[Berlin-Wedding] Tausende auf der Straße gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung

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Unter dem Motto „ORGANIZE – Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ zogen am Sonntagnachmittag rund 4.500 Menschen durch den Berliner Stadtteil Wedding. Aufgerufen hatten verschiedene basisorganisierte Gruppen aus dem Stadtteil und ganz Berlin.

 

Die inzwischen größte regelmäßige antikapitalistische Demonstration (außerhalb des 1.Mai) richtete sich in diesem Jahr vor allem gegen zahlreiche Neubauprojekte im Weddinger Kiez. Verschiedene Mieter*innen-Initiativen, wie die kämpfenden Bewohner*innen der Koloniestraße oder die Menschen aus dem Kiezladen Friedel54, unterstützten die Demonstration.

 

Insgesamt konnte ein vielfältiges Bild der Selbstorganisierung verschiedener Kämpfe im Stadtteil abgebildet werden.Auch türkische und kurdische Genoss*innen waren ein wichtiger Teil der Proteste. Mit einer eigenen Demonstration anlässlich der türkischen Aggressionen gegen die Selbstorganisierungsansätze im Shengal und Rojava zogen sie zum Auftaktort der ORGANIZE-Demo am Leopoldplatz und reihten sich in diese ein. Im Laufe der Demonstration gab es vermehrte Provokationen seitens türkischer Faschisten, die jedoch solidarisch zurückgedrängt werden konnten.

 

Auch die Berliner Polizei ließ erwartungsgemäß nichts unversucht, um den Protest auf vielfältige Weise zu kriminalisieren. Während der Bullenpräsident Kandt im Vorfeld der Demonstration von friedlicher „Normalität“ sprach, wurden die Teilnehmenden vor Ort massiv schikaniert, kriminalisiert und eingeschüchtert. Derzeit sind 2 Festnahmen von Jugendlichen bekannt. Für die organisierenden Gruppen ist das ein eindeutiges Zeichen, mit dem die Berliner Bullen mit allen Mitteln versuchen, stadtpolitischen Protest einzuschüchtern und eine breite Solidarisierung zu verhindern.

Der Pressesprecher der ORGANIZE-Demonstration, Martin Steinburg, sprach trotz der Provokationen von „einem wichtigen Zeichen der Kiez-Solidarität gegen den Ausverkauf der Stadt“. Steinburg weiter: „Eine rot-rot-grüne Regierung wird ebenso wenig wie die AfD in Berlin eine wirkliche Mieter*innenpolitik durchsetzen. Deshalb freuen wir uns über die kämpferischen Auftakt eines heißen stadtpolitischen Jahres. Die Demo zeigt erneut die Notwendigkeit, sich eben nicht auf Parteien und Parlamente zu verlassen und stattdessen im Alltag den selbstorganisierten Kampf in den Kiezen, Vierteln und der ganzen Stadt voranzubringen und sich in den bestehenden Strukturen zu organisieren. Selbstverwaltung von unten ist die einzige Alternative.“

 

Weitere Termine und Informationen:

organizeberlin.blogsport.eu

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Ein Redebeitrag zu DNA-Entnahme und Repression gegen Antifs aus Berlin, gehalten am 30. April auf der stadtpolitischen Demonstration: „Organize! Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“:

 

 

»In Berlin wird zurzeit ein Antifaschist von der Polizei gesucht, weil sie ihm vorwirft, in eine Auseinandersetzung mit einem Neonazi verwickelt gewesen zu sein. Im Dezember 2015 wurde in Kreuzberg der Sänger einer Rechtsrockband attackiert, welche seit vielen Jahren durch Veröffentlichungen auffällt, die Titel tragen wie: „Rassenschande“, „Deutsches Volk erwache“ oder „Kauft nicht bei Juden“.

 

Eineinhalb Jahre nach dieser Auseinandersetzung hat der polizeiliche Staatsschutz mehrere Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten durchgeführt. Dabei kam auch ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes SEK zum Einsatz. Einem Betroffenen ist es damals gelungen, sich dem Zugriff zu entziehen. Da die Ermittlungsbehörden auf sein Alibi bislang nicht reagiert haben, verweigert er seit nunmehr zwei Monaten eine DNA-Entnahme und ist deshalb untergetaucht.

 

Ermittlungen mit DNA haben ihre Tücken. Das wissen wir nicht erst seit der angeblichen Verbindung von NSU-Täter Böhnhardt zum Fall Peggy Knobloch. Nichtdestotrotz arbeiten Behörden seit einigen Jahren mit Nachdruck daran die polizeilichen Datenbanken mit reichlich DNA-Informationen zu füttern, vor allem von jenen, die nicht in ihr Bild einer konformen, ‚‘deutschen'‘ Gesellschaft passen. So ist auch die massenhafte DNA-Entnahme bei Geflüchteten mittlerweile zur gängigen Praxis geworden.

 

Rückwirkend stehen die Chancen für Betroffene dagegen schlecht, sich gegen eine bereits durchgeführte Erfassung ihrer DNA zu wehren. Selbst wenn sich alle Verdachtsmomente hinterher als haltlos erweisen, ein Alibi sich als wasserdicht erweist und das Verfahren eingestellt wurde, verbleibt bereits entnommene DNA bisweilen in den polizeilichen Datenbanken.

 

Umso wichtiger ist es daher, DNA-Entnahmen nicht unangefochten hinzunehmen. Es ist wichtig, dass wir als solidarische Bewegung unsere Leute in so einer Situation unterstützen und zeigen, dass wir ihre Repression nicht einfach hinnehmen. Unsere Öffentlichkeit setzt die Behörden unter Druck, unsere Spenden finanzieren die juristische Verteidigung, und unser Interesse macht den Betroffenen klar, dass sie nicht allein sind! Denn die ganze Sache kostet natürlich Zeit, Kraft und Geld.

 

Aktuelle Infos findet ihr unter: whentheykick.blogsport.de


Bitte weitersagen, teilen und auch spenden!«

 

 

http://whentheykick.blogsport.de/2017/04/30/redebeitrag-gegen-rassismus-und-soziale-ausgrenzung/