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Auf das Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist am Wochenende ein Teeranschlag verübt worden. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich im Netz bekannt – und begründen die Tat vor allem mit Kudlas Asylpolitik.

Leipzig.  Die Täter warfen die Scheiben ein und verspritzten Teer: Auf das Wahlkreisbüro von Bettina Kudla in Gohlis-Süd ist am Wochenende ein Anschlag verübt worden. Eine Mitarbeiterin der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig informierte am Montagmorgen um 9 Uhr die Polizei. Beamte sicherten am Vormittag Spuren in dem Büro in der Stockstraße. Die Kripo und der Staatsschutz würden ein naheliegendes politisches Motiv prüfen, sagte Polizeisprecher Uwe Voigt gegenüber LVZ.de.

Bettina Kudla spricht von einem Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro. Wände und Möbel wurden so stark beschädigt, dass sie renoviert oder ausgetauscht werden müssen. Die aggressiven Verschmutzungen sollen durch eine Spezialfirma beseitigt werden.

Teilweise habe es bereits in den vergangenen Wochen Beschmierungen an der Hauswand oder an den Fenstersimsen gegeben, die man aber nicht habe deuten können, so Kudla. Vor rund zwei Monaten waren Unbekannte ins Büro eingebrochen; sie beschädigten eine Tür und stahlen Laptops. "Man kann diese Vorfälle aber nicht zwangsläufig in Zusammenhang bringen", erklärte die Bundestagsabgeordnete gestern gegenüber LVZ.de. Die CDU-Politikerin will jetzt in Schutzmaßnahmen an ihrem Büro investieren. 

Kudla gegen Unterstützung für linkes Spektrum

Die Parteien müssten sich grundsätzlich stärker vom Extremismus abgrenzen. Es gebe aus dem linken Spektrum zu viel verhaltene Unterstützung. Es dürfe keine Subventionierung der Szene geben, erklärte Kudla und nannte das Conne Island. Schließlich sei es in einem Verfassungsschutzbericht als linksextremistischer Treffpunkt aufgetaucht. Auch Hausbesetzungen in Lindenau dürften nicht geduldet werden.

Kudla fordert ein hartes und klaren Vorgehen der Politik. "Ich finde es schwierig, wie Leipzigs Stadtverwaltung den Linksextremismus immer wieder relativiert", sagte die Parlamentarierin. "

Ich finde es auch schwierig, dass der Linksextremismus bis in die höchste politische Ebene hinein relativiert wird", erklärte Kudla mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas. Wie berichtet, hatte Maas die Punkband "Feine Sahne Fischfilet" bei Twitter für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus gelobt - obwohl die Musikgruppe im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2012 wegen linksextremistischer Aktivitäten sehr kritisch betrachtet wurde. 

Bekenner-Schreiben im Netz

Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org wurde bereits am Sonntagnachmittag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Eine anonyme Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten kritisiert Kudla darin für ihre Flüchtlings- und Sozialpolitik. „Sie hat als einzige Bundestagsabgeordnete überhaupt die Armenienresolution abgelehnt – um den dreckigen Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei nicht zu gefährden“, schreiben die Verfasser, die sich selbst „und zu Guttenberg“ – angelehnt an den Ex-Verteidigungsminister – nennen. Auch für Verschlechterungen bei Hartz IV machen sie Kudla als Mitglied der Regierungsfraktion mitverantwortlich.

Möglicher Anlass für den Anschlag könnte die Meldung vom Freitag gewesen sein, dass die sächsische Polizei Hilfe bei der Unterstützung eines möglichen Frontex-Einsatzes anbieten will. „Wir halten im Übrigen – im Gegensatz zu Kudlas Parteikollege Markus Ulbig (Innenminister von Sachsen) – überhaupt nichts davon, Sächsische Bullen an die bulgarische Grenze zu schicken um Geflüchtete zu bekämpfen“, so die Bekenner.

Erst in der vergangenen Woche waren in einer Nacht Anschläge auf vier AfD-Politiker in Leipzig verübt worden. Auch hier ermittelt die Kripo. Die Täter konnten bislang nicht gefasst werden.