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BI Umweltschutz:" Staatskanzlei in Hannover rudert zurück" -
Akteneinsicht zu Gorleben zugesichert

Wie kam es zu Standortwahl Gorlebens vor 32 Jahren? Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte unlängst den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) auf dessen Sommertour mit der Forderung nach Akteneinsicht konfrontiert. Zuvor hatten sich Mitglieder des
Umweltausschusses im niedersächsischen Landtag beschwert, dass ihnen die Einsicht in diese brisante Akten verwehrt wurde. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg geht davon aus, dass drei Dekaden nach der Wahl Gorlebens ans Licht kommt, dass es keinen belastbaren Kriterienkatalog hinsichtlich der Qualität von Salzstöcken gab, sondern allein die Zonenrandlage und die dünne Besiedlung des Wendlands den Ausschlag gab.

Die Frankfurter Rundschau berichtete, in einem Vortrag eines Vertreters der Staatskanzlei hätte sich deren Justitiar zu der Behauptung verstiegen, "die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung" dürfe nicht beeinträchtigt werden. "Die Akten sind als vertraulich eingestuft", sagte Sprecher Roman Haase der FR. Dies werde auch nach über 30 Jahre nicht geändert,  für Archivgut, das besonderen gesetzlichen Geheimhaltungs-, Sperrungs-, Löschungs- oder Vernichtungsvorschriften unterliegt, erhöht sich die Frist auf 50 Jahre".

Doch Niedersachsens Landesregierung will die Vorwürfe, angeblich brisante Akten zum geplanten Atommüll-Endlager Gorleben unter Verschluss zu halten, offensichtlich nicht auf sich sitzen lassen. "Die Mitglieder des Umweltausschusses bekommen alle Akten, die sie haben wollen", revidierte Staatssekretär Olaf Glaeseker am Wochenende den Standpunkt seines Regierungssprechers, auch Akten, die dem Datenschutz unterliegen, würden weitergegeben. "Diese sind aber vertraulich zu behandeln." Die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag dürften diese lesen, aber nicht daraus zitieren.

Konkret geht es um Protokolle von Kabinettssitzungen in den Jahren 1976 und 1977. Damals hatte sich die Ministerrunde unter Ministerpräsident Ernst
Albrecht (CDU) auf Gorleben festgelegt. Zur Auswahl standen insgesamt drei Salzstöcke - alle in Niedersachsen gelegen. Überraschend fiel die Wahl
auf Gorleben, obwohl dieser Salzstock nach Aussage eines an der Auswahl beteiligten Geologen "nicht in die günstigste Kategorie" fiel.

"Die Staatskanzlei in Hannover rudert zurück", kommentiert die BI. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke fordert die Oppositionsparteien im Landtag auf, unverzüglich auf das Angebot des Staatssekretärs zu reagieren.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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