2. September, 15 Uhr: Antifaschistische Demonstration in Wurzen am “Tag der Sachsen”: “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich”. Kurzaufruf online, als pdf, längerer Text folgt. #Wurzen0209
Das Land – rassistisch
Die rassistische Organisierung und Mobilisierung findet in Sachsen seit mehreren Jahren ihren bundesweiten Höhepunkt. Die Liste der Akteur*innen der rassistischen Bewegungen wie PEGIDA / LEGIDA, “Nein zum Heim”, “Offensive für Deutschland”, AfD und ähnlicher reaktionärer Organisationen ist fast endlos und erfreut sich gerade hier einer großen Beliebtheit. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele rechte Angriffe auf Menschen und Gebäude wie in Sachsen.
Während die Bundesregierungen seit den 90er-Jahren eine Politik der
europäischen Abschottung forcieren, treiben rechte Akteur*innen den
rassistischen Normalzustand besonders im Osten der Republik voran. Die
gesellschaftliche und strukturelle Verankerung der rechten Szene in
Sachsen ist ein wesentlicher Grund dafür, dass sich rassistische und
rechte Mobilisierungen hier über mehrere Jahre halten und ausbreiten
können. Bundesweit sind Orte wie Bautzen, Clausnitz, Freital und
Heidenau bekannt geworden für eben diese Mobilisierungen und Gewalt
gegen Geflüchtete, Nicht-Rechte und Linke – sie sind Beispiele und
Vorbild für eine rechte Bewegung.
Dabei sind gerade in den letzten Jahren Orte der permanenten rechten
Gewalt und Organisierung nahezu in Vergessenheit geraten. Wie die Stadt
Wurzen, die seit mehr als 20 Jahren Schwerpunkt neonazistischer Gewalt
und Strukturen in der Region Leipzig ist. In diesem Ort wohnen wichtige
Organisatoren des Neonaziangriffs in Connewitz im Januar 2016, bei dem
knapp 250 Neonazis auf der Wolfgang-Heinze-Straße Menschen und Häuser
angegriffen haben, sowie auch Protagonisten, die die LEGIDA-Aufmärsche
organisierten und unterstützten. Genauso sitzen hier wichtige
Einnahmequellen für die rechte Szene, wie das Neonazilabel „Front
Records“. Rechte Gewalt ist hier seit den 90er-Jahren Alltag und aus
einer bundesweiten Wahrnehmung nahezu verschwunden.
Der Frieden – völkisch
Landstriche werden nicht nur durch Gewaltandrohung zum sicheren Hinterland für Neonazi-Strukturen und deren Aktivitäten. Das eigentliche Problem liegt in der gesellschaftlichen Akzeptanz national(sozialistisch)er Programmatiken. Wenn Übergriffe auf Geflüchtete in Wurzen vom völkischen Mob in den vergangenen Jahren immer wieder von Polizei, anderen staatlichen Stellen und weiteren Menschen als nachvollziehbar relativiert werden und sich mit den Täter*innen solidarisiert wird, dann ist rechte Propaganda nicht mehr notwendig.
Der durch rechte Erklärungsmuster geprägte gesellschaftliche Common
Sense spiegelt sich nicht ausschließlich in Wahlergebnissen oder
Übergriffen wider. Er kommt vielmehr im alltäglichen Zusammenspiel von
Neonazis, Mehrheitsgesellschaft und staatlichen Institutionen zu Stande.
In Sachsen gibt es seit mehreren Jahren den vom Freistaat organisierten
sogenannten „Tag der Sachsen“, dem größten „Volksfest“ im Jahr. Wer
nicht dazugehört oder dazugehören will, kriegt selbst auf die Fresse.
Das ist auch den Behörden bekannt. So wurden am „Tag der Sachsen“ 2015
in Wurzen Geflüchtete, die über mehrere Wochen hinweg in der Stadt und
in ihrer Wohnung bedroht und angegriffen wurden, an jenem Wochenende aus
dem Ort gebracht.
Unser Bruch – unversöhnlich
Wir werden am „Tag der Sachsen“, der dieses Jahr in Löbau bei Dresden gefeiert wird, mit euch nach Wurzen fahren. Statt dort hinzugehen, wo sich staatliche Akteure als schöneres, weltoffeneres Sachsen oder Deutschland inszenieren, wollen wir mit euch an einen Ort fahren, der exemplarisch für die rassistische Normalität in Sachsen steht. Die von Neonazis als sicherer Aktionsraum beanspruchte Provinz – wir erklären sie zum Ziel antifaschistischer Politik.
Organisiert den antifaschistischen Widerstand – bildet Antifa-Gruppen!
Ein ausführlicher Aufruf folgt auf dem Blog www.irgendwoindeutschland.org.
15km bis Wurzen!?
Das ist schon sicheres Hinterland? Aha. Könnte es nicht eher sein, das die Leipziger Antifa Pfeifen sind, die nicht einmal die Umgebung ihrer Szenestadt nazifrei halten können?
sicheres Hinterland
Zu deinen "Pfeifen":
Sachsen * Days Of Revenge - https://linksunten.indymedia.org/en/node/174961
Zum Glück gibt es in Deutschland solche Module wie dich, der ganze Landstriche "nazifrei" hält.
Abschottung
Während die Bundesregierungen seit den 90er-Jahren eine Politik der europäischen Abschottung forcieren
Das scheint mir doch counterfaktisch, eher wird in Europa durch die Vertragsreformen seit Maastricht die neoliberale Politik des Grenzabbaus für den Waren und Personenverkehr forciert, sowie die Freizügigkeit im Euroraum. Ich war zwar nicht erwachsen in den 90ern, aber ich weiss noch wie da noch an der Grenze kontrolliert wurde. Das einzige was mir einfällt, ist, dass man früher ohne Visum von Kamerun einreisen konnte.
Und Abschottung Europas scheint ja auch nicht, egal wie man dazu steht, zu funktionieren. Es gibt gar keine Schotte mehr, sondern freien Fluss der Daten, Arbeitskräfte, Kapitalströme, Waffen, Investitionen, und Repressionen gegen alle demokratischen Regierungen, siehe Griechenland, die sich der neoliberalen Logik widersetzen. Und wenn dann die Opfer des neoliberalen Imperialismus und seiner Kriege flüchten müssen, kommen die zu uns, und die Rechtsparteien kriegen Zulauf, um die neoliberale Politik gegen notwendig gewordene linke Alternativen zu stützen.
nur ein Beispiel zur Abschottung
Aktuell aus dieser Woche:
Wie kannst du behaupten: "Es gibt gar keine Schotte mehr, sondern freien Fluss der Daten, Arbeitskräfte, Kapitalströme, Waffen, Investitionen" nur weil du dich frei bewegen kannst, trifft das eben nicht auf alle anderen Menschen zu. Deinen freien "Fluss" gibt es doch von Europa nur in eine Richtung und alles andere wird nur zugelassen, wenn es gerade brauchbar ist.