[FR] Revisionsprozess gegen den Neonazi Florian Stech beginnt im November

Demoanmelder Florian Stech am 23.10.2010 in Offenburg

Am 18. November beginnt vor dem Freiburger Landgericht der Revisionsprozess gegen den Neonazi Florian Stech aus Lahr.

Am 01. Oktober 2011 fuhr Stech mit seinem Auto in Riegel bei Emmendingen in eine Gruppe AntifaschistInnen, die einen Schleusungspunkt zu einer Naziparty beobachteten. Die Party sollte eine Demo finanzieren, die am 22. Oktober 2011 in Offenburg stattfinden sollte. Dabei erfasste er einen Antifaschisten und verletzte ihn so schwer, dass der junge Mann Hirnblutungen erlitt und mehrere Tage auf der Intenivstation behandelt werden musste.

 

In der ersten Verhandlung im Sommer 2012 sprach das Landgericht in Freiburg Stech vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei, da man ihm angeblich keinen Vorsatz nachweisen könne und er in Notwehr keinen anderen Ausweg gesehen hätte. Keine Beachtung fanden bei der Urteilsfindung beispielsweise Stechs Facebookeinträge und -kommentare wenige Tage vor der Tat, in denen er sich über die Tötung politischer Gegner ausließ und dabei auch Notwehrszenarien ausmalte. Oder, dass es auch andere Möglichkeiten gab den Parkplatz auf dem er sich befand zu verlassen, als in Kauf zu nehmen, dass Menschen schwerer verletzt werden. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger gingen in Revision. Nun wurde das Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe für ungültig erklärt. Ab Mitte November beginnt erneut die Verhandlung gegen Florian Stech.

 

Vom 18. November bis 19. Dezember sind zehn Verhandlungstage am Landgericht angesetzt.

 

Achtet auf weitere Ankündigungen.

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Ist der Prozess zugänglich für die Öffentlichkeit? Ist es gewünscht, dass Unterstützer kommen? Wenn ja, wäre es schön zu wissen wo der Prozess stattfindet.