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Um gegen „Die Festung Europa, Überwachung und rechte Gewalt“ zu protestieren, versammelten sich am 14. Dezember etwa 400 Menschen auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt. Die unangemeldete Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und konnte mit Redebeiträgen, lautstarken Parolen und Gesang auf die ausufernde Repression, rechte Gewalt und Sicherheitsarchitekturen aufmerksam machen.

Die diesjährige Vorweihnachts-Antirepressionsdemo begann nach Verhandlungen mit den Bullen mit einer knappen halben Stunde Verspätung vor dem Rathaus. Die Bullen ließen sich auf eine Route über Unterlinden und Schiffstraße zur KaJo und bis zum Bertoldsbrunnen ein. An diesem Ort machte „Aktion Bleiberecht“ auf die massiven Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Sie thematisierten unter anderem das Abschottungsinstrument Eurosur und die Grenzschutzagentur Frontex.

Vom Bertoldsbrunnen zog die Demonstration weiter in Richtung Martinstor, wo sie ins Bermudadreieck abbog. Auf Höhe der Badischen Zeitung gelangte sie wieder auf die Bertoldstraße. Hier ging es mit Parolen wie „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für Alle – und auf Dauer!“ oder „Nazis Morden...“ in Richtung Stadtbahnbrücke. Hier bog die Demo in die Moltkestraße ein und zog durch die Sedanstraße. Am Anfang der Wilhelmstraße wurde die Abschlusskundgebung abgehalten. Hierbei wurde das unten stehende Grußwort des Solikreises Mannheim verlesen.

Außer etwas anstrengender Bullen was vermeintliche Vermummungen betrifft, hielt sich die Staatsgewalt zurück. Die Demonstration verlief ohne Stress und konnte unsere Anliegen in der vorweihnachtlichen Innenstadt deutlich vermitteln.

Am späteren Nachmittag gab es noch eine Sponti mit Sambaband und lautstarken Parolen, die das rege Interesse der Passant_innen weckte und sich ebenfalls ohne Probleme auf dem Weinachtsmarkt auflöste.

Wir kommen wieder!
Sicherheitsarchitekturen eintreten!
Nationalismus raus aus den Köpfen!

Grußwort des Solikreis Mannheim

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

so wie wir in Mannheim, geht auch ihr heute in Freiburg auf die Straße und lasst euch nicht von der winterlichen Kälte abschrecken. Denn zahlreiche aktuelle Ereignisse machen uns wütend und verleihen unserer grundsätzlichen Kritik an dieser Gesellschaft und diesem Staat Nachdruck.

In Mannheim sind drei Genossinnen und Genossen angeklagt. Bei ihnen gab es Razzien, Beschlagnahmungen und zwangsweise DNA-Entnahmen. Die Polizei ging bei den Durchsuchungen  brutal vor, schlug eine Wohnungstür mit einem Rammbock ein und hielt einem Mitbewohner eine Pistole an den Kopf. Die ganze Maßnahme beruhte auf der Aussage eines Nazis und des Engagements des Heidelberger Kriminalpolizisten Schönfelder, der für seine Aktionen gegen Linke bekannt ist. Beweise für den eigentlichen Vorwurf gab es keine. Unbekannte sollen den Kreivorsitzenden der NPD Rhein-Neckar Jan Jaeschke bei einer Wahlkampfaktion überfallen und leicht verletzt haben. Es war Gesinnungsjustiz einer widerlichen Zusammenarbeit von Polizei und Nazis.

Dieser Vorfall hat uns dazu veranlasst, einen Solikreis zu gründen, den Betroffenen Unterstützung zukommen zu lassen, die Öffentlichkeit zu informieren und uns gesellschaftlich mit den Ursachen solch autoritärer Maßnahmen zu beschäftigen.

Genau wie ihr in Freiburg sehen auch wir in Mannheim die menschenverachtenden Aktionen der Nazis als Spitze eines Eisberg, der sich gesellschaftlicher Rassimus nennt. Basis dafür ist auch der autoritäre Überwachungsstaat, den schwarz-gelb über Jahrzente in Baden-Württemberg etablierten und der jetzt von grün-rot weiter ausgebaut wird, unter anderem zur ein verschärftes Polizeigesetz. Denn gerade Linke, die sich gegen Rassismus und Nazis wehren, sind davon betroffen.

Die Hausdurchsuchungen in Mannheim reihen sich ein in eine Vielzahl von Repressionsschlägen in Baden-Württember. Am 3. Oktober durchsuchte die Polizei in Stuttgart eine Wohnung und nahm eine Aktivistin in Unterbindungsgewahrsam. Damit sollten die Proteste gegen die nationalistisch aufgeladenen „Einheitsfeierlichkeiten“ kriminalisiert und behindert werden. Weiteres Beispiel ist der in Heidelberg eingesetzte Spitzel Simon Bromma. Auch hier erscheint die Begründung für diese Polizeimaßnahme an den Haaren herbeigezogen, im übrigen veranlasst durch den selben Heidelberger Polizisten, der jetzt auch für die Razzien in Mannheim verantwortlich war. SPD und Grüne versprachen im Wahlkampf 2011 Aufklärung im Spitzel-Skandal, stellten die notwendigen Unterlagen jedoch sobald sie in der Regierung waren unter Verschluss. Naziaufmärsche wurden zuletzt in Göppingen durchgeprügelt und Gegendemonstrant*innen in Polizeikesseln festgesetzt - legitimiert durch ein neues Polizeigesetz, das die Meinungsfreiheit erheblich einschränkt.

Während die Grün-Rote Landesregierung kein Problem damit hat, mit übertriebener Härte gegen Linke vorzugehen, scheint sie in bester CDU-Tradition auf dem rechten Auge blind zu sein. Dies zeigt sich an der völlig mangelhaften „Aufklärung“ des NSU-Komplex. Die Landesregierung glänzt hierbei durch Verschleppung, Vertuschung und Behinderung der Arbeit. Ein dringend notwendiger Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg wird blockiert.

Schon seit Jahren sind unaufgeklärte rechte Straftaten an der Tagesordnung. Neue Untersuchungen zeigen, dass die Dunkelziffer wohl um ein vielfaches höher ist, als bisher angenommen. In diesem Klima bewaffnen sich Nazis und planen Bombenanschläge, wie auch bei euch in Freiburg.

Wie schon 20 Jahre zuvor in Rostock-Lichtenhagen lässt die Polizei auch heute den rassistischen Mob oft gewähren. Popgromartige Aufläufe vor Flüchtlingsunterkünften werden wieder häufiger. Vor allem die Geflüchteten sind vielfältigem staatlichen Rassismus ausgesetzt. Die Kriminalisierung durch Abschiebehaft und rassistische Polizeikontrollen wird mindestens während der Phase der Antragstellung ergänzt durch Arbeitsverbote. Am 3. Oktober ertranken vor der Insel Lampedusa fast 400 Menschen, die aus afrikanischen Ländern geflüchtet waren und in Europa Schutz suchten. Nach anfangs geheuchelter Trauer der politischen Repräsentant*innen hat der EU-Gipfel die mörderische Abschottungspolitik nochmals bekräftigt.

Deshalb verbinden wir unseren Kampf gegen den autoritären Polizei- und Überwachungsstaat auch mit dem Widerstannd der Geflüchteten und ihre Forderungen nach einem besseren Leben hier und überall.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!

Viele Grüße nach Freiburg!