* Küche für das Camp darf nicht einreisen
* Küchenmesser beschlagnahmt
Heute mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, ausgelegt für die Versorgung von 3.500 Menschen war,auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau und wollte die Grenze am Übergang Lauterbourg überqueren.
Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als "Mitglied des Black Block" ausweisen würde.
Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch
hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich
ist die Küche aber regelmäßig bei internationalen Protestcamps präsent.
Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die
französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum
Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren
werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie
von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen
werden.
Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen
Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine
Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe.
Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre
Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich
geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der
Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die
Dateien gelangen.
Die "Volxküche" wurde nach der Verweigerung der Einreise von der
deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden
beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten,
die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären.
Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Pressekontakte:
* Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
* Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80 651 (deutsch)
* Anwaltsnotdienst +49 (0)1522 646 7860
* Gipfelsoli +49 (0) 160 953 14 023
Hintergrund:
* Flugblatt zur Rechtshilfe: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/attach/pensebete_deutsch.pdf
