Zum neuen Jahr werden 1550 Unternehmen von der EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) Umlage befreit, was an eine generelle Befreiung für die deutsche Industrie grenzt, der somit 4 Milliarden Euro geschenkt werden, die dann natürlich auf die Privathaushalte umgelegt werden müssen. Als Folge der so ansteigenden Strompreise können immer mehr Privathaushalte ihre Stromrechnung nicht bezahlen, woraufhin ihnen der Strom abgedreht wird.
Während RWE behauptet, dass ohne ihre (Braun-) Kohledrecksschleudern die Lichter ausgehen werden, bewahrheitet sich diese Befürchtung nun ausgerechnet durch die asoziale Politik der Bundesregierung, die auch im Sinne der vier großen Energieerzeuger stattfindet. Laut Spiegel werden auch Kohlegruben von der Umlage befreit. Die Wiesenbesetzer_innen am Hambacher Forst fordern eine Energieversorgung für die Menschen, nicht für die Industrie. Dazu allerdings wäre eine Änderung der Strukturen und der Logik der Erzeugung notwendig. Auch über Widerstandsformen gegen die Umlegung der Preise auf die Privathaushalte denken die Besetzer_innen nach.
Die Befreiung vom EEG für fast die komplette Industrie ist im Prinzip
eine Subvention für stromintensive Industrien. Damit wird genau der
falsche Anreiz geschaffen. Wenn mensch den Strom ab einem bestimmten
Verbrauch billiger bekommt, dann fällt einem schon etwas ein, wie mensch
mehr Strom verbrauchen kann. Nur bei teurerem Strom für die Industrie
würde ein Anreiz geschaffen sich über eine stromsparendere Produktion
Gedanken zu machen. Die Förderung wird mit der internationalen Konkurenz
begründet. Genau jene Konkurenzstellung – gleichzeitig auf
volkswirtschaftlicher Ebene wie auch auf betriebswirtschaftlicher – ist
aber die Ursache dafür dass tatsächlicher Klima- und Umweltschutz in
einem kapitalistischen Wirtschaftssystem nicht möglich ist. Die
betriebliche Konkurenz sorgt dafür, dass eine Externalisierung von
Kosten auf die Umwelt unumgänglich ist, um nicht in einen
Wettbewerbsnachteil mit der Konkurenz zu fallen, die ihre Kosten
externalisiert. Die Konkurenz der nationalen Wirtschaftsstandorte führt
dazu, dass eine gesetzliche Begrenzung der Externalisierung von Kosten
nicht möglich ist, weil der Standort ansonsten in einen
Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Nationalökonomien geraten würde,
die keine gesetzlichen Begrenzungen setzten.
Auch wenn keinerlei Sympathien mit der schwarz-gelben Bundesregierung
angesagt sind, tut diese nur das, was innerhalb der beschriebenen Logik
rational ist. Sie hegt und pflegt ihren Wirtschaftsstandort auf Kosten
der Menschen und der Umwelt. Aber auch das EEG selber, das oberflächlich
als einziger ökologischer Erfolg der ehemaligen rot-grünen
Bundesregierung gesehen werden könnte, ist nichts anderes gewesen als
grün angestrichene Standortpolitik. Gefördert sollte damit die heimische
Industrie der erneuerbaren Energien werden. Nicht um das Klima zu
retten – dafür wären ganz andere Schritte effizient, wie zum Beispiel
die Produktion von Waffen zu verbieten, eine extrem energieaufwendige
Industrie – sondern um den deutschen Unternehmen dieser Industrie eine
Starthilfe zu verpassen, auf dass sie marktführend werden, wenn einst
global auf breiter Ebene in Erneuerbare investiert werden sollte. Diese
Motivation wurde von rot-grün nie verschwiegen, sondern als
Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie gepriesen.
Genau diese Vereinbarkeit besteht aber nicht. Da es keine Energie- oder sonstige Produktion gibt, die frei von Umweltauswirkungen wäre, ist die erste Frage die gestellt werden muss: Wie verbrauchen wir weniger, ohne die Möglichkeiten der Einzelnen einzuschränken? Und erst die zweite Frage wäre: Mit welchen Techniken machen wir das?
Für die erste Frage nach dem „Weniger“ kann ein Wirtschaftssystem das
einen immanenten Wachstumszwang hat nicht die Lösung sein. Stattdessen
müssen ökonomische Konzepte durchgesetzt werden nach denen unser Slogan
„Energie für die Menschen – nicht für die Industrie“ erst möglich
werden. Dazu würde auch gehören, dass eine Abwägung zwischen einem
Bedarf an Energie und der Bereitschaft, die dadurch entstehenden
Negativauswirkungen auf sich zu nehmen, stattfinden kann, und zwar auf
lokaler Ebene. Denn eine Energieerzeugung die die regionalen
Lebensgrundlagen der Menschen zerstört und ihre Gesundheit dazu, ist
eben keine Stromerzeugung für die Menschen – sondern gegen die Menschen.
Gegen die Menschen ist auch die aktuelle Ausformung des EEGs, dass die Standortpolitik von schwarz-gelb, die sich auf die generelle Bedingung für die Industrie bezieht, mit der Standortpolitik von rot-grün verbindet, die sich eben auf die EE-Industrie bezieht. Durch die Kombination von beidem sind die einzelnen Menschen am Ende im besonderen Maße die Leittragenden, die nun beide Subventionierungen zahlen müssen. Besonders trifft es die Ärmsten der Armen, die sich nun immer öfter kein Licht mehr leisten können. Eine kollektive Weigerung die Erhöhung der Strompreise für die Industrie zu bezahlen, wäre ein effektiver Schritt sich der assozialen Energiepolitik zu widersetzen.
Hambacher Forst, den 31.12.2012