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+++ Sächsische Staatsregierung greift NPD-Forderungen auf +++ Ministerpräsident Tillich nimmt rassistische Proteste in Schutz +++ Verschärfung der Asylverfahrensregeln angekündigt +++ Keine Abschiebestopp diesen Winter +++ Kritik an Reaktion auf rassistische Proteste durch Antifaschismus- & Antirassismusbündnis +++ Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten in Schneeberg und Protest gegen Fackelmarsch +++

Die sächsische Staatsregierung hat heute unisono erklärt, dass sie dafür eintritt straffällig gewordene Asylsuchende abzuschieben. Sowohl Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch Innenminister Markus Ulbig greifen damit die NPD-Forderung “Kriminelle Ausländer raus” kommentarlos auf und machen sich diese zu eigen. Um den Beteiligten der Fackelmärsche entgegen zu kommen will die Regierung zudem eine Verschärfung des Asylrechts erwirken. Lea Hoppe, die Sprecherin sächsischer Antifa- und Antiragruppen, kommentierte das Vorgehen: “Ohne mit der Wimper zu zucken übernimmt die Staatsregierung Inhalte und Rhetorik der NPD. Tillich spricht gar von “Asylmissbrauch”, gegen den er nun vorgehen möchte. Es scheint als hätte die CDU nur auf ein passendes Stichwort gewartet, um die Asylpolitik weiter zu verschärfen.”

Außerdem hat Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich die Teilnehmenden der Fackelmärsche gegen Asylsuchende in Schutz genommen, die am Sonnabend den 16.11.2013 zum dritten mal in Schneeberg marschieren wollen. Einer dpa-Meldung zu folge, sprach Tillich sie am Sonnabend den 9. November vom Vorwurf des Rassismus frei. Dazu Lea Hoppe: “Tillich hätte sich keinen besseren Tag für dieses Statement aussuchen können. Am 9. November den Teilnehmenden mehrerer Fackelmärsche gegen eine Asylsuchendenunterkunft einen Persilschein auszustellen, indem man diese Pauschal vom Vorwurf des Rassismus freispricht, ist ein Skandal. Dies zeigt nicht nur wie geschichtsvergessen das Regierungsoberhaupt dieses Landes ist, sondern auch dass zwischen sächsische CDU und NPD in Fragen der Asylpolitik keine Blatt Papier passt”.

Die Bilder der Fackelmärsche in Schneeberg sind zuvor bundesweit durch die Medien gegangen und gelten als die Spitze des Eisbergs der rassistischen Proteste gegen Asylsuchende. “Tillichs Versuch das Bild vom “braunen Sachsen” durch diesen Adelsschlag zu relativieren, wird das Feuer der rassistischen Protestwelle eher anfachen als löschen. Offensichtlich versuchen der Ministerpräsident und die sächsische CDU selbst von der rassistischen Stimmung im Land zu profitieren. Die angekündigte Verschärfung des Asylverfahrens und die Zurücknahme eines Winterabschiebestopps zeigen, dass Tillich sich mit den Forderungen der rassistischen Proteste gemein macht”, so Hoppe.

Kein anderes Land schiebt soviele Asylsuchende ab wie Sachsen. Die Betroffenen werden oft bewusst in die Obdachlosigkeit, Armut und politische Verfolgung abgeschoben.

Zuletzt standen auch die desolaten Zustände und die Überbelegung in den sächsichen Asylsuchendenheimen in der Kritik. “Die schlechte Situation ist von der CDU/FPD-Regierung selbst verschuldet. Und nun versucht die CDU auch noch davon zu profitieren. Das ist perfide und menschenverachtend” kommentiert die Pressesprecherin.

Abschließend dazu Lea Hoppe: “Wir haben am 2. November gezeigt, dass wir entschlossen sind gegen Rassist_innen, rassistische und menschenverachtende Zustände vorzugehen. Dies werden wir auch 16. November in Schneeberg deutlich machen. Derzeit laufen unserer Mobilisierungen für eine bundesweite Demonstation gegen den 3. Fackelmarsch. Die Aussagen von Ministerpräsident Tillich und das Vorgehen des Landeregierung zeigen, dass die CDU bereit ist zum Schulterschluss mit der NPD. Wir werden den Rassist_innen zeigen, dass wir deratiges Vorgehen nicht dulden – egal welches Parteibuch sie tragen”.

Die Initative sächsischer Antifa- & Antiragruppen ruft alle die dem menschenverachtenden und rassistischen Treiben etwas entgegen setzen wollen auf, am 16. November um 15 Uhr nach Schneeberg zur 2. Demonstration für Solidarität mit Geflüchteten unter dem Mottto “Refugees Welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall” zu kommen.