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Zum neuen Jahr werden 1550 Unternehmen von der EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) Umlage befreit, was an eine generelle Befreiung für die deutsche Industrie grenzt, der somit 4 Milliarden Euro geschenkt werden, die dann natürlich auf die Privathaushalte umgelegt werden müssen. Als Folge der so ansteigenden Strompreise können immer mehr Privathaushalte ihre Stromrechnung nicht bezahlen, woraufhin ihnen der Strom abgedreht wird.

Während RWE behauptet, dass ohne ihre (Braun-) Kohledrecksschleudern die Lichter ausgehen werden, bewahrheitet sich diese Befürchtung nun ausgerechnet durch die asoziale Politik der Bundesregierung, die auch im Sinne der vier großen Energieerzeuger stattfindet. Laut Spiegel werden auch Kohlegruben von der Umlage befreit. Die Wiesenbesetzer_innen am Hambacher Forst fordern eine Energieversorgung für die Menschen, nicht für die Industrie. Dazu allerdings wäre eine Änderung der Strukturen und der Logik der Erzeugung notwendig. Auch über Widerstandsformen gegen die Umlegung der Preise auf die Privathaushalte denken die Besetzer_innen nach.

Die Befreiung vom EEG für fast die komplette Industrie ist im Prinzip eine Subvention für stromintensive Industrien. Damit wird genau der falsche Anreiz geschaffen. Wenn mensch den Strom ab einem bestimmten Verbrauch billiger bekommt, dann fällt einem schon etwas ein, wie mensch mehr Strom verbrauchen kann. Nur bei teurerem Strom für die Industrie würde ein Anreiz geschaffen sich über eine stromsparendere Produktion Gedanken zu machen. Die Förderung wird mit der internationalen Konkurenz begründet. Genau jene Konkurenzstellung – gleichzeitig auf volkswirtschaftlicher Ebene wie auch auf betriebswirtschaftlicher – ist aber die Ursache dafür dass tatsächlicher Klima- und Umweltschutz in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht möglich ist. Die betriebliche Konkurenz sorgt dafür, dass eine Externalisierung von Kosten auf die Umwelt unumgänglich ist, um nicht in einen Wettbewerbsnachteil mit der Konkurenz zu fallen, die ihre Kosten externalisiert. Die Konkurenz der nationalen Wirtschaftsstandorte führt dazu, dass eine gesetzliche Begrenzung der Externalisierung von Kosten nicht möglich ist, weil der Standort ansonsten in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Nationalökonomien geraten würde, die keine gesetzlichen Begrenzungen setzten.

Auch wenn keinerlei Sympathien mit der schwarz-gelben Bundesregierung angesagt sind, tut diese nur das, was innerhalb der beschriebenen Logik rational ist. Sie hegt und pflegt ihren Wirtschaftsstandort auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Aber auch das EEG selber, das oberflächlich als einziger ökologischer Erfolg der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung gesehen werden könnte, ist nichts anderes gewesen als grün angestrichene Standortpolitik. Gefördert sollte damit die heimische Industrie der erneuerbaren Energien werden. Nicht um das Klima zu retten – dafür wären ganz andere Schritte effizient, wie zum Beispiel die Produktion von Waffen zu verbieten, eine extrem energieaufwendige Industrie – sondern um den deutschen Unternehmen dieser Industrie eine Starthilfe zu verpassen, auf dass sie marktführend werden, wenn einst global auf breiter Ebene in Erneuerbare investiert werden sollte. Diese Motivation wurde von rot-grün nie verschwiegen, sondern als Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie gepriesen.

Genau diese Vereinbarkeit besteht aber nicht. Da es keine Energie- oder sonstige Produktion gibt, die frei von Umweltauswirkungen wäre, ist die erste Frage die gestellt werden muss: Wie verbrauchen wir weniger, ohne die Möglichkeiten der Einzelnen einzuschränken? Und erst die zweite Frage wäre: Mit welchen Techniken machen wir das?

Für die erste Frage nach dem „Weniger“ kann ein Wirtschaftssystem das einen immanenten Wachstumszwang hat nicht die Lösung sein. Stattdessen müssen ökonomische Konzepte durchgesetzt werden nach denen unser Slogan „Energie für die Menschen – nicht für die Industrie“ erst möglich werden. Dazu würde auch gehören, dass eine Abwägung zwischen einem Bedarf an Energie und der Bereitschaft, die dadurch entstehenden Negativauswirkungen auf sich zu nehmen, stattfinden kann, und zwar auf lokaler Ebene. Denn eine Energieerzeugung die die regionalen Lebensgrundlagen der Menschen zerstört und ihre Gesundheit dazu, ist eben keine Stromerzeugung für die Menschen – sondern gegen die Menschen.

Gegen die Menschen ist auch die aktuelle Ausformung des EEGs, dass die Standortpolitik von schwarz-gelb, die sich auf die generelle Bedingung für die Industrie bezieht, mit der Standortpolitik von rot-grün verbindet, die sich eben auf die EE-Industrie bezieht. Durch die Kombination von beidem sind die einzelnen Menschen am Ende im besonderen Maße die Leittragenden, die nun beide Subventionierungen zahlen müssen. Besonders trifft es die Ärmsten der Armen, die sich nun immer öfter kein Licht mehr leisten können. Eine kollektive Weigerung die Erhöhung der Strompreise für die Industrie zu bezahlen, wäre ein effektiver Schritt sich der assozialen Energiepolitik zu widersetzen.

Hambacher Forst, den 31.12.2012