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„...Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind...“

(F.-J. Strauss 1970)

Im Rahmen des NSU – VS Skandals und der anstehenden Demonstration am 10. November 2012 in Köln-Chorweiler soll hier noch einmal auf einen älteren Skandal der Geheimdienstbehörden hingewiesen werden. Dieser betrifft vor allem die Geheimdienstbehörde VS in NRW und ihr Umgang mit den NRW-Nazis. Besser gesagt, dass einer ihrer Agenten, das Blood and Honour Netzwerk aufbaute, Waffen und Sprengstoff an die deutsche Naziszene verkaufte und nebenher sich mit Zuhälterei und Kokainhandel ein lukratives Nebengeschäft aufbaute.

Auch hier handelte es sich um Vorgänge, der nach ihrem bekannt werden von bundesdeutschen Ermittlungs- und Justizbehörden verschleiert wurden. Und bei denen die Medien wenig investigatives Interesse zeigten.
Die Artikel von uns aus dem September 2007 bis März 2008 sind hier zusammengefasst.

Zur NSU, ihren Mördern und mittlerweile auf 100 Personen geschätztes Unterstützerumfeld weiss der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 allein Folgendes zu berichten:
"…

Verbindungen des NSU nach Nordrhein-Westfalen
Mindestens drei Verbrechen, die von der Gruppierung begangen wurden oder ihr zugerechnet werden, fanden in Nordrhein-Westfalen statt: Am 19. Januar 2001 wurde bei einem Anschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln eine Frau schwer verletzt. Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in Köln und verletzte 22 Personen. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund ein Kioskbesitzer erschossen.
Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, die in Köln 2001 verletzte Frau einen iranischen, die weiteren einen türkischen. Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an den Taten beteiligt waren oder zum Unterstützerkreis der Gruppierung zählten, gibt es bislang nicht. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppierung NSU ist 2003 von Thüringen nach Nordrhein-Westfalen verzogen. Er befand sich bis Ende Mai 2012 in Untersuchungshaft und hat gestanden, die Gruppierung von Herbst 1998 bis Sommer 2000 unterstützt und die Waffe beschafft zu haben, die als Tatwaffe bei den neun Morden eingesetzt wurde. Nach eigenen Angaben ist der Betreffende im Jahr 2000 vollständig aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen.

...“

Angesichts der Ereignisse um den VS-NS-Spitzel Sebastian Seemann kann man sich der langerprobten Geheimhaltung der Zusammenarbeit von Nazis und Geheimdiensten auch in Zukunft sicher sein. Denn wie schon der damalige CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauss sagte : „Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein.“ Und weiter: „Man muß sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind ... Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren.“ (Quelle: Spiegel 12/1970)


(P.S.: Im Januar 2009 wurde Sebastian Seemann in einem weiteren Verfahren wegen Handels mit Kokain vor der 36. Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichtes verurteilt. Der ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes erhielt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.)

Dortmund: Verfassungsschutz als NS-Waffenlieferant

Azzoncao-Recherche vom 11.09.2007

(Links zu Naziseiten mit "(N)" gekennzeichnet)

Warum versorgt der NRW-Verfassungsschutz die Nazi-Szene mit Waffen?

Der aktuelle Skandal um mindestens 13 V-Leute in der NRW Naziszene lässt viele Befürchtungen aufkommen.
Zunächst: Wie tendenziös rechtsorientiert ist der NRW Verfassungsschutz?
Und: Was wird mit alle den Waffen geschehen, die die V-Leute in die NRW Nazi-Szene pumpten?

Wer sich die Naziszene der letzten Jahre im Ruhrgebiet ansieht, kommt nicht umhin eine deutlichen Anstieg am Organisierungsgrad, Strukturierung, Vernetzung, Personen und auch Gewalttätigkeit zu verzeichnen. Die Grenzen zwischen subkulturellen Nazis, Kameradschaften und NPD sind dabei kaum noch auszumachen. Nazi-AktivistInnen diverser Braunschattierungen bemühen sich um die Zusammenarbeit aller Bereiche. Zeitweise brechen Konkurrenzkämpfe untereinander aus. Oder die NPD bemüht sich kosmetisch um Distanz. Generell kann man aber sagen, dass es kaum Zeiten gab, in dem die radikale Rechte so gut wie zurzeit zusammenarbeitete.
Die gestiegene Alltagspräsenz und die steigende Zahl öffentlicher Auftritte kann man als deutlichen Beleg dafür sehen.
Dass dem so ist, ist mit darauf zurückzuführen, dass die Administrationen der Ruhrgebietsstädte ein geradezu kuscheliges Verhältnis zu den Nazis haben. Ämter, Behörden und vor allem die Polizei legen diesen keinen Stein in den Weg, in dem Bemühen die demokratische Verfassung anzugreifen. AntifaschistInnen hingegen haben es schwer im Pott.
Dortmund kann man getrost als Schwerpunkt dieses Paradigmenwechsels zu „Den Nazis eine Gasse“ bezeichnen.
Auch in Bezug auf den Rückzug der sogenannten „Zivilgesellschaft“. SPD und Grüne, aber auch „Die Linke“ und Co sind kaum noch zu mehr fähig und willens als „Zeichen zu setzen“, den demokratischen Schein zu wahren und dafür die mager bestückten öffentlichen Töpfe zu leeren.

Anti-Antifa im Pott

Dabei ist es gerade die Entwicklung in Dortmund, die Besorgnis erregend ist.
Unterstützt durch Nazis aus Witten, Hamm und anderen Städten betreiben die Dortmunder Nazis eine explizite und gezielte Anti-Antifa Kampagne, die mittlerweile auch die Nachbarstädte integriert. So filmten Nazis im Mai eine Demonstration Wittener Linker für ein selbstverwaltetes Zentrum. Dies schnitten sie zu einem Video zusammen und stellten es auf die Internetsite der Wittener Kameradschaft (N) . Für dieses Video ist eine Gruppe namens 318-Design (N) verantwortlich, die sich im Netz  deutlich auf die britische Terrororganisation „Combat 18“ beruft. Kurz nach dem Erscheinen dieses Videos wurden vier AntifaschistInnen auf der Seite der Wittener Kameradschaft mit Namen und Wohnort genannt. Mit von der Wittener Anti-Antifa-Partie ist auch der örtliche NPD-Abgeordnete Dieter Schulz. Dieser besuchte in der Vergangenheit Antifa-Veranstaltungen und "schnüffelte rum".

Im Zuge der Gewaltpropaganda der Dortmunder Naziszene kam es in den letzten Monaten zu Angriffen auf das Büro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, auf das Haus der Sprecherin des bürgerlich-antifaschistischen BgR und Überfälle anlässlich der 1. September Demo (siehe auch: Angriff auf die "Hirsch Q" und Überfall auf Antifas).
Sowie zu etlichen Gewaltaufrufen durch Flyer, Aufkleber und Graffitis. Der öffentliche Mordaufruf: „Kill your local Antifa“ bei der IKEA-Ausfahrt in Dortmund Kley, der seit Anfang August bis zum letzten Wochenende dort stand, toppte dabei alles.
Dass die Dortmunder Naziszene bestens für ihre Vernichtungsphantasien gerüstet ist, dafür sorgte nicht zuletzt der Düsseldorfer Verfassungsschutz.
Unter dessen Führung befand sich zu mindestens ein Schwerkrimineller der die Dortmunder Nazis mit Waffen ausrüstete.

Dortmund  -  Kein NS ohne VS ?!?

Ob es der Mord an den drei Polizeibeamten Yvonne Hachtkemper, Thomas Goretzki und Matthias Larisch im Jahr 2000 durch den Nazi Michael Berger war. Oder der Mord an Thomas Schulz durch Sven Kahlin von der „Skinheadfront Dorstfeld (N)“. Offiziell handelt es sic hierbei nicht um Morde mit politischem Hintergrund, die in Dortmund und dem angrenzenden Waltrop begangen wurden.
So auch bei der Tat Anfang 2007. Als am 2. Februar der Rechtsradikale Robin Schmiemann eine Plus-Filiale in Dortmund Brechten überfiel und den aus Tunesien stammenden Mustafa Rabai so schwer anschoss, dass dieser nur mit einer Not-Operation überlebte. (Ruhrnachrichten-Artikel) Auch dieser Tat fehlt es offiziell an politischem Hintergrund.
Der Dortmunder Richter Wolfgang Meyer wollte am 27. August in der Gesinnung des Täters keinerlei Hinweise für die Opferwahl und die Brutalität der Tat sehen. Er meinte: „Dem Angeklagten ging es um Geld“ (RN-28.8.2007). Das im Prozess die rassistische Gesinnung des Angeklagten durch einen nach der Tat im Gefängnis verfassten Brief dokumentiert wird, in dem er sein Opfer als „Eselstreiber“ beschimpft (WR 28.8.2007), spielte keine Rolle. Wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sprach er den 23-jährigen schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren. Die zahlreich anwesenden Dortmunder Nazis und die brisanten Details des Prozesses gaben dem Herrn Richter scheinbar auch nicht zu denken.

Im Prozess kam über die Akteneinsicht, die der Haus- und Hofanwalt der rechten Szene in NRW, Rechtsanwalt Andrè Pickert, nehmen konnte, so einiges zu Tage. Zunächst, dass der „gute“ Freund des Angeklagten, der Lünener Sebastian Seemann, ein bezahlter Spitzel des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ist. In Zuge dessen kannte der verratene Angeklagte auch kein Halten mehr und eröffnete dem Gericht, dass dieser Seemann ihm nicht nur die Waffe besorgt, sondern ihn auch aufgefordert habe, den Überfall zu begehen.
Ein Umstand, der allein schon für sich ein Skandal ist. Ein vom Verfassungsschutz geführter Spitzel stachelt zu schweren Straftaten an und besorgt dem Täter noch die dazugehörige Waffe. Und bei dieser Tat ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass das Opfer nicht verstirbt.
Aus den Akten und durch die parallele Berichterstattung zu dem Prozess kam noch mehr Brisantes ans Tageslicht. Sebastian Seemann, der 27-jährige Betreiber der Gaststätte „Störtebeker“ in Lünen, hat ein Strafregister, das 20 Einträge umfasst: Verstöße gegen das Waffengesetz, Körperverletzung, Nötigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Handel mit Betäubungsmitteln. Und genau das Letztere war es, was den Stein ins Rollen brachte. Seemann war nämlich nicht nur im Prostitutionsgeschäft, sondern auch im Handel mit Kokain aktiv. Aus den Akten des Prozesses ging hervor, dass der Verfassungsschutz den von ihm geführten V-Mann vor der Observation durch die Kriminalpolizei warnte.
Ein weiterer Hammer: Der Verfassungsschutz weiß von schwerkriminellen Delikten eines Informanten und wendet den Zugriff durch die Exekutive ab., d.h. schützt und fördert Kriminalität.
Und hier verscherzten es sich die Schlapphüte mit Polizisten, die den Schutz der Allgemeinheit scheinbar noch nicht ad acta gelegt haben. Dies ging jetzt sogar so weit, dass in den letzten Wochen ein Bielefelder Beamter Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet hat. Am 4. September tagte bereits das achtköpfige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Und am 12. September soll sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall befassen.

Kleiner Pressespiegel dazu:

Deckte Verfassungsschutz kriminellen V-Mann? (Ruhrnachrichten)
Landtag berät über V-Mann (Yahoo-Nachrichten)
Schwerkrimineller als V-Mann? (FR-Online)
V-Leute bei Rechten fliegen auf (FR-Online)
NRW: Offenbar ein Dutzend V-Leute aufgeflogen (swr.de)
V-Mann mit heißen Nebenjobs (taz)

Der V-Mann als Waffenhändler

Aber es kommt noch dicker. Sebastian Seemann zählt seit ca. 10 Jahren zum harten Kern der NS-Szene in NRW, hier insbesondere der Dortmunder Kameradschaft und dem nächsten Umfeld um die Nazi-Band „Oidoxie“. Er war maßgeblich für die Organisation von „Blood and Honour“ Konzerten in Belgien und Holland verantwortlich, lebte teilweise in Belgien und baute diese, in der BRD verbotenen, Strukturen auf.

Der Verfassungsschutzagent, der das verbotene „Blood and Honour“ Netzwerk ausbaute, aktiv mitgestaltete und betreute.
Und dennoch behauptete der Verfassungsschutzbericht NRW im Jahr 2006: “Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der „Blood & Honour“-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen „Blood & Honour“-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar."
Wie viel ist eigentlich dieser Verfassungsschutzbericht angesichts solcher Lügen wert?
Wie viel ist der Verfassungsschutz wert, wenn er mittels seiner Agenten eine antidemokratische, verfassungsfeindliche und nazistische Szene ausbaut, die er vorgibt zu überwachen?
Warum tut er das?

Und Seemann hatte blendende Kontakte. Vor allem zu der Gruppe »Bloed, Bodem, Eer en Trouw« (BBET). Diese konspirativ operierende Gruppe entstand als Schulungsorganisation von „Blood & Honour Vlaanderen“ und gab das politische Magazin von „Blood & Honour Vlaanderen“ heraus. Alle bisher bekannten Mitglieder dieses NS-Magazins gehören zum „Combat 18“-Flügel von „Blood and Honour“.
Im September 2006 kam es zu 20 Hausdurchsuchungen in Ost-Flandern, Limburg und Antwerpen (Artikel dazu auf Turnitdown.de, Artikel ein von Redok.de, Artikel zwei). Die Polizei beschlagnahmte 400 Waffen: UZIs, Sprengstoff, Sprengkapseln für Landminen und eine einsatzfähige Rucksackbombe. Zu der Organisation, die Wehrsport betrieb, Waffen und Sprengstoff hortete und konkrete Anschläge plante gehörten viele Armeeangehörige. Der mutmaßliche Anführer der 2004 gegründeten Terrororganisation, war der Soldat Thomas Boutsen. Er war der Kopf und militärische Ausbilder der Gruppe und Mitglied von BBET. Die Organisation verfügte über gute Kontakte ins benachbarte Ausland - Auch zu der niederländische "Nationale Alliantie" (Nationale Allianz). Die "Nationale Alliantie" ist gemeinsam mit der deutschen NPD Mitglied in der Dachorganisation "Europäische Nationale Front".
Laut einiger Nazisites und Artikel von redok.de, soll Seemann diverse Waffenhändler in Belgien und auch die Kameraden von „Blood and Honour“ „verzinkt“ haben.

Auf dem Störtebeker-Netz (N) glaubt  man zu dem Fall Seemann Folgendes zu wissen. Hier würde sich: „...ein Skandal entwickeln, der sowohl nationale Gruppierungen wie auch den Geheimdienst selber in Schwierigkeiten bringen könnte. ...“
Zu Recht, denn auch der „Nationale Widerstand“ aus Dortmund (N) weiß zu berichten: „...Seit einigen Jahren hat Sebastian Seemann jedem den er kannte scharfe Waffen und Sprengstoff angeboten und diese auch mit,- und vorgeführt. Sein Bezug zu Waffen war schon deshalb suspekt, weil er auch Kameraden die er zum ersten mal gesehen hat Waffen angeboten hat....“
Der V-Mann als Waffenmeister und -ausrüster  der Ruhrpott-Nazis. Besser geht`s nicht.
Einer Szene, die seit über einem Jahr ganz gezielt Anti-Antifa Arbeit vorantreibt und die englische Terrororganisation  „Combat 18“offen verherrlicht, wie die Band „Oidoxie“ (N), „318-Design“ (N) und der „Frontline-Versand“(N).

Meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz, Herr NRW-Innenminister Ingo Wolf, übernehmen Sie dafür die Verantwortung?
Für Verletzte oder gar Tote werden Sie mit verantwortlich sein!

13 Mann aus der Staatsschutzkiste und ne Nase voll Koks

oder „Super-Gau“ beim NRW-Verfassungsschutz?
So steht es zumindest in einigen Zeitungen. Angeblich sollen die Prozeßakten aus Dortmund eine Liste von 12 Telefonnummern weiterer V-Leute in der Naziszene enthalten. Diese Liste hätte nun der rechte Anwalt André Pickert. Nicht nur Zeitungen, auch offizielle Personen beziehen sich auf diese Information. Die angeblichen Liste von den „Kameradenschweinen“ ist aber bislang noch nicht im Internet gefunden worden. Also: Nichts Genaues weiß man nicht. Stimmt dies aber, so ist dies wirklich ein „Super-GAU für den Verfassungsschutz in NRW.
Dann wären diese Agenten sozusagen „verbrannt“.
Aber seien es 13 Spitzel oder „nur“ Seemann: Das Gejammere der Dienststelle zum Schutze der Verfassung ist auch so groß.
Angeblich war alles eine Verkettung unglücklicher Umstände.
Aber kann man an soviel Blödheit glauben? Oder war es vielmehr eine perfide Revanche der Kriminalpolizei? Ein Akt demokratischer Konfrontation gegen einen nach rechts steuernden Verfassungsschutz? Oder wuchs hier dem Verfassungsschutz etwas über den Kopf? Wurde ihm bewußt, dass er hier braune Geister rief, die er nicht mehr bewältigen kann? Hat er diesen „Supergau“ selbst herbeigeführt? Seine eigenen Spitzel „abgeschaltet“,„verbrennen“ lassen? Um bei den in Zukunft zu erwartenden Gewalttaten fein raus zu sein? Marke: Mein Name ist Hase, ich weiß von Nichts.
Qui bono? Wem nützt es, dass plötzlich Seemann und die ominösen 12 „verbrannt“ sind? Wer hat da ein Interesse?
Das könnte man sich fragen. Aber wir wollen nur die offenkundigen Fakten auflisten. Das Spekulieren überlassen wir getrost allen anderen.
Die bürgerliche Presse ist auch am Jammern. So lässt die Frankfurter Rundschau den NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller die kritisierte Praxis seiner Behörde damit rechtfertigen: „Wir brauchen Insider-Informationen von V-Leuten“. Darüber darf ein „Rechtsextremismusforscher“, Jürgen W. Falter, zu Worte kommen: „Das Frühwarnsystem einer ganzen Region fällt weg“. Dieser „Experte“ macht sich Sorgen um die V-Männer: „Sie sind ihres Lebens nicht mehr sicher.“ Und fordert ein Zeugenschutzprogramm für diese. Den wegen Kokainhandel inhaftierten V-Mann Seemann hat man zurzeit schon in eine andere, unbekannte Haftanstalt verlegt. Aus Sicherheitsgründen (siehe FR-Artikel).
 
Wie lustig! Das erinnert stark an Tagesschau und co. Man sieht wie einige ausgewachsene Männer in gut gepolsterter Polizeiuniform Jugendliche zusammenschlagen. Und die Nachrichtensprecherin kommentiert das Ganze mit etwas wie: „Es kam zu Ausschreitungen“. Dabei soll dann allen bundesdeutschen Zuschauern klar werden, dass es sich hier um gewalttätige DemonstrantInnen handelt. Das denken die meisten Deutschen dann auch. Jetzt haben wir hier einen hochkriminellen Nazi, der laut der Neuen Westfälischen vom 30.8. auch ein enger Freund des dreifachen Polizistenmörders Michael Berger war. Dieser wird protektioniert durch das Amt für Verfassungsschutz und rüstet über Jahre die Naziszene mit Waffen und Sprengstoff aus. Und dazu noch 12 V-Leute, die zwar über André Pickert der Naziszene namentlich bekannt sind, deren Wirkungsfeld und Taten der Öffentlichkeit trotzdem aber vorenthalten wird. Nun stellt die Presse nicht die Frage nach dem Schutz der Öffentlichkeit vor terroristischen und gut bewaffneten Nazis. Nicht nach den strukturellen, organisatorischen und politischen Willen, den hier das NRW-Amt für Verfassungsschutz offenbart. Nein, das Gegenteil passiert. Dadurch, dass man bedauert, dass die Praxis des VS, dieses angebliche „Frühwarnsystem“, über die Enttarnung nicht mehr funktioniert, ignoriert man die Realität: Dass dieser Verfassungsschutz die Demokratie in keiner Weise zu beschützen beabsichtigt. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Bei den „Kameraden“ finden auch fleißig Debatten statt.

Die Kameradschaft Dortmund und Störtebeker veröffentlichen Fotos von Seemann und seine gesamte Vita (N). Man ruft nach Lynchjustiz für die Verräter, beschwichtigt, spekuliert, klagt an. Man verortet Seemann als den V-Mann der anlässlich des Prozesses gegen die „Weissen Wölfe“ nicht erschien. Verwirft, widerspricht, Usw.usf. Die Naziband „Oidoxie“ will ihre KameradInnen beschwichtigen, distanziert sich vom Drogenhandel. Wird aber von Insidern als Mitwisser geoutet. Was hinter den Kulissen los ist, kann man nur erahnen.

Und die AntifaschistInnen?

A) Sollten publizistisch dagegen halten – gegen diese Pressekampagne aus Düsseldorf und gegen die Schere im Kopf, die das Denken so vieler JournalistInnen und Presseorgane ausmacht.
B) Angesicht der Tatsache, dass die Naziszene im Pott für ihre Anti-Antifa Kampagne die nötigen Waffen und Sprengstoffe bekommen hat – angesichts dessen sollten sie sich „warm anziehen“ und dagegen halten!

NRW: Schweigen zum Verfassungsschutz-Skandal
Azzoncao-Recherche vom 05.10.2007

Neues von dem NS/VS-Skandal in NRW. Oder: Keine Neuigkeiten sind auch Neuigkeiten.

Wie schon auf Indymedia berichtet, schützten die Beamten des Nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes den Lünener Neonazi Sebastian Seemann vor der Verfolgung der Strafbehörden. Seemann war im Prostitutionsgewerbe und im internationalen Drogen- und Waffenhandel aktiv. Darüberhinaus aktiver Organisator des verbotenen „Blood an Honour“-Netzwerkes, Mitglied des engsten Kreises um die Dortmunder Naziband „Oidoxie“, des Naziladens „Donnerschlag“, des „Nationalen Widerstands Dortmund“ und der Vernetzung nach Marl, Hamm und anderen Städten in NRW. Die Bielefelder Polizei observierte ihn schon eine Zeit lang, bis sie ihn mit erheblichen Mengen Kokain verhaftete.
Nun hat die Bielefelder Polizei eine Strafanzeige gegen den/die Agentenführer Seemanns in Düsseldorf gestellt. Diese hatten den jahrelang für sie arbeitenden Nazi vor der Telefonüberwachung durch die Polizei gewarnt und somit dessen kriminellen Machenschaften vor ihren Kollegen geschützt.
Seitdem kam es zu zwei Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Aber alle Seiten sind zum Schweigen verpflichtet worden. Weder aus dem Innenministerium der schwarz-gelben Koalition, noch aus der Bielefelder Polizei und Justiz gelangen Informationen an die Öffentlichkeit.
Auch die Strafanzeige der Bielefelder Polizeibeamten gegen die Beamten des Düsseldorfer Verfassungsschutzes scheint nicht weiterverfolgt zu werden. Lagen die Akten zunächst bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft, so wurden sie an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft weitergereicht und wieder an Bielefeld verwiesen. Gründe dafür wurden nicht genannt.
Es ist zu vermuten, dass hier auf Zeit gespielt wird. Denn nach Aussagen eines SPD-Landtagsabgeordneten wäre dies einer der größten Skandale in der Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes. So ist Schweigen verordnet, bis sich die Aufregung gelegt hat.
Ob überhaupt Ermittlungen gegen den/die Agentenführer Seemanns und damit schließlich auch ein Verfahren wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung im Amt eingeleitet wird, ist mehr als fraglich. Die Entscheidung über die Erlaubnis zu Ermittlungen im eigenen Hause liegt nämlich bei dem in die Kritik geratenen Innenminister Dr. Ingo Wolff. Und eine Konsequenz der Offenlegung dieses Skandals würde zwangsläufig seinen Rücktritt bedeuten, so die Forderung des SPD-NRW-Sicherheitsexperten Karsten Rudolph (NW vom 25.09.07).
Aus der Devise, dass „keine Neuigkeit auch eine Neuigkeit ist“ erhärtet sich nun der Verdacht, dass hier ein Verfassungsschutz am Werke ist, der nicht nur illegal operiert, sondern explizit dabei ist, die deutsche Neonaziszene aufzubauen, zu organisieren, strukturieren und zu bewaffnen. Das alles ohne sich einer parlamentarischen Kontrolle stellen zu müssen.
Funkstille herrscht auch über die Information aus der Frankfurter Rundschau, dass es weitere 12 enttarnte VS-Agenten in der Neonaziszene gäbe. Eine Bestätigung durch das Innenministerium käme natürlich einem Offenbarungseid dieser Behörde gleich. So hieß es durch den Staatssekretär Karl Peter Brendel: „Wir können das nicht bestätigen.“ Dementieren wollte Brendel die Enttarnung aber ausdrücklich nicht.
Eine Bestätigung dieser Informationen käme gleichfalls in der Naziszene einem Offenbarungseid gleich: Kein NS ohne VS!
Alles, was diesen zuletzt angesprochenen Bereich anbelangt, ist spekulativ – Sollte aber nicht aus den Augen verloren werden.
Die anfängliche Aufregung in der NS-Szene hat sich indes gelegt. Hausdurchsuchungen zwecks Waffenfunden gab es nicht. Dies wäre seitens des Innenministeriums auch dumm gewesen, hätte es doch nicht nur bewiesen, wie kriminell ihr V-Mann war. Sonder auch, was dieser zur Militarisierung der Naziszene beigetragen hat.
So sind sich die „Kameraden“ ihrer sicher. Über die internationalen Kontakte ließen sie in verklausulierter Form schon einem wissen, woher der Wind weht und kündigten via Internet ein „Massaker“ an.

To be continued…

Neues zum NS/VS-Mann Sebastian Seemann
(Azzoncao-Recherche vom 01.01.2008)

Kurz und knapp:

Gegen die V-Mann Führer des Nazis Sebastian Seeemann wird es kein Verfahren geben.
In diesem Jahr wird in Bielefeld ein Prozess gegen Seemann eröffnet.
Die Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt zur Zeit in einer weiteren schwerwiegenden Straftat gegen ihn.

Was bisher geschah:

Wie schon im Beitrag vom 11.09.2007 auf Indymedia berichtet führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ein aktives Mitglied der Dortmund-Lünener Naziszene als V-Mann. Dieser 27 jährige Mann, Sebastian Seemann, war nicht nur aktiv im inneren Bereich der dortigen Kameradschaften, dem engsten Umfeld der Naziband "Oidoxie" und des Naziladens "Donnerschlag". Er baute das verbotene "Blood and Honour" Netzwerk auf, war Kontaktperson zu belgischen Nazis und deren terroristischen Strukturen. Und aktiv im schwerkriminellen Milieu. So im Bereich der Prostitution, des Kokainhandels und nicht zuletzt des Waffen- und Sprengstoffhandels.
Laut der Neuen Westfälischen vom 30.8.2007 soll er darüber ein enger Freund des dreifachen Polizistenmörders Michael Berger gewesen sein. Der 31 jährige Nazi Berger erschoss am 14.6.2000 die drei PolizeibeamtInnen Thomas Goretzki (35 Jahre alt), Matthias Larisch (34 Jahre alt) und Yvonne Hachtkemper (34 Jahre alt), bevor er sich selbst tötete. (Artikel dazu als PDF)
Für Sebastian Seemann verstand es sich wohl von selbst, dass er die Waffen auch seinen Kameraden anbot (so einer Veröffentlichung der Dortmunder Kameradschaft).
Nicht zuletzt bot er eine Waffe einem Kameraden aus Dortmund Brechten an, den er, aller Wahrscheinlichkeit nach, zu einem Raubüberfall Anfang 2007 anstiftete. Bei diesem Überfall am 2. Februar auf eine PLUS-Filiale in Dortmund Brechten überlebte ein 60zig jähriger Tunesier nur knapp die vier Schußverletzungen des Nazis. Mitte des Jahres wurde diesem Mitglied der Brechtener Naziszene, dem 22jährige Robin Schmiemann, am Dortmunder Landgericht der Prozess gemacht. Als über die Akteneinsicht seines Anwalt Andre Pickert (Beisitzer von Pro NRW) die Spitzelaktivitäten des Kameraden Seemann der Naziszene und dem Angeklagten bekannt wurde, gab es für den Angeklagten kein Halten mehr und er belastete Seemann als Anstifter des Überfalls. Im August des letzten Jahres wurde Robin Sch. zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die verfänglichen Aktennotizen stammen sehr wahrscheinlich von der Bielefelder Drogenfahndung, die Seemanns handy abhörte und somit auch die Telefonate, die dieser mit seinem V-Mann Führer aus dem Inneministerium geführt hatte. Hierin soll der V-Mann Führer Seemann vor einer Überwachung durch die Polizei gewarnt haben.
Der Skandal löste, nicht nur in der Nazi-Szene, einigen Wirbel aus. Zeitweise war in der Presse von weiteren 12 V-Leuten in der Naziszene die Rede.
Vorwiegend ging es in der bürgerlichen Presse darum, wie ein Schwerkrimineller von dem Verfasssungsschutz als Spitzel geführt werden kann. Und darum, dass der Verfassungsschutz diesen vor der Überwachung durch die Bielefelder Drogenfahndung warnen konnte.
Die Presse blendete aus, dass der V-Mann Nazistrukturen aufbaute, den NRW-Nazis Netzwerke bis hin in den internationalen braunen Terroruntergrund organisierte und die NRW-Naziszene mit scharfen Waffen und Sprengstoff ausrüstete.
Auch auf parlamentarischer Ebene wurde die Offenlegung der Hintergründe zu dem Skandal gefordert. Eine lückenlose Aufklärung sollte den notwendigen Rücktritt des Innenministers, Dr. Ingo Wolff zu Folge haben. So nach dem sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Karsten Rudolph. Es gab mehrere Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Obendrein lag noch die Strafanzeige von Bielefelder Beamten vor, die gegen den /die V-Mann Führer des Innenministeriums aus Düsseldorf gerichtet war. Diese lautete auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung im Amt.
Seit gut drei Monaten war nichts mehr über den Skandal zu hören. Der Innenminister Dr. Ingo Wolff von der FDP wiegelte alles ab

und jetzt:

Es kam, wie es in einer "noivelle noirè", kommen mußte.
Als oberster Dienstherr legte Inneminister Dr. Ingo Wolff sein Veto ein und vereitelte eine Ermittlung gegen die zuständigen Beamten wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung. Ein Journalist drückte es folgendermaßen aus: "Das Inneministerium hat alle Register gezogen, um das zu verhindern. Unter Hinweis auf mögliche Sicherheitsrisiken verweigerte es der Bielefelder Staatsanwaltschaft die notwendige Ermächtigung gegen einen Verfassungsschützer wegen Geheimnisverrats zu ermitteln"(NW vom 27.11.2007). Die Begründung für diese Entscheidung ließ der Staatssekretär Karl-Peter Brendel verlautbaren. Er äußerte, dass eine mögliche Akteneinsicht Hinweise auf Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offenbaren könnten. Und, dass diese dann einer Gefahr für Leib und Leben durch die Nazi-Szene ausgesetzt seien. (NW vom 9.11.2007)
Das lag ganz auf der Linie der NRW-Grünen. Deren innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Monika Düker, nur die eine Sorge in einem möglichen Verfahren kannte. Dass "nicht massenhaft V-Leute verbrannt werden". So gegenüber dem WDR.

Allererste Sahne:

Das Innenministerium deckt und schützt nicht nur via eines V-Mann Führer schwerkriminelle Taten von Prostitution, über Drogen- bis Waffenhandel. Es sorgt, mittels eines ihrer Mitarbeiter, auch für den Aufbau staatlich verbotener Nazistrukturen wie "Blood and Honour" und die Aufrüstung der nordrhein-westfälischen NS-Szene mit Waffen und Sprengstoff. Als Argument, gegen eine solche geheimdienstliche Praxis vorzugehen, dient dem obersten Leiter dieser Behörde dann die Bewaffnung der Nazi-Szene, die sie mit zu verantworten haben. Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
Diese Argumentationsstruktur ähnelt dem Diskurs in dem gescheiterten Verfahren zum NPD-Verbot. Hier war es der massive Einsatz von V-Leuten, der das Bundesverfassungsgericht zur Ablehnung der Verfahrensaufnahme brachte. (de.Wikipedia dazu) Man kann sagen, dass der bundesdeutsche Verfassungsschutz durch seine Praxis mit ermöglicht, dass sich eine Naziszene etabliert. Und gleichzeitig verhindert, dass gegen diese Antidemokraten von staatlicher Seite vorgegangen werden kann. Der Verfassungsschutz schützt also weder die Verfassung, noch die BürgerInnen dieses Landes vor Nationalsozialisten. Er ist ein Problem für die Verfassung und die Freiheits-und Grundrechte aller hier lebenden DemokratInnen.
Der Innenminister, Dr. Ingo Wolff, ist ein Mann, der versucht sich der parlamentarischen Kontrolle und seiner Verantwortung zu entziehen. Statt Verantwortung für seine ihm unterstellte Behörde zu übernehmen, nutzt er in perfider Manie deren Vergehen, d.h. die Bewaffnung der Nazi-Szene, noch zur Kaschierung der undemokratischen Methoden seiner Behörde. Dies erinnert doch sehr an das Vorgehen des ehemaligen Staatspräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi. Auch dieser versuchte sich in Rechtsbeugung auf allen Ebenen und blieb deswegen so lange im Amt. Herrn Dr. Wolff kann man guten Gewissens eine ähnliche Mentalität zuschreiben. Zum eigenen Vorteil, Antidemokrat. Ein "piccolo Berlusconi" vom Rhein.
Die Verantwortung für zukünftige bewaffnete Gewalttaten der Nazi-Szene liegt nicht mittelbar, aber doch unmittelbar bei ihm und seiner Behörde.
Dass der Verfassungsschutz NRW seit geraumer Zeit nun hingeht und mit von ihm bezahlten SozialwissenschaftlerInnen (so z.B. Dr. Thomas Pfeiffer von der UNI Bochum bzw. Verfassungsschutz Düsseldorf/ siehe auch „Geheimdienst goes Zivilgesellschaft“ in LOTTA 29) sich als Partner der so genannten Zivilgesellschaft hinstellt, ist eine bodenlose Frechheit.
Und einer Organisation, wie dem VS, dazu die Möglichkeiten zu geben, ist entweder ein Ausdruck ausgesproch politischer Dummheit oder des Opportunismus. So bei den Dortmunder Grünen und dem Dortmunder "Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus". In blanker Ignoranz der Rolle des Verfassungsschutzes loben sie die Zusammenarbeit mit ihm und forcieren diese. So einem Interview mit Daniela Schneckenburger, der NRW Vorsitzenden der Grünen, und ihrem Lebenspartner dem Pfarrer Friedrich Stiller, Sprecher des Dortmunder "Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus". O-Ton Herr Stiller in der WR vom 21.Juni 2007: "Natürlich müssen wir bei den Jugendlichen ansetzen. Der Schülerkongress, den wir im vergangenen Jahr mit dem Verfassungsschutz durchgeführt haben, war gut. Aber so etwas müssten wir jetzt jedes Jahr machen...."
Parteien, Verbänden und der Presse kann man im Bezug zum Verfassungsschutz-Skandal nur ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Hier wurde entschieden zu wenig Druck ausgeübt.
Der Verdacht liegt nahe, dass die Opposition im Düsseldorfer Landtag sich damit konfrontiert sah, dass schon unter ihrer Ägide die gleiche geheimdienstliche Praxis stattfand.
Das hier nur über eine drohende die Enttarnung von Agenten des Verfassungsschutzes und einer eventuellen „Arbeitsunfähigkeit“ des Geheimdienstes lamentiert wurde, belegt, wie die autoritäre Schere im angeblich demokratischen Kopf funktioniert. Nicht demokratische Werte, Strukturen und Verhalten sind die Richtlinien der Bewertung. Sondern die Effektivität einer Geheimdienst- und Spionagebehörde. Also des Staates, der Obrigkeit.

Shame on you!

Allein den BeamtInnen aus Bielefeld, die sich zur Anzeige gegen die V-Mann-Führer entschlossen, ist Respekt zu zollen. Sie werden es mit Sicherheit nicht leicht in ihrer Behörde haben. Mitnichten haben sie aber versucht ihrem Job gerecht zu werden und Rauschgiftkriminalität zu bekämpfen. Auch haben sie sich als bessere Demokraten als so mancher ihrer Dienstherren bewiesen.
Obwohl wir von Azzoncao mit Sicherheit andere Lebensvorstellungen, andere soziale Werte und andere politische Ziele haben als diese BeamtInnen: Respekt!

Dortmund:

Unangetastet blieb bis dato die NS-Szene Dortmund, Lünen, Marl, Hamm und OWLs.
Wenn ein (Doktor) Wolf zum Hüter der Schafe ernannt wird, freut`s halt die anderen Wölfe.
Im „Streichelzoo für Nazis – Dortmund“ geht es wie immer zu. Wen wundert es bei einem Polizeipräsidenten wie Hans Schulze, der seit April 1993 Polizeipräsident Dortmunds ist. Unter seiner Ägide schaffte es die Dortmunder Kameradschaft, sich zu dem aufzubauen, was sie heute ist. Zwei links sollen dem/der LeserIn dazu einen kleinen Einblick gewähren:
http://www.dortmunder-polizeikessel.de und
http://projekte.free.de/schwarze-katze/texte/cops01.html .

Es bleibt weiterhin spannend:

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen Sebastian Seemann erhoben. Im Zeitraum Mitte Januar bis Mitte August 2007 soll er in Bielefeld und Detmold mit nicht geringen Mengen Kokain gehandelt haben. Ebenso wird er wegen Verstöße gegen das Waffengesetz angeklagt. Der Prozess dürfte dieses Jahr stattfinden.
Die Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen seiner Beteiligung an dem Raubdelikt von Robin Schmiemann Anfang des letzten Jahres.
Was diese Ermittlungen und Prozesse an das Tageslicht bringen werden, wird so manch einen interessieren.

to be continued...

Prozess-Farce im NRW V-Mann Skandal - Teil I
(Azzoncao-Recherche vom 12.03.2008)

Am 11. Februar, 3. und 10. März fand der Prozess gegen den Verfassungsschutz-Agenten Sebastian Seemann statt.
Angeklagt war er vor der II. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes und des Waffenbesitzes (2 Kls 36 Js 689/07 - 39/07).
Wer sich großen Erkenntnisgewinn in Hinsicht der Zusammenarbeit zwischen kriminellem Milieu, bewaffneten Nazis und den Sicherheitsbehörden der BRD aus diesem Prozess erwartet hatte, der wurde enttäuscht.
Nicht, das hier nicht im Kleinen die Große Politik deutlich wurde. Ganz im Gegenteil. Das war wohl das eigentlich Interessante an diesem Prozess.

Prozesseröffnung

Zunächst wurde am 11. Februar die Anklageschrift gegen Seemann verlesen. Dem am 17.2.1980 in Herten geborenen und gelernten Schlosser/Schweißer wurde vorgeworfen 2 Vorderlader, 1 Repetiergewehr, 6 Gewehre verschiedener Fabrikationen, ein Armbrust und diverse Stichwaffen in seinem Besitz gehabt zu haben. Diese seien in seiner Lünener Wohnung gefunden worden. Der Besitz von Waffen sei ihm aus früheren Prozessen explizit untersagt gewesen.
Des weiteren soll er in drei Fällen vom 17. Januar bis 1. Februar 2007 mit seinen Kameraden Michael Bayer, Robin Daniel Schmiemann und dessen Freundin beachtliche Mengen Kokain im Raum Bielefeld und Detmold an den Mann gebracht haben.
Bei dem letzten „deal“ wären er und Schmiemann um das Geld geprellt worden. Daraufhin hätte er Schmiemann mit vorgehaltener Waffe zu einem bewaffneten Raubüberfall genötigt und diesem eine Waffe dafür besorgt. Am 2. Februar überfiel Schmiemann eine Plus-Filiale in Dortmund-Brechten und erschoss fast einen 59zig jährigen Kunden. Dieser überlebte die vier Schußverletzungen nur Dank einer Notoperation. Nach dem misslungenen Raubüberfall verriet Seemann seinen Kameraden an die Polizei. Dieser wurde im August letzten Jahres zu achteinhalb Jahren verurteilt. Der Prozess gegen Seemann zur Anstiftung eines Raubüberfall steht noch aus. Er wird in Dortmund stattfinden. Robin Schmiemanns Dortmunder Anwalt, Andre Picker, saß am 11. Februar schon mal interessiert auf den Zuschauerplätzen der Bielefelder Kammer.

Kuriosum I

Nachdem die Anklageschrift verlesen war, geschah das erste Kuriosum dieses Prozesses. Seemanns Pflichtverteidiger Dr. Christoph Franke beantragte bei dem Gericht ein "Rechtsgespräch". Der Vorsitzende Richter, Werner Scheck, willigte ein. Nach ca. 1 stündiger Pause betrat der Anwalt mit seinem Mandanten das Gericht, äußerte das sein Mandant geständig sei und beantragte für diesen die Höchststrafe.
 Der Antrag hinterließ nicht nur bei den zahlreich anwesenden Nazis, wie dem ehemaligen Kader der verbotenen Nationalistischen Front, Meinhard Otto Elbing, den Hammer Dennis Guske und dessen KameradInnen aus Dortmund und OWL einige Verblüffung.

Dabei ist dieser "Schachzug" leicht zu erklären. Durch das prompte Geständnis mussten keine Sachverhalte im Prozess erörtert werden. Alle Beteiligten waren/sind fein raus: Der Angeklagte brauchte, (zumindest) vor seinen Kameraden, keine Karten bezüglich seiner VS-Kontakte auf den Tisch legen. Der VS und der Innenminister Dr. Ingo Wolff wurde in keiner Weise kompromittiert. Und die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter kommt nicht in die Zwickmühle ihrem Kollegen vom Innenministerium einen Rüffel wegen illegaler Praktiken zu erteilen.

Kuriosum II

Das zweite Kuriosum geschah, als der Anwalt Seemanns den Staatsanwalt Martin Temmen dazu aufforderte, ihm eine Kopie einer Originalseite der Ermittlungsakten zukommen zu lassen. Auf einer ihm zugesandten Seite sei nämlich eine Telefonnummer geschwärzt gewesen. Nach einer kurzen Prozesspause ließ der Staatsanwalt verlauten, dass er diese Originalseite nicht mehr besitze. Er hätte sie vernichtet. Auf Nachfrage gab er an, dass dieser Umgang mit den Akten durch die Strafprozessordnung gedeckt sei.
Ein Umstand den selbst der Sprecher des Bielefelder Landgerichts, Guisbert Eisenberg, auf Nachfrage von Journalisten als so befand: "Das Schwärzen von Originalakten ist ein sehr seltener Vorgang".

Der Aussage des Pressesprechers kann man sich wohl anschließen. Schwärzen und Vernichten von Originalakten bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Da verwundert es auch nicht, wenn die anderweitige Ermittlung der Bielefelder Staatsanwaltschaft seit Monaten auf der Stelle tritt. Diese beläuft sich auf Verdacht der Strafvereitelung im Amt gegenüber den V-Mann Führer Seemanns. Dieser hatte, allen Anscheins nach, seinen V-Mann vor der telefonischen Überwachung durch die Drogenfahndung gewarnt und die Nutzung öffentlicher Telefonzellen angeordnet. Ein Verfahren wegen Geheimnisverrats untersagte der oberste Dienstherr und Innenminister von NRW, Dr. Ingo Wolff (FDP). Angeblich wegen der möglichen Aufdeckung weiterer V-Männer in der Naziszene und deren anschließender Gefährdung. Wohl aber auch, weil sein Stuhl über diese behördliche Praxis gekippt wäre. So verlangte im August letzten Jahres, zum Beginn der V-Mann Affäre, die Opposition seinen Rücktritt.
 Nicht untersagen konnte er aber die Bielefelder Ermittlung wegen "versuchter Strafvereitelung im Amt". Diese läuft seit August. Aber auch in diesem Fall mauert das Innenministerium und verweigert Akteneinsicht. So bedauert der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel gegenüber der FR: "Das Innenministerium ist nicht kooperativ". Und weiter: "Wir haben weder Namen noch Identität des V-Mann Führers".
 Na, Herr Mackel, wie wäre es einmal den werten Kollegen, den Herrn Staatsanwalt Temmen, zu fragen. Mal den kurzen Dienstweg nehmen. Einmal über den Flur, erste links, zweite Tür rechts? Nehmen sie gleich die ermittelnde Oberstaatsanwältin Christa Hundertmarkt mit. Zu einem Gespräch unter sechs Augen. Wie wär`s?
 Nein? Warum nicht? Könnte es sein, dass sie noch Karrierepläne hegen?

Kuriosum III

In Nacht vor dem Prozess kam es noch zu einer organisatorischen "Panne". Laut FR wurde Seemann in eine Gemeinschaftszelle mit einem Neonazi gesteckt, den er früher ausgespäht hatte. Offenbar konnten Mithäftlinge eine tätliche Auseinandersetzung der alten Kameraden nur mühsam verhindern.

Zufall oder Plan? Noch eine kurze Ermahnung "auf Linie zu bleiben"?

Prozessverlauf

Am 3. März kam das Vorstrafenregister Sebastian Seemanns zur Sprache. Der 27 jährige ist sozusagen ein alter "Prozesshase". 13-mal stand er schon vor Gericht. Seine erste Verurteilung stammt aus dem Jahr 1995: Diebstahl. Danach Urkundenfälschung, Nötigung, Verstöße gegen das Waffengesetz, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wahrlich prädestiniert für eine Karriere als V-Mann. Wenn obendrein der Dienstherr, das NRW-Innenministerium, dann noch den Handel mit Kokain deckt und nichts gegen Geschäfte im Prostitutionsbusiness und Waffen- und Sprengstoffhandel unter Neonazis einzuwenden hat. Prima. Da lässt sich ja bestens das "Blood and Honour"-Netzwerk für die Kameraden aufbauen. Ein Umzug in das benachbarte Belgien bietet sich für Geschäft und Politik an. Und mit den belgischen Kameraden von "Blood and Honour Vlaanderen" werden Nazikonzerte organisiert, wie z.B. das Ian Stuart Donaldsen-Memorial am 14. Oktober 2006. Von den gut 1500 anwesenden Nazis sollen 90% Deutsche gewesen sein. Aufgespielt hatte neben »Blue Eyed Devils« (USA), »Razor´s Edge« (GB) und »Chingford Attack« (GB) auch »Oidoxie« aus Dortmund. Aus dem engen Umfeld von „Oidoxie“, des Naziladens "Donnerschlag" und der Kameradschaft Dortmund stammt Seemann, der auch in Lünen die Kneipe "Störtebeker" betrieb.
Da der eigene Mann das Konzert im belgischen Ausland organisiert hat, lässt das nordrhein-westfälischen Innenministerium via Verfassungsschutzbericht 2007 berichten: "Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der „Blood & Honour“-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen „Blood & Honour“-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar." Was stört es den VS da schon, dass in Flensburg ein Ermittlungsverfahren gegen Seemann wegen diesen Konzerts läuft.
Hochgradig kriminell und gewalttätig, verfassungsfeindlich und nationalsozialistisch vor und während seiner Tätigkeit als VS-Informant. Einer Behörde, die es mit der Wahrheit mehr als ungenau nimmt und einen rechtsstaatlichen Minimalkonsens für nichtig erachtet.
Aber wie sagt man noch so schön: Wie der Herr, so das Gescherr.

Prozessende

Am 10.3.2008 wurde das Urteil gesprochen. Sebastian Seemann wurde wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Zu dem muss er damit rechnen, dass eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten widerrufen wird, die das Amtsgericht Lünen im Dezember 2006 gegen ihn verhängt hatte.
Angesichts dieses, man kann wohl sagen, abgekarteten Prozesses, in dem die eine Krähe der Anderen kein Auge ausgehackt hat, verhielt sich die Medienlandschaft still.
 Nehmen wir mal an, den Medien wäre etwas peinlich. So hätte man doch erhoffen können, sie seien peinlich berührt von dieser Justiz-Farce. Diesen Eindruck hinterließen aber weder die Artikel der SZ noch der FR, und auch nicht die Lokalbeiträge in der RN oder WR. Es waren kurze Anstandsberichte über die Höhe der Haftstrafe. Teilweise wurde sogar von einem „angeblichen V-Mann“ berichtet.
Die Medien waren peinlich.

Alles „Schnee von gestern“?

Somit ging der Prozess gegen Seemann sang- und klanglos über die Bühne. Man wird sehen, wie es weitergehen wird. Noch steht der Prozess wegen Beihilfe zu dem Raubüberfall seines Kameraden Robin Schmiemann in Dortmund Brechten aus. Und Schmiemann hat mit seinem Kameraden noch ein Hühnchen zu rupfen.
Das könnte spannend werden. Ist im Bielefelder Prozess schon nicht geklärt worden, woher Seemann die Waffen bekam, was er mit diesem Arsenal eigentlich anstellen wollte und wem er alles Waffen (und Sprengstoff) besorgt hat. So könnte das ja in Dortmund zu Sprache kommen. Auch was die Drogengeschäfte der Dortmunder Nazisszene angeht, könnte es interessant werden. Seemann, Bayer, Schmiemann und dessen Freundin: alles saubere Nationale Sozialisten. Schließlich auch der ganze kameradschaftliche Hintergrund von Drogen, Prostitution, Waffen und Raubüberfällen. Samt der nationalen und internationalen Verflechtung des Nationalen Widerstands Dortmunds. Und was der Verfassungsschutz damit zu tun hat.
 Aber wie bei dem Prozess um den Mord an Thomas Schulz im November 2005, als der vorsitzende Richter bei dem 17jährigen Mörder Sven Kahlin keine gefestigte politische Überzeugung erkennen konnte und von einer "totalen Überforderung“ Sprache. Und wie bei dem Prozess gegen Robin Schmiemann, als der Richter Wolfgang Meyer befand, dass die Gesinnung des Täters keine besondere Bedeutung beikäme, sondern es dem Angeklagten nur ums Geld gegangen wäre. So ähnlich wird man sich auch den nächsten Auftritt Seemanns vor dem Dortmunder Gericht vorstellen können.
Politische Hintergründe werden nicht zur Kenntnis genommen, ignoriert oder, schlimmer noch, bewusst vertuscht. Die eine Krähe hackt der Anderen halt kein Auge aus.
Ingo Wolff und das Innenministerium wird`s freuen.

Quellen:

Dortmund: Verfassungsschutz als NS-Waffenlieferant
(Azzoncao-Recherche vom 11.09.2007)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi.html

NRW: Schweigen zum Verfassungsschutz-Skandal
(Azzoncao-Recherche vom 05.10.2007)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi2.html

Neues zum NS/VS-Mann Sebastian Seemann
(Azzoncao-Recherche vom 01.01.2008)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi3.html

Prozess-Farce im NRW V-Mann Skandal - Teil I
(Azzoncao-Recherche vom 12.03.2008)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi4.html

Zu den drei Polizistenmorden des Nazis Michael Berger im Jahr 2000:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/21477

Azzoncao-Texte (alt) :    http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/index.html
Azzoncao-Texte (neu):     https://linksunten.indymedia.org/user/166/blog