Laut Tweets des betroffenen Journalisten PM Cheung durchsuchten Frankfurter Bullen heute früh dessen Wohnung und beschlagnahmten einen PC. Als Grund wurden dem Journalisten Ermittlungen rund um Blockupy 2015 genannt. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit reiht sich ein in eine Kette vieler Übergriffe aller Art auf Journalisten, sowohl durch Nazis als auch durch Bullen und Justiz und ist indiskutabel! Solidarität mit allen Journalisten!
Neutralität des Reachtsstaats
Immer wieder spannend wie schnell staatliche Maßgaben und Regeln über den Haufen geworfen werden, wenn's ein bisschen schwieriger wird für staatliche Strukturen.
Update
Es wird immer abgedrehter: https://twitter.com/pm_cheung/status/733200684351377408
Das hier ist NUR noch Schikane, man versucht wohl im Trüben zu fischen und belastende Fotos von AktivistInnen zu sammeln...
nicht gegen ihn
Er soll "nur" Zeuge sein davon: "Bei den Betroffenen handele es sich aber um unschuldige Personen, betonte Pressesprecherin Nadja Niesen. "
Aber bei so komischen Symapthisanten kann mensch schon mal zeigen, wie früh die Wachtmeister aufstehen können:
"Wir rechnen die beiden Personen als Sympathisanten dieser Szene zu«, begründete Niesen die unsanfte Weck-Aktion. Aus diesem Grund habe man von einer Anfrage auf freiwillige Herausgabe des Beweismaterials abgesehen und sei gleich zur Hausdurchsuchung übergegangen."
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012340.polizei-durchsucht-wohn...
Kopie auf linksunten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/179665
Falsch
Nicht gegen ihn wird wegen "versuchtem Totschlags" ermittelt, sondern gegen irgendjemand anderen. Er sei aber "Zeuge" des Vorfalls gewesen - so jedenfalls die Bullen und die Staatsanwaltschaft.
Solidarität gegen Repression
Ort
Der Beschluss kam zwar aus Frankfurt, der Fotograf wohnt jedoch in Berlin, hier wurde auch seine Wohnung durchsucht und zwar von Berliner Beamt*Innen.
Vorgeschichte
Schon nach M31 ignorierte man die Pressefreiheit: Vgl.:
Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten in Berlin, Frankfurt, Freiburg (mit Update)
Cheung heute nicht der einzigste.
PM Cheung war heute nicht der einzigste Betroffene Journalist. Auch bei dem Journalisten Willi Effenberger, der im Moment aus dem Krieg im Irak live von vor Ort berichtet, wollten die Bullen heute eine Razzia durchführen. Da er derzeit im Irak ist und deshalb auch seinen letzten Wohnsitz innerhalb Deutschlands abmeldete, suchten die Bullenschweine das Haus seiner Eltern, sowie einen ehemaligen Wohnsitz, welcher seit 15 Jahren nicht mehr aktuell ist, auf.
Er dazu
mal wieder wirres bei linksunten
das einzig positive an dieser Meldung ist, dass die infowege hier wohl funktionieren. leider aber nach dem Motto der stillen post aus Kindertagen. mit wenig Informationen versorgt wird losgepoltert und die üblichen verdächtigen beschimpft.
klar ist, dass die Staatsmacht hier vorschnell beschlüsse vollstreckt hat, ohne die Anschriften abzuklären. die schuld nun einem jungen Kriminalkommissar zu geben und den zu outen...kapiere ich nicht.
wer zeuge massenhaft begangener schwerster Straftaten mit einem der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannten schaden geworden ist, muß leider damit rechnen, dass sich Behörden auf diese weise mit Informationen versorgen. hat er wirklich noch den Status des zeugen?
Sorry
Eine Durchsuchung kommt selten allein. Mir war es wichtig, dass so schnell wie möglich bekannt wird, dass es Durchsuchungsaktionen gibt (und ich persönlich rechne noch mit weiteren Aktionen seitens der Bullen in den kommenden Tagen).
Ich hätte den Artikel ja gern aktualisiert, aber das kann man hier ja leider nicht nachträglich, selbst mit Account.
still not <3 police!
hauab
geh mal zurrück zum tagesspiegel, hier wird weder jemand geoutet noch hat es irgendjemand "verdient". das du journalisten ihre immunität absprichst spricht jedenfalls bände.
der kommisar trägt alle verantwortung für die scheiße die er baut. vielleicht siehst du das ja auch mal so, wenn er deine komode durchwühlt hat.
haudrauf
Was für ne Immunität soll ein Journalist denn haben?
Medizinisch? Kirchlich? Diplomatisch? Politisch?
Glaub du informierst dich besser nochmal ein bisschen.
Schon mal was vom Grundgesetz gehört?
Artikel 5 GG.
Bildungsauftrag erfüllt.
Informiere dich selbst!
Kein Wunder, dass die Bullen glauben sie dürfen alles, wenn ihr nichtmal das Grundgesetz kennt...
Pressefreiheit? Ist dir fremd, was?