In den vergangenen Tagen war der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin. Am Wochenende nahm er an einem Treffen von Blockupy teil und am Dienstag gründete er zusammen mit anderen - im Rahmen einer Großveranstaltung in der Volksbühne Berlin - die „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25).
Das Blockupy-Treffen wurde mit den bündnis-üblichen Jubelmeldungen eingeleitet: „'Die Eiszeit ist vorbei. Zu Beginn der Jahres 2016 kommt wieder etwas in Bewegung. Sei es, dass die Menschen an den Rändern Europas, wie in Portugal, die Normalität der Austerität nicht mehr akzeptieren oder dass hier die Menschen wütend werden, wenn sie sehen, dass trotz aller Lippenbekenntnisse weiter an den Grenzen Menschen sterben und die soziale Infrastruktur auf dem Rücken der Geflüchteten zusammen gekürzt wird, ' sagt Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle." (http://blockupy.org/6408/pm-blockupy-aktive-beratschlagen-ueber-notwendigen-protest-gegen-krisen-und-grenzregime-besuch-von-diem-yannis-varoufakis-angekuendigt/)
Daß sich "die Menschen" gar nicht so einig sind, was die Geflüchteten anbelangt; daß es AfD, Pegida und die militante Rechte gibt, geht dabei schnell mal unter - dabei war gerade dies nur eine Woche zuvor bei einem bundesweiten Treffen von Linksradikalen aus Antifa- und Antirassismus-Initiative gerade ein Thema gewesen: https://soliparty.wordpress.com/2016/02/05/anmerkungen-zur-antifra-debatte/. Genauso geht dabei unter, dass das portugiesische (und das spanische) Wahlergebnis von Ende des vergangenen Jahres alles andere Durchbrüche gegen den Neoliberalismus sind: Das linksregierte Portugal steht jetzt schon wieder ähnlich unter Druck wie die griechische SYRIZA-Regierung im vergangenen Jahr:
Portugal unter Druck (v. 22.01.2016)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59291
und
Portugal unter Kuratel (v. 08.02.2016)
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59303
Und in Bezug auf Spanien wurde vor kurzem bei de.indymedia zu recht vor Reinkarnationen der Sozialdemokratie und "Reformalternative"-Illusionen gewarnt. In diese Rubrik dürfte auch das Gründungsmanifest von „Democracy in Europe Movement 2025“ fallen: In einem Flugblatt, das am Dienstagabend vor der Volksbühne verteilt wurde, wurde jedenfalls vor dem "stumme[n] Zwang der Verhältnisse und d[er] juristische[n] Illusion der Politik" gewarnt: https://de.indymedia.org/node/7909.
Ziel von DiEM25 ist es: "Demokratisieren wir Europa! Denn die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen!" - Mit der Demokratie in den eigenen Reihen (bzw. deren Öffnung über einen kleinen Kreis von Stars und Sternchen hinaus) scheint es freilich noch nicht so ganz zu klappen: "Für das Publikum war kein Platz. Kurz vor Mitternacht wurden ein paar Fragen zugelassen, fünf Minuten lang. [...]. Interessanter, als die Publicity-Veranstaltungen am Abend und am Morgen, war, was sich dazwischen in der Volksbühne abgespielt hat. Etwa 200 Interessierte diskutierten Fragen, die sich mit dem DiEM-Projekt stellen. Diese Versammlung war kaum öffentlich bekannt. Die Diskussionsrunden galten als "geschlossen". Die Teilnehmer waren sozusagen handverlesen. Varoufakis and Friends. Ein fragwürdiges Verfahren, das nicht mit dem Anspruch auf Transparenz zusammenpasst." (http://www.heise.de/tp/artikel/47/47345/1.html) Mit dabei im Freundeskreis: Teaparty-Fan [1] und Vergewaltiger [2] Julian Assange...
Eines der besseren Statements an diesem Abend kam von Hans-Jürgen Urban von dem IG Metall-Vorstand, "der erstens darauf pocht, dass die angepeilte Demokratisierung nicht bloß die politische Form, die Institutionen und Verfahren erfassen darf, weil sie unvollendet bleiben wird, wenn nicht auch die Ökonomie von dieser Demokratisierung radikal ergriffen wird – was Fragen nach Eigentum und so fort aufwirft. Urban sagt zweitens, dass ein anderes Europa überall erkämpft werden muss, vor allem aber in Berlin – gegen das deutsche, auf Exportnationalismus gründende Hegemoniestreben." (http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001272.so-ein-theater.html)
Presseerklärung zu den Ergebnissen des Blockupy-Treffens:
ND-Bericht über die Volksbühnen-Veranstaltung am Dienstagabend:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001139.diem-der-zerfall-europas-muss-gestoppt-werden.html
Vorab-Bericht vom 2. Januar:
Verschiedene - kontroverse - Texte zur Diskussion über "wahre Demokratie":
http://plaene.blogsport.eu/begriffe/demokratie/
[1] "Im August 2013 bekannte Assange seine Bewunderung für Ron Paul und dessen Sohn Rand von der Tea-Party-Bewegung." (https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange#cite_ref-21) "WikiLeaks founder Julian Assange gave a strong endorsement to the libertarian wing of the GOP on Thursday, praising Sen. Rand Paul (R-Ky.) and his father, former Rep. Ron Paul (R-Texas), for their political views. "[I] am a big admirer of Ron Paul and Rand Paul for their very principled positions in the U.S. Congress on a number of issues," Assange said during a forum hosted by Deakin University and transparency organization OurSay.org. [...]. The current libertarian strain of political thought in the Republican Party was the "the only hope" for American electoral politics, Assange concluded." (http://www.huffingtonpost.com/2013/08/16/julian-assange-rand-paul_n_3768841.html)
"Im Gegensatz zur gängigen Meinung, dass die heutige Weltordnung „kapitalistisch“ oder „neoliberal“ dominiert sei, betrachten viele Libertäre das derzeitige globale Staatensystem als sozialistisch und sehen eine generelle Tendenz zu Totalitarismus und Kollektivismus. Dementsprechend wird beispielsweise die Globalisierung als Selbstentfaltung weltweit vernetzter Wirtschaftsakteure verstanden, die autoritäre Staaten durch Protektionismus einschränken wollten, um ihre eigene Macht zu erhalten.
Die meisten Libertären sind skeptisch gegenüber einer rechtsstaatlich uneingeschränkten bzw. wenig eingeschränkten Demokratie. Einige lehnen sie als Herrschaftsform (Regierungsform) ab. So kritisiert der Ökonom Bryan Caplan irrationales Wählerverhalten in der Demokratie. Hans-Hermann Hoppe befürwortet „Freiheit statt Demokratie“ und sieht die Monarchie gegenüber der Demokratie als geringeres Übel an." (https://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus#Stellung_im_politischen_Spektrum_und_Kritik)
"Anti-Establishment-Protest artikuliert sich hier als Kampf für einen staatsfreien Kapitalismus. In den USA formiert sich dieser minimalstaatliche Libertarismus in der Tea Party, die auch
rechtsextreme Splittergruppen wie Milizen, Patriot-Gruppen oder weiße Suprematisten anzieht. In Deutschland findet er ein Forum in der Zeitschrift 'eigentümlich frei', die sich als
'Marktplatz für Liberalismus, Anarchismus und Kapitalismus' versteht. Ihre ideologischen Leitfiguren sind Murray Rothbard und die Philosophin Ayn Rand, die Eigennutz und Egoismus moralphilosophisch als Tugenden legitimiert. Ziel ist die staatlich ungehinderte Nutzenmaximierung neuer 'Leistungsträger' in Finanz-, Marketing-, Management- und Akademikerkreisen oder im PR- und IT-Bereich. Das Grundübel sehen sie im 'Sozialdemokratismus', von dem auch die CDU unter dem Vorsitz von Angela Merkel befallen sei. Libertarier sind gegen die von den Grünen geschürte 'öko-alarmistische Klimaangst', gegen Feminismus und 'Genderterror', gegen die 'gutmenschlich' auftretenden Kirchen, gegen die 'Diktatur der political correctness', gegen den Sozialstaat und den 'Gleichheitskult'. Seit 2007 sucht der Herausgeber von 'eigentümlich frei', André Lichtschlag, der ein Bündnis radikal libertärer und nationalkonservativer
Kräfte anstrebt, auch die Nähe zum RE. Neben dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und dem Nationalanarchisten Peter Töpfer kam Angelika Willig, bis 2009 Chefredakteurin von 'Hier & Jetzt', der Theoriezeitschrift der sächsischen NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und Vordenkerin eines grundsätzlichen Systemwechsels, zu Wort. Als ideologisches Bindeglied zwischen Libertarismus und RE fungiert der Sozialdarwinismus als Ideologie der naturgewollten Überlegenheit der Starken gegenüber den Schwachen, der Elite gegenüber der Masse." (http://www.bpb.de/system/files/pdf/4FP0SI.pdf, S. 38)
[2] https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/01/1972373736.pdf, S. 14 - 16.
!
Ich empfehle dazu:
Linke Politik im nationalen Interesse, der Kampf des Falschen gegen das Falsche und die Anfälligkeit deutscher Keynesianer für Querfronten.
Von Thomas Ebermann
http://konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/rechte-leute-von-links.html
https://soundcloud.com/dieuntuechtigen/konkret-und-die-untuchtigen-mit-keynes-fur-deutschland-thomas-ebermann
Keynesianismus-Kritik
Zur Kritik der keynesianistischen Krisenanalyse:
Aktuelle Konjunktur- und Krisentheorien – ein kritischer Überblick
http://www.guenther-sandleben.de/mediapool/57/574173/data/Krisentheorie_Publ.pdf
und
Herrschaft des Finanzkapitals? Versuch einer theoretischen Klärung
http://www.guenther-sandleben.de/mediapool/57/574173/data/Aufsatz_Sandleben_Lux_Leipzig_2015_Auszug.pdf
Demokratieproblem?
Die Leute auf der Bühne von Diem25 tun so, als gäbe es in Europe in erster Linie ein Demokratieproblem. Auch die Sprechering von Blockupy hat nicht ein einziges Mal das Wort KAPITALISMUS verwendet. Insofern diskreditiert sich die Bewegung von anfang an selbst, wenn sie die Dinge nicht beim Namen nennt, geschweige denn irgendwie ins Auge fasst, den Kapitalismus abzuschaffen. Die Krise in Europa ist ja auch keine Demokratiekrise, es ist eine kapitalistische Krise, mit den Problemen der Ausbeutung, Umverteilung, Konkurrenz- und Standort"logik".
PS: Der Vergewaltigungsvorwurf gegenüber Assange ist nix bewiesen, deswegen ist die Vorverurteilung im Artikel unnötig!
@ PS.:
Lies dir mal die beiden im Artikel dazu angegebenen Links durch:
http://maedchenmannschaft.net/in-was-fuer-einer-welt-leben-wir-eigentlic...
und
https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/01/1972373736..., S. 14 - 16.
Die Artikel kenn ich schon
es gibt aber auch jede Menge andere Texte zu der Sache. Nach allem was ich gelesen habe ist es derzeit einfach nicht möglich dem Assange eine Vergewaltigung vorzuwerfen. Vor allem hat das in dem Kontext von Diem25 rein garnichts verloren und ist billige Demagogie, welche den ganzen Artikel in Frage stellen könnte, denn man weiß dann auch nicht, wie seriös die anderen Aussagen sind.
Ach so!
Mir als Feministin reichen für einen politischen Text die Aussagen der beiden Frauen. Und allen anderen sollte ausreichen, daß der Sachverhalt als solcher im Grundsatz ja gar nicht strittig ist:
s. meinen untenstehende Ergänzung von heute (Do, 11.02.2016) um 19:21 h: https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/17775,
sondern allenfalls die Auslegung des britischen Rechts, das mir als Feministin genauso wenig wie das deutsche gefallen muß; vgl. dazu bspw.:
Ulrike Lembke, Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland
http://www.legal-gender-studies.de/sexuelle-uebergriffe-im-oeffentlichen-raum-rechtslage-und-reformbedarf
via http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t100216.html
und
http://maedchenblog.blogsport.de/2010/08/06/nichts-kapiert/#comment-43985, http://maedchenblog.blogsport.de/2010/08/06/nichts-kapiert/#comment-44140 und http://maedchenblog.blogsport.de/2010/08/06/nichts-kapiert/#comment-44205.
PS.:
Am übernächsten Wochenende gibt es im übrigen in Madrid eine "Plan B"-Konferenz - ebenfalls mit Varoufakis -, bei der es ein Panel mit dem Titel "The Plan B must be feminist or won’t be" / "El Plan B será feminista o no será" gibt:
http://plaene.blogsport.eu/2016/02/11/fr-d-19-so-d-21-feb-plan-b-konferenz-in-madrid/ -
keine Ahnung, ob die Organisatorinnen dieses Panels eine Zusammenarbeit mit Assange schick finden / fänden...
hetz
hetz........
tut mir leid,
der artikel ist einem wirren kopf entsprungen
welches sich klar im wilden hopping zwischwn link
und text ausdrückt.
menschen als vergewaltiger zu bezeichnen ohne das
irgendwas bewiesen ist, als die politische dimenson
darin nicht zu betrachten.........usw
also du wirres, hetzerisches vögelein,
wünsch dich noch mal in mamas schoß
mit liebe wird das dann noch mal was.
ok??
Sexuelle / sexualisierte Gewalt IST als solche politisch
1. Sexuelle / sexualisierte Gewalt IST als solche politisch - Symptom der gesellschaftlichen Struktur des Patriarchats, in dem wir leben:
"in einer gesellschaft, in der weltweit frauen und mädchen aufgrund patriarchaler machtordnung unterdrückt werden, vergewaltigt werden, ihre gefühle, ihre kreativität, ihre körper, ihre phantasie, ihre lust, ihre arbeitskraft, ihre intelligenz, ihr wissen ausgebeutet werden, in der frauen eine unterstellte, eine kolonisierte soziale klasse sind, haben frauen individuell und kollektiv die berechtigung, mit jedem mittel gegen das system ihrer unterdrückung und gegen jeden einzelnen unterdrücker vorzugehen! die würde der frauen zu wahren, ist grund genug, sich zu wehren. feminismus ist nicht nur selbstverteidigung mit dem rücken zur wand und dem grauen im herzen. feminismus ist nicht allein der gesellschaftliche rückzug in frauengemeinschaften. das empören gegen ungerechtigkeit, die wut im bauch, die theorie von unterdrückung und veränderung. feminismus ist mehr als die reaktion auf politische umstände oder materielle bedingungen. feminismus ist das bewußtsein, nicht nur von ursachen der unterdrückung, sondern auch von bedingungen, notwendigkeiten, möglichkeiten der veränderung. dieses bewußtsein ist nicht abstrakt, sondern ist die benennung von verantwortlichen, täglich, nächtlich, privat und öffentlich, hier und international!"
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/04/21/doku-eine-feministische-kritik/
Siehe außerdem:
http://asbb.blogsport.de/2008/03/23/when-my-anger-starts-to-cry/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/90444
2. https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2016/01/1972373736.pdf, S. 15 f.:
Krise
"es ist eine kapitalistische Krise"
Ach du, ich glaub dem Kapitalismus gehts ganz gut...
!
denk ich auch
Die Krise heißt Kapitalismus!
Für genaue Prüfung
Mir scheint an dem Einwurf könnte schon etwas dran sein:
http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/10/29/vier-zitate-zum-krisen-begriff/
1. Eine Krise für die ArbeiterInnenklasse oder für das Kapital?
2. Wachstums- oder Zusammenbruchskrise?
3. Krise – immer nur Krise?
Naja
der DAX fällt gerade und viele Kapitalisten haben ziemlich schlechte Laune... ;-)
Video: Diskussion über DiEM25
Video: Diskussion über DiEM25 und die Überwindung der Dichotomie zwischen Nationalstaat und Europa
http://plaene.blogsport.eu/2016/02/12/video-diskussion-ueber-diem25/