinungsmache.

 

Wo oder weswegen ist DER Rabbi "umstritten"? Quellenangabe? DER Rabbi schätzt die Gefahr nicht richtig ein. Wieso? Weshalb? Wieso kannst du das vor deinem PC ohne Quellenangaben, er in Kiew nicht?`"NUR weil er zur Ausreise aufruft", was meinst du mit NUR? Bagatellisierst du hier Ängste? Wieso, denkst du, dass dir das zusteht? Quellen?

 

"Es gibt Nazis unter den Aufständischen". Wieviele? Zwei, drei oder doch mehr? Analysieren hier alle falsch ihre Quellen und nur du, weisst was abgeht? "Einseitige Darstellung"? Und wo ist bitte deine vielseitige Darstellung?

 

Meiner Meinung nach bagatellisierst du Faschismus und Antisemitismus in der Ukraine. Damit bist du voll auf Merkel-, Klitschko-, Steinmeier- und KAS - Kurs, aber nicht auf "Linksunten".

 

Rechter Mist!

Hier is ne Doku über das Rechte treiben im Maidan / der Ukraine...

 

http://www.youtube.com/watch?v=g3Rsptf9B6c&hd=1

Schon gruselig, wie hier manche rechtsradikale und antisemitische Realitäten negieren.

Vom Stigma befreit
21.02.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht/ German foreign policy) - Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.
Bekannte Tatsachen
Vor dem jetzigen Verhandlungspartner der deutschen Außenpolitik, dem antisemitischen Rassisten und NS-Wiedergänger Oleh Tiahnybok, hat german-foreign-policy.com in zahlreichen Berichten wiederholt gewarnt.[1] Die Inhalte sind kein Geheimwissen geblieben und wurden auch in anderen Medien mehrmals vermerkt. Trotz der im Auswärtigen Amt bekannten Tatsachen über den vermeintlichen Freiheitskampf der Anführer des bewaffneten Umsturzes hat sich Berlin für einen Weg entschieden, der mit den Verhandlungen zwischen Steinmeier und Tiahnybok sichtbar geworden ist. Zitate aus führenden deutschen Medien zeigen, was Berlin wusste, als es diesen verhängnisvollen Weg des Zusammenwirkens mit den Erben der NS-Kollobarateure, den Mördern an Millionen Polen und Sowjetbürgern, an orthodoxen Russen und jüdischen Ukrainern beschritt. (Das Foto zeigt Tiahnybok unmittelbar rechts neben Steinmeier. Quelle: Reuters.)
"Moskaus jüdische Mafia"
Unter der Überschrift "Klitschkos rechte Hand" schrieb beispielsweise die "Süddeutsche Zeitung" (München) am 7. Februar 2014 über den Berliner Verhandlungspartner Tiahnybok: "Parteichef Tjagnibok beklagte 2004 offen den Einfluss der 'jüdischen Mafia Moskaus' auf sein Land. ... Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit, der Jüdische Weltkongress bezeichnet seine Swoboda als neonazistisch und stellt sie in eine Reihe mit der griechischen Chrysi Agvi, Goldene Morgendämmerung, und der ungarischen Jobbik." Über Tiahnyboks frühere Partei, die "Sozial-Nationale Partei der Ukraine" (SNPU), schreibt die "Süddeutsche": "Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie lautet Sozial-Nationalismus. ... Ungeniert bediente sich die Partei auch der Symbolik des Dritten Reichs. ... Tjagnibok wurde 1998 als Direktkandidat in das Parlament von Lwiw gewählt. Die Stadt gilt bis heute als Neonazi-Hochburg." 2004 transformierte sich die SNPU in "Swoboda" ("Freiheit"); auch diese hielt, wie es in der "Süddeutschen" weiter heißt, unter Tiahnyboks Führung "enge Kontakte zu anderen rechten Parteien, insbesondere zum französischen Front National".[2]
"Rechtsradikale übernehmen die Opposition"
Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) warnt vor Swoboda, die seit mehr als einem Jahr eng mit den beiden anderen ukrainischen Oppositionsfraktion - "UDAR" (Witali Klitschko) und "Vaterland" (Arsenij Jatsenjuk) - kooperiert. Sie bediene sich "antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik", schreibt die Stiftung.[3] Berichte weisen darauf hin, dass vor allem Swoboda von der Radikalisierung der Proteste profitiert. "Rechtsradikale übernehmen Klitschkos Opposition", hieß es schon im Januar; die Partei entwickle sich zum "Auffangbecken für alle Desillusionierten, denen Klitschko nicht radikal genug gegen Janukowitsch vorgeht. Die Gründe für diesen Zustrom sind im Kern dieselben kampferprobten Mittel, die vor mehr als 80 Jahren den Siegeszug der NSDAP in Deutschland vorbereiteten".[4] Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur mit Klitschko, sondern auch mit der deutschen NPD kooperiere. So hat eine Swoboda-Delegation Ende Mai die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besucht. Man wolle die künftige Zusammenarbeit "auf allen Ebenen intensivieren", hieß es anschließend. An der Zusammenkunft war unter anderem der damalige NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel beteiligt. Ein Foto zeigt ihn mit einem Funktionär der Swoboda-Partei, deren Vorsitzender sich am Mittwoch gemeinsam mit Steinmeier ablichten ließ.
Erste Parteiverbote
An dem Treffen der Swoboda-Delegation mit NPD-Politikern nahm, wie die NPD berichtet, nicht nur der Abgeordnete Mychajlo Holowko aus der Werchowna Rada in Kiew teil, sondern auch zwei Stadträte aus der westukrainischen Großstadt Ternopil (250.000 Einwohner). In Ternopil hatte Swoboda schon 2009 bei Regionalwahlen gut 35 Prozent der Stimmen erhalten. Der Bürgermeister der Stadt, Sergej Nadal, wollte ursprünglich ebenfalls teilnehmen, musste jedoch kurzfristig wegen anderweitiger Verpflichtungen absagen. Nadal hatte kurz zuvor der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" ein Interview gewährt, in dem er äußerte, die "Expansion europäischer Interessen" dürfe "nicht an der ukrainisch-polnischen Grenze haltmachen", sondern müsse "bis an die Grenze Russlands weitergehen". In Ternopil wurde kürzlich - auch dank der Stärke der NPD-Partnerpartei Swoboda - ein zentraler Platz in "Platz der Helden des Euromajdan" umbenannt. Zudem sind erste Verbote für (in Ternopil) oppositionelle Tätigkeiten ausgesprochen worden. So ist es in der Stadt nun verboten, Symbole der "Partei der Regionen" oder der "Kommunistischen Partei" zu zeigen oder für eine der beiden Parteien Aktivitäten zu entfalten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Kräfte, die oppositionelle Parteien nicht dulden wollen, sind tragende Kräfte der sogenannten demokratischen Opposition.
Legitimiert
Noch vor wenigen Tagen hat die Friedrich-Ebert-Stiftung darauf aufmerksam gemacht, dass die enge Kooperation nicht zuletzt von Witali Klitschko, einem Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), mit Swoboda deren Positionen neue Anerkennung verschafft. Klitschko habe "Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie legitimiert", warnt die Stiftung; damit habe er den Eindruck erweckt, "als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig". Die "Süddeutsche Zeitung" bestätigt: "In den vergangenen Wochen stand [Swoboda-Führer, d. Red.] Oleg Tiagnibok in der Tat stets selbstverständlich neben Klitschko und Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei."[6] Am Mittwoch hat sich die Berliner Außenpolitik der Legitimierung Tiahnyboks und Swobodas angeschlossen.

Die Aktion spricht schon wichtige Punkte an – wenn eine Gruppe so etwas organisiert, kann man dem auch erst einmal einen gewisse Anerkennung zollen, insbesondere solange andere nichts tun. Die Erklärung verliert sich auch nicht in Pro-Janukowitsch-Verschwörungstheorien. Auf der anderen Seite gilt es die ideologischen Hintergründe natürlich kritisch zu begleiten (das kann auch auf einer solchen Veranstaltung geschehen). Die Rede von „von Deutschland aufgebauten und geführten Parteien“ verwirrt aber schon (und auch Janukowitsch lässt sich nicht einfach als russische Marionette begreifen). Nicht jedes Phänomen lässt sich durch „imperialistische“ Wirkungen erklären. Wir brauchen keine Viktimisierung von Nationen. So wichtig es auch ist, Instrumentalisierungen von Nationalismus zu analysieren – es ist auch anzuerkennen, dass sich tiefer in der Ukraine selbst verwurzelte nationalistische Momente finden, die bereits an sich einer nicht der Imperialismuskritik nachgeordneten Kritik bedürfen.

Nicht gerade toller Stil ist übrigens die beiläufige Erwähnung der positiven Bezugnahme auf Bandera. Man kann sich auch die Zeit nehmen und in ein paar prägnanten Hauptsätzen zusammenfassen, was sich alles für ein Scheiß bei Sowoboda und rechtem Sektor findet, anstatt eine einzelne Angelegenheit zur Diffamierung herauszugreifen (gerade einer gerechtfertigten höchst negativen Darstellung tut man damit keinen Gefallen, weil Leser mutmaßen könnten, dass dort unlauter Zusammenhänge hergestellt werden). Übrigens haben auch Anarchist*innen haben nun nicht gerade viel zu lachen in der Ukraine. Wo wir gerade von Spalterei sprechen, hätte es vllt. auch dem Artikel hier gut getan, nicht nur Kommunist*innen zu erwähnen.

Hoch die antinationale Solidarität!

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Grade dort ist es allerdings so, dass der als klar antikommunistisch initierte US-Demokratiefond in der Ukraine seit 1991 rund 5 Milliarden zum Aufbau der Demokratie ausgegeben hat https://en.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy darüber hinaus wird die Udar von der Konrad Adenauer Stiftung gefördert und inwiefern Gelder des neuen "unbürokratischen" Europäischen Demokratiefonds (EED) geflossen sind wäre auch von Interesse.

Die Einheitliche Bekleidung vieler Faschist*innen ist schon auffällig ebenso die Mittel zur Finanzierung des mehrmonatigen Maidan Protests.

 

Zur roten Aktion sag ich lieber nichts freue mich aber das wenigstens Sie das Thema mal aufgegriffen hat.

das wenigstens Sie das Thema mal aufgegriffen hat.

 

Ja, das hat mich auch sehr gewundert. Und dann auch noch inhaltlich in tendenziell richtiger Weise. Hut ab, hätte ich von denen ehrlich gesagt nie und nimmer erwartet. Allerdings die Rhetorik des Aufrufs  ist nicht gerade die beste. Und ob man sich einen gefallen tut in dem man diese ukranische Bewegung als rundweg faschistisch bezeichnet ist auch fraglich. Ist zwar im großen und ganzen eine reaktionäre, nationalistische Bewegung, aber Faschisten sind nur ein kleiner Teil davon, wenn auch - gerade auf der Strasse - der gefährlichste Teil, der an vielen Ecken präsent ist.Und ob der termini des Imperialismus im Bezug auf das derzeitige Deutsch-ukranische Verhältnis passend ist, ist im Moment schwer eindeutig zu sagen. Wenn man es aber tut hätte man aber auch den russischen Imperialismus in seine Kritik miteinbauen müssen, den Russland versuucht nicht weniger Einfluss auf die Ukraine zu nehmen, auch wenn im Moment eher erfolglos.

Hast du auch was inhaltliches zur Ukraine zu sagen?

Aber anscjheinend ist es bei Antideutschen jetzt en vogue solidarisch mit dem Maidan zu sein, wie bei Andreas Tornow https://twitter.com/AndreasTT zu sehen.

Da hat die Stalinistisch orientierte Rote - Aktion Köln zur Ukraine etwas ohne wirklichen Inhalt gepostet. Die Aktion kann nun wirklich keiner mehr ernst nehmen Politisch ist das eine total Beklopte Aktion Gewesen. Leider gibt aus der Ukraine keine unabhängigen Bericht den geglaubt werden kann die Protestbewegung ist sehr unterschidlich in Ihren Politischen Forderungen und Aktionen. Das was aber deutlich wird ist das fast alle den Diktator Janukowitsch los werden wollen und das Putin keine Unabhängige Ukraine akzeptieren kann. Die Schwarzmeer Flotte der Russen die Lage an der Krim und die Geostrategische Lage können aufgrund verschidener Politischer Interessen zu einem Krieg führen. Die Nato Amerika haben und das ist nicht zuübersehen ein Interesse an der Ukraine und freuen sich über einen Beitritt in die EU. Klar das Putin keine Raketen vor seiner Haustüre dulden kann aber das heißt noch lange nicht das dort Faschisten geputscht haben mit unterstützung des Westens. Ich möchte zu mehr Sachlichkeit aufrufen und nicht zur einseitigen Stimmungsmache gegen die Protestbewegung so unterschiedlich sie auch ist, der Präsident Janukowitsch der sich nach Russland abgesetzt hat ist und bleibt ein Diktator. Es musste sich jemand mal die Muhe machen über die Protestbewegung in der ukraine wirklich was unabhängiges zusammenzutragen. Mich kotzt das an das immer der selbe Scheiß geschrieben wird, die Nazonalisten hätten geputscht mit hilfe des Westens.

 

Ich kann nur hoffen das dort nicht ein Neues Pullverfass ensteht und ein Bürgerkrieg droht den dann die Bevölkerung zu ertragen hatt. ( Konflikte naher Osten Syrien )  Ich weiß nicht was stimmt und was nicht stimmt ich maße mir auch nichts an aber bitte nicht diese einseitige propaganda der Roten Aktion glauben schenken.

 

gez. Schwarze Katze