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Der Senat dreht durch – Gewaltsame Polizeiangriffe auf Unterstützer_innen von Lampedusa Flüchtlingen. Aus einer Besetzung des Hamburger Rathausmarktes hat sich am heutigen Sonntag eine spontane Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge und gegen die Personalienfeststellungen und Festnahmen der letzten Tage entwickelt.

Die Demonstration wurde von der Hamburger Polizei brutal angegriffen und zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstöcke oder Pfefferspray verletzt. Zwischen 11 und 17 Personen wurden am Hauptbahnhof und der Spitalerstraße festgenommen. Andere über die Straßen durch den laufenden Verkehr gejagt. Nur durch glücklich Umstände wurde in dieser lebensgefährlichen Situation niemand angefahren.

Um 20 Uhr findet heute den 13.10. am Sonntagabend in der Roten Flora eine Vollversammlung gegen den Polizeiterror der letzten Tage statt. Anschließend soll es ein kraftvolle und laute Demonstration gegen den durchdrehenden SPD-Senat, die zunehmende polizeiliche Repression und das menschenverachtende Umgang mit den Flüchtlingen geben.

Ganz offensichtlich hat sich der Senat zu einer harten Linie entschlossen mit der er in Hamburg städtischen Konflikten begegnen will. Alle sind aufgerufen nicht mehr zuzuschauen und zum Ende dieser autoritären Politik beizutragen. Gemeinsam Widerstand zu leisten und keine Ruhe mehr zu geben, solange Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen hier ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.

Weg mit der Polizei und dem Ausnahmezustand auf der Straße
Schluß mit den rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge
Bleiberecht für Alle – Kein mensch ist illegal

 

So. 13.10.2013 um 20 Uhr Rote Flora
Vollversammlung und Demonstration

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