+++ Demonstration durch Kreuzberg erfolgreich beendet +++ Kundgebung läuft +++ Theater und Konzertprogramm +++ morgen Demo zum Bundestag +++ Ein subjektiver und persönlicher Bericht zur Demonstration „Wir hätten Willy abgeschoben – für eine starke Bundesregierung“.
Ein paar Vorbemerkungen:
Sicherlich ist bei der Planung und der Mobilisierung einiges schief gelaufen. Sicherlich wird sich das Bündnis auch noch mal dazu äußern und das selbstkritisch zu reflektieren. Aber Fragen bleiben: Seit Monaten wird versucht in Berlin auf die kommende Asylrechtsverschärfung aufmerksam zu machen. Zahlreiche große und kleine Aktionen gab es bereits in den letzten Wochen und Monaten. Dabei wurde versucht einen Rahmen zu schaffen, wo sich auch viele unterschiedliche Menschen sich miteinbringen können, doch leider scheint in Berlin das Interesse an dem geplante „Masseninhaftierungsprogram“ gegen die Geflüchteten marginal zu sein. Die vergangenen Infoveranstaltungen waren mässig besucht, an organisierten Strukturen beteiligten sich einige mal mehr mal weniger, lediglich das Offene Treffen, welches seit Wochen konstant läuft, lässt ein wenig Grund für optimistische Ausblicke.
Die Frage warum das Thema sonst kaum aufgegriffen wurde, bleibt im Raum stehen. Fand es die autonome Szene nicht heiß genug und die Blockupy Aktivisten nicht Symbolhaft genug? Fehlt die eigene Betroffenheit – da der Großteil der weißen deutschen Linken Abschiebezellen nur von Fotos kennt? Fanden einige keine Anknüpfungspunkte... ? Gab es Bedenken an Gruppen oder Strukturen die es angestossen haben, und waren die Bedenken so groß, dass mensch sie nicht zurückstellen konnte angesichts eines Gesetzesvorhabens, welches in nächster Zeit tausende von Geflüchteten in Knäste sperrt, ohne das eine Straftat vorliegt? Sind wir alle überarbeitet und kommen mit der ganzen Scheiße einfach nicht mehr hinterher? An den Fragen könnt ihr vielleicht erkennen, das es Gesprächsbedarf gibt, wie und in welcher Form dieses Gespräch stattfinden kann, wird sich zeigen.
Jetzt der Bericht:
Mit lediglich 300 Leute zog heute die Jubeldemo durch Kreuzberg zur SPD Zentrale. Eigentlich war das Ziel das SPD Sommerfest, welches sich aber innerhalb der Berliner Bannmeile befand und deshalb als Demoroute untersagt wurde. Entschieden wo wir langlaufen würden, wollten wir dann aber trotzdem erst vor Ort, gerade bei der Mobi für die „Griechenlandsolidemo“ morgen, hatten wir gedacht, dass vielleicht doch mehr Leute Lust hätten der SPD ihr Jahresfest zu versauen. Dem war leider nicht so. Wahrscheinlich sparten sich die Leute ihre Kräfte auf, um dann Freitag Abend den Berliner Straßen mal so richtig zu zeigen wie groß die Wut hier ist ;) . Die Parolen und die Musik waren wohl bewusst sehr provokant gewählt, weil auch die Orga selber nicht wirklich wusste, wie sie die Wut über die Verältnisse, aber auch das Unverständnis gegenüber der Lethargie, sowohl der Bevölkerung als auch der linken Bewegung Ausdruck verleihen konnten. Der Redebeitrag vom Bündnis brachte das ganz gut auf den Punkt, denn dieses Konzept wurde scheinbar nicht gewählt, weil es für das beste und angemessenste empfunden wurde, sondern weil es das war, was anscheinend im Rahmen des Vorbereitungskreises möglich war. Das dies nicht genug ist, wusste man selber, aber es fehlten auch Alternativen. Da möchte ich einen der Lautimoderatoren zitieren „Wenn die Titanic schon untergeht – können wir die Musik ruhig laufen lassen“.
Nach Abwegung der eigenen Handlungspielräume, wurde beschlossen die Demo über den Oplatz, vorbei am Springer Gebäude direkt zur SPD Zentrale laufen zu lassen. Denn in Mitte hätten mit unserer Demo wenig Möglichkeiten gehabt, wirklich sinnvoll agieren zu können. Vor der SPD Zentrale gab es noch einen Ausschnitt aus dem Theaterprogramm „Asyldialoge“ zu sehen und die RapperInnen „Torkel T“ und „Lady Laze“ gaben ein Livekonzert. Die Stimmung unter den knapp 80 KundgebungsteilnehmerInnen war super. Danke an die KünstlerInnen.
Grüße nach Hannover, Münster, Regensburg, Göttingen, Halle, Magdeburg, Nürnberg, Mainz, Leipzig, Dresden und alle die vergessen wurden. Solidarische Grüße an die Menschen die sich in Freital dem rassistischen Mob in den Weg gestellt haben.
Fetten Respekt an die Leute vom Refugee Schulstreik und vom Offenen Treffen und 1000 Dank ans "Tommy-Haus" und die Köpi für den Support.
Die Kundgebung läuft jetzt die ganze Nacht, wir werden noch für die Demo morgen ein wenig basteln und in gemütlicher Runde mal uns über die ganzen Sachen austauschen wofür sonst immer die Zeit fehlt. Also wer Lust hat kommt einfach vorbei.
Morgen geht es dann weiter:
13:30 Uhr | Konzert vor der SPD Zentrale mit Refpolk, Daisy Chain und Miss Zebra
14:30 Uhr | Demo von der SPD Zentrale zum Bundestag
16 Uhr | Kundgebung mit Konzert vorm Bundestag bis zur Abstimmung, welche wahrscheinlich so gegen 20 Uhr sein wird
Freitag gibt es 21 Uhr in Königstadt am Senefelder Platz noch ein HipHop – Solikonzert, wo das Bündnis auch vertreten sein wird.
Nächsten Montag gibt es wieder das offene Treffen vom Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, checkt die Internetseite – ab Freitag wird der Termin dort zu finden sein.
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
Geile Demo + bessere Absprachen
Die demo war geil, vor allem die Inszenierung als sozialdemokratischer Aufzug war witzig. Allerdings hätte man sich besser mit Blockupy absprechen sollen, die hatten nämlich um 18:30 ein Assembley am O-Platz zum deutschen Angriffskrieg auf Griechenland und wären gerne mitgelaufen, bzw. sind später noch ein paar nachgezogen. War wohl eher das Problem von Blockupy, die Demo verpeilt zu haben. Berlins Linke ist extrem scheiße bis garnicht mehr organisiert.
Satire war daneben
Es ist schön und gut, dass neue Formen zur 0815-Latschdemo ausprobiert werden. Das ging gestern in meinen Augen aber völlig daneben. Die ironische Überspitzung des Rassismus der CDU und SPD war meiner Meinung nach so gehalten, dass es für viele AnwohnerInnen wohl wie eine rassistische Demo gewirkt hat. Dazu mag beigetragen haben, dass vor allem junge Weiße durchen einen migrantischen Kiez demonstriert sind. Ein gewisser Trost ist da schon, dass vermutlich noch mehr PassantInnen gar nicht mitgekriegt haben, worum es geht - angesichts von Tempo, Länge der Redebeiträge und lauter Musik.
Ich habe mir das jedenfalls kurz nach Beginn eine Weile angesehen und mich dann bewusst nicht eingereiht. Wünschenswert wäre, dass eine Demoorga nicht in erster Linie darüber nachdenkt, wie die eigenen TeilnehmerInnen zu bespielen sind. Und auch die eigenen Privilegien im Auge behällt.
jeden Tag - eine Demo/Kundgebung?
"Sind wir alle überarbeitet und kommen mit der ganzen Scheiße einfach nicht mehr hinterher?" - also bei mir und sicherlich einigen anderen ist das so (viele sind zurzeit auch nicht in berlin). mensch könnte jeden tag in berlin auf ne demo/kundgebung gehen und das ganze jahr nichts anderes machen..
Ja
da gebe ich dir vollkommen recht, gerade in berlin gibt es jede menge kleinerer proteste. aber gerade ein so krasses thema wie die asylrechtsverschärfung geht hier fast unter... ich denke, wenn das gesetz heute durchgeht, werden die refugee gruppen spätestens im herbst alle vor den abschiebeknästen protestieren, da diese dann mit freundInnen gefüllt sein werden. tatsächlich glaube ich, dass es eine realistische chance gab das gesetz zu verhindern, welche leider von der linken bewegung größtenteils weder erkannt noch ergriffen wurde. aber klar, ezb bank eröffnung war wichtig... die bank gibts aber immer noch und auch wenn ich der meinung bin, das frankfurt ein solidaritätszeichen, gerade nach griechenland und spanien war, frage ich mich ob es den aufwand wert war, wenn mensch sich die situation in berlin anschaut. ich bin auch ein freund von überregionalen und auch länderübergreifenden vernetzungen, aber mensch sollte auch schauen, ob dadurch nicht der lokale widerstand leidet.
und zum anderen kommentar, ich denke die meisten die die demo organisiert haben, denken ihre privilegien mit, vielleicht ist das auch der grund, warum der größte teil der demo eher der deutschen linken entstammte, denn aus meiner erfahrung und meinen beobachtungen, sind ein großteils der refugees mit ihrem alltagskämpfen ausgeschöpft. das sich dann mehrheitlich deutsche dem thema annehmen, finde ich da nicht verwunderlich. der - leider erfolglose - widerstand 1993 gegen die abschaffung des grundrechtes auf asyl wurde ja auch von größtenteils autonomen gruppen getragen. ja vielleicht war die jubeldemo nicht das geeignetste mittel, aber so wie ich es in den diskussionen mitbekommen habe, konnte der vorbereitungkreis ja auch nur aus den menschen die sich dort eingebracht haben, etwas zusammen basteln.
Was geht mit eeeuucchh...
Die Idee eine Demo zu veranstalten, die als Aufmarsch der Sozialdemokratie daherkommt ist eine gute Idee. Das zeigte u.a die Demo zum 150 Jubiläum der SPD 2013. Allerdings, da muss man einem der Vorkommnetator*innen recht geben, ist Kreuzberg vielleicht ein ungeeignetes Pflaster dafür.
Nicht dass man den Menschen in Kreuzberg keine Satire zutrauen kann, aber das Potential für Missverständnisse ist nun mal gegeben - Gerade weil die Demo auch nicht als SPD/CDU-Demo wahrnehmbar war. Waren halt zwei Satirebanner und lauter Linke, die ausehen wie Linke.
Das die Demo so aussah, denke ich lag an den wenigen Resourcen, die aktuell zur Verfügung stehen um die Asyllaw-Kampagne durch eine aufwändige Spass-Aktion zu begleiten. In Berlin gilt folgende Faustregel: Eine Demo in Kreuzberg geht immer, egal wie schlecht die Grundvoraussetzungen sind. Und mit derlei schlechten Grundvoraussetzungen muss aktuell gedealt werden. Würde sich irgendwer für die Aslyrechtsverschärfung interessieren, hätte mensch auch genug Power gehabt das ganze durch Mitte oder Prenzlauer Berg ziehen zu lassen. Trotzdem find ich es gut, dass hier auf Satire gesetzt wurde. Hat im Übrigen nicht nur zu Verwirrung, sondern auch zu erheiterung bei Umstehenden leuten gesorgt.
In Berlin gibt es jeden tag ne Demo... Stimmt! Und darum können die Leute bei so nem wichtigen Thema auch mal die Füße stillhalten. Blockupy kann auch einfach mal in der Woche wo es um die Asylrechtsverschärfung geht mal keine Demo machen, vor allem nicht an dem Tag wo schon eine Demo gegen die Asylrechtsverschärfung läuft. Das Thema Asylrechtsverschärfung wäre ja was für die Großverbände ala Interventionistische Linke gewesen. Thema mit bundesweiter relevanz und nicht "klein, klein". Darauf steht dort ja keiner.
Man fragt sich halt, was die ganze rumfusioniererei Soll, wenn "die Große Organisation" nicht in der Lage ist sich da mal in Stellung zu bringen. Aber trifft ja auch auf andere Organisationen zu. Die wichtigen Themen werden eh von Personennetzwerken und kleineren Gruppen getragen. Da muss man sich nichts vormachen. Ein Comeback der Kleingruppen (mit legaler und "halblegaler" Ausrichtung) wäre wünschenswert. Das würde das Geschäft beleben und nicht so viele Kräfte sinnlos in Gruppenprozessen binden, in denen sich eh die Häfte der Gruppe von den Macher*innen bespielen lässt.
Freital, Asylgesetzverschärfung oder die Angriffe auf linke Häuser in den Vergangenen Jahren sind alles Argumente nicht zur Fusion zu fahren.Egal ob man dort arbeitet oder sich die Nase pudert. Die Tendenz unter einigen Aktiven nicht zu fahren ist da und muss weiter gefördert werden.
Es ist einfach nur Fail wenn alle Kader (gibts nun mal, auch wenn das keiner so bennent) und das Fußvolk der Berliner Gruppen in den Ferienkommunismus fährt, wenn die Bundesregierung und der Mob in Tateinheit "Ausländer raus" in die Tat umsetzen. Wofür die Arbeit der letzten Monate zu dem Thema, wenn ein Festival die Leute so aus der Bahn wirft. Zwei Wochen wird über nichts anderes geredet und die Zwei Wochen danach tinglet man entweder noch ein bisschen durch Mecklenburg oder erholt sich von seinem Meskalin-Trip.
Der Gesamten Asylgesetz stoppen-Kampagne hat eine Sache gefehlt: eine offene TAG X-Mobilisierung zur Bundestagsblockade
Das hätte die letzten Monate auf allen Postern bundesweit, egeal zu welcher Aktion der Kampagne, drauf stehen können. Das Konzert am O-Platz wäre der ideale Multiplikator dafür gewesen. Die historische Referenz zum Blockadeaufruf in Bonn 1993 wäre ja auch da gewesen und man hätte es bei den Aktionen wie "Die Toten kommen" bewerben können. Aber auch da muss man sagen, dass es schon erstaunt, dass von denen keiner einen Schritt in Richtung Kampagne gemacht hat.
Dennoch: Die die die Kampagne gemacht haben, haben sie gemacht. Und das gilt es hoch anzurechnen.
Heute: Demo und so...