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Mit diesem Text wollen wir eine kurze Kritik an den zwei großen „griechenlandsolidarischen“ internationalistischen Projekten der deutschen Linken formulieren und auf unsere kommenden Unternehmungen zu sprechen kommen: unsere März-Reise nach Athen und Thessaloniki sowie die Unterstützungskampagne für die antirassistische Hausbesetzung Orfanotrofeio in Thessaloniki.

von der Initiative zur Gründung eines Internationalen Solifonds, 3. März 2016

Quelle: http://internationalsolidarityfund.blogsport.eu/2016/03/03/delegationsre...

Vom linken Internationalismus

Seit 2012 versucht Blockupy, über linkspopulistische Kampagnen und die offene Allianz mit dem linken Teil des Herrschaftsapparats (u.a. die Linkspartei, die korporatistischen Gewerkschaften) eine deutsche Massenbewegung gegen die europäische Krisenpolitik zu simulieren. Der Plan: „Europa“ und die „Demokratie“ gegen das Austeritätsmonster retten. 2015 sollte es dann mit der Linksregierung in Griechenland richtig losgehen. Blockupy schickte zweimal Delegationen nach Athen. Einmal zu den griechischen Parlamentswahlen im Januar/Februar 2015, um linke Wahlbeobachter zu spielen, die Vorfeldriege von Syriza durchzuinterviewen, den Wahlsieg der Staatslinken abzufeiern und die linkspatriotischen „Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung“ zu bewerben. Und ein zweites Mal zum Referendum im Juni/Juli 2016, um gemeinsam mit Syriza und ihren Vorfeldorganisationen an der regierungslinken Kampagne für das „oxi“ teilzunehmen und anschließend den „Sieg des Neuen“ zu verkünden. Zweimal wurde so aktiv mehr oder weniger indirekt das Projekt der Staats- und Regierungslinken unterstützt. Als Blockupy mit dem dritten Referendum dann von der Realität eingeholt wurde, wurde die befreiungsnationalistische Linie mit dem Slogan „This is a coup!“ weiter schöngeredet.

Schlimmer könnte es nicht kommen, dachten wir. Dann hat uns der Blockupy-Ratschlag Anfang Februar 2016 eines Besseren belehrt. Blockupy-Größe John Malamatinas tat mit seinem würdelosen offenen Brief an Varoufakis sein Bestes, um ihn von Lafontaines Plan B abzubringen und auf den Blockupy-Ratschlag zu locken. Er drückt darin seinen„tiefen Respekt für das von [Varoufakis] Geleistete“ aus und schickt dem „Symbol der Anti-Austeritätsbewegung“ ein „großes Like“. Varoufakis, ein sozialdemokratischer Intellektueller, der nie in seinem Leben Teil autonomer Bewegung gewesen war, sondern es vorzog, als Mitglied der Regierung von Tsipras die autonomen Kämpfe in Griechenland staatlich-bürokratisch von oben zu verwalten und zu unterdrücken, durfte dann beim Ratschlag als Special Guest auftreten. Anschließend schleimte sich eine Blockupy-Delegation beim Gründungskongress von Varoufakis‘ „Bewegung“ DiEM25 bei ihrem neuen „Genossen“ ein. Selbstverständlich mit der „krass harten“ Kritik an „fehlender Transparenz“. Blockupy hat seine Bündniswahl offenbar nicht geändert und zieht es vor, sich mit sozialdemokratischen ex-Staatsministern zusammenzutun.

Das zweite internationalistische Projekt der bundesweit vernetzten Griechenland-Solidaritäts­kommitees vertrat von jeher einen offen befreiungsnationalistischen Kurs. Sie suchen nicht nach den Klassen- und politischen Widersprüchen innerhalb der griechischen Gesellschaft, sondern solidarisieren sich pauschal mit „den Griechen“ oder dem „griechischen Volk“. Seit dem Regierungsantritt Syrizas haben sie sich von der griechischen Linksregierung einspannen lassen. Sie vertreten in Deutschland die Regierungspropaganda von Tsipras und co, fordern die Zahlung der deutschen Kriegsreparationen an den griechischen Staat (nicht an die sozialen Bewegungen) ein und wünschen sich mit dem Schuldenschnitt eine vorläufige Lösung der Krise von griechischem Staat und Kapital.

Antiautoritärer Internationalismus

Im Gegensatz dazu, sind wir bemüht, einen klaren Blick auf die Herrschaftsverhältnisse in Griechenland zu behalten und dazu gehört eben eine schonungslose Kritik an der staatlichen Verwaltung der kapitalistischen Transformation und sozialen Kämpfe durch die Linksregierung und das nicht erst seit der großen Enttäuschung im Sommer 2015, sondern seit dem Regierungsantritt im Januar 2015. Wir werden auch nicht die Perspektive des Staats einnehmen und versuchen, durch Entwürfe von Konjunkturprogrammen und das Einfordern von Schuldenschnitten die Krise auf eine „sozialere“ Art und Weise verwalten zu lassen. Stattdessen arbeiten wir eng mit der anarchistischen/antiautoritären/autonomen Bewegung v.a. in Thessaloniki zusammen und sind daran interessiert, autonome soziale Kämpfe politisch-inhaltlich und materiell von unten zu unterstützen. In dem Rahmen haben wir letzten Herbst Einiges zur Werksbesetzung von VIO.ME gemacht. Unser Internationalismus soll keine Selbstbespaßung und Ausflucht aus der deutschen Realität sein, sondern steht in engem Zusammenhang, mit unseren eigenen Kämpfen vor Ort und ist der Perspektive grenzüberschreitender Gemeinschaften der gegenseitigen Solidarität und des Widerstands verpflichtet.

In dieser Herangehensweise verbindet uns vieles mit unseren Genoss_innen vom Internationa­listi­schen Zentrum (IZ) Dresden, das sich im Dezember 2015 gegründet hat. Ende Dezember hat sich dann eine Gruppe vom IZ auf eine fast einmonatige Delegationsreise nach Griechenland aufgemacht und in dem Rahmen einige empfehlenswerte Berichte geschrieben. Im März 2016 werden sie ihre Erfahrungen in drei Veranstaltungen politisch auswerten. Darin geht es (1) um eine Analyse  der Transformation des europäischen Grenzregimes und der staatlichen Selektion und Verwaltung von Sans Papiers/Migrant_innen, (2) eine Kritik an der strukturellen Rolle der NGO-Industrie und von rein humanistischer Freiwilligenarbeit in der Verwaltung der kapitalistischen Restrukturierung und (3) eine internationalistisch-kämpferische Perspektive auf das Modell der Sozialen Zentren. Gemeinsam wollen wir eine kritisch-solidarische Unterstützung des besetzten Hauses und Sozialen Zentrums Orfanotrofeio in Thessaloniki organisieren.

Delegationsreise nach Griechenland

Anfang März 2016 werden wir uns nach Athen und Thessaloniki aufmachen. Wir orientieren uns dabei am Konzept der Delegationsreise des IZ Dresden und werden mit Genoss_innen aus verschiedenen Strömungen der antiautoritären/anarchistischen/autonomen Bewegung in kritischen Austausch treten und Bewegungsräume und -projekte besuchen. In voraussichtlich zwei längeren Berichten wollen wir von diesen Projekten und Kämpfen erzählen und laufende Bewegungs­debatten beschreiben. Dabei geht es darum, den politischen Mythos des griechischen Anarchismus infragezustellen und den Schritt von konsumistischem Demo-Tourismus hin zum politisch-inhaltlichen Austausch zu gehen. Die Reise werden wir in Zusammenarbeit mit dem IZ Dresden durchführen.

Unterstützungskampagne für das Orfanotrofeio

Anfang Dezember 2015 wurde in Thessaloniki ein Haus besetzt mit dem Ziel, dort einen selbstverwalteten und sicheren Wohnraum für Migrant_innen einzurichten und ein Zentrum für gemeinsame Organisierung und politische Kämpfe aufzubauen. Das Orfanotrofeio ist nicht die einzige Hausbesetzung dieser Art in Griechenland. Tatsächlich sind die gemeinsamen Hausbesetzungen eines der wichtigsten Projekte der anarchistischen Solidarität mit den Kämpfen der Migrant_innen in Griechenland. Wie widersprüchlich und schwierig es ist, diesem eigenen Anspruch gerecht zu werden, hat das IZ Dresden in einem seiner Reiseberichte dargestellt.

Wir wollen das Orfanotrofeio in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem IZ Dresden durch Spendensammlungen und Veranstaltungen sowohl materiell wie politisch unterstützen. Dafür haben wir bei der Roten Hilfe Jena ein Spendenkonto klar gemacht. Moralische oder tatsächliche Spendenquittungen können wir nicht ausstellen.

Kontoinhaberin Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09

BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)

Betreff: Salonika squat

Ab April wollen wir schauen, wie wir auf Veranstaltungen über unsere Erfahrungen, Eindrücke und Einschätzungen sprechen können.

Initiative zur Gründung eines Internationalen Solidaritätsfonds, März 2016.