In der Reihe mit vielen anderen Propagandamaßnahmen dienen die jährlich am 3.10. gefeierten "Deutschlandfeste" zur Verbreitung von nationalistischer und chauvinistischer Ideologie. Zum Verfolgen ihrer imperialistischen Interessen in aller Welt brauchen die deutschen Großkonzerne und ihre Regierung eine verblödete und folgsame Bevölkerung: Standortlogik, Anti-Griechen-Hetze und Afghanistankrieg z.B. funktionieren nicht ohne Chauvnismus. Aber dagegen regt sich wie jedes Jahr Widerstand, mehrere Protestaktionen haben stattgefunden und sind für den heutigen Tag geplant. In der vorletzten Nacht hatte es z.B. linke Aktionen gegen ein CDU-Büro und gegen eine Antikommunistische Ausstellung in Stuttgart gegeben.
Schon vor Beginn des diesjährigen Hauptaktes am 3.10. auf dem Stuttgarter Schloßplatz und auch vor der Haupt-Protestdemo um 14 Uhr hat nun der Polizeistaat die Gegner des nationalistischen Taumels angegriffen und kriminalisiert:
Am heutigen morgen um 10 Uhr wurde die Wohnung einer linken ver.di-Jugendsekretärin in Stuttgart zum Ziel einer Hausdurchsuchung, weil sie den staatlich verordneten Deutschlandtag nicht ohne Protest hinnahm und mit dem Stuttgarter ver.di-Jugendvorstand zu den Unterstützern des linken Protestbündnisses zählt. Die Polizei beschlagnahmte in ihrer Wohnung gerade mehrere Computer und Mobiltelefone und nahm die ver.di-Aktivistin fest, angeblich zur "erkennungsdienstlichen Behandlung".
Wenige Minuten später wurde das Stuttgarter linke Zentrum "Lilo Herrmann", über das die Proteste gegen die "Deutschlandfeier" mit organisiert wurden, von der Polizei umstellt. Eine junge Aktivistin wurde beim Verlassen des Hauses sofort festgenommen. Allen anderen Bewohnern und Besuchern des großen Gebäudes, das eine Schnittstelle der linken Bewegung Stuttgarts darstellt und das auch einen Raum der ver.di-Jugend Stuttgart und einige linke WGs beherbergt, wurde die Festnahme angekündigt, falls es sich bei Ihnen um "linke Straftäter" (!!) handele. Jeder müsse beim Verlassen des umstellten Hauses nun seine Personalien vorzeigen. Sei man nach Überprüfung kein "linker Straftäter", komme man mit einer "Gefährderansprache" davon.
Bei diesen Repressionsmaßnahmen zum Schutz des "Deutschlandfests" vor Protest handelt es sich um schwere Eingriffe in die demokratischen Grundrechte, die der Staat ausschließlich gegen seine linken Gegner und Kritiker anwendet. Auch eine "grün-rote" Landesregierung in Baden-Württemberg ändert daran absolut nichts, im Gegenteil hat der braune Wind aus dem Staat hier besonders zugenommen. Während Nazidemonstrationen in Deutschland selbst dann legalisiert, geschützt und durchgeprügelt werden, wenn ihre Teilnehmer nachweislich Naziverbrecher, Anhänger des Hitlerfaschismus und Unterstützer des Naziterrorismus sind, greift der Polizeistaat Internationalisten und Gewerkschafter in ihren Wohnungen an und schließt sie von der Teilnahme an Demonstrationen aus, wenn sie es wagen, den "heiligen Deutschlandtag" durch ihren Protest zu "beschmutzen".
Wer aber aus dem barbarischen Massenmord des Nationalsozialismus etwas über das Wesen von deutschem Imperialismus und Chauvinismus gelernt hat, lässt sich durch die Repression nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt den von der Repression betroffenen GenossInnen in Stuttgart, dem Lilo-Hermann-Haus, dem Protestbündnis und seinen Unterstützern, insbesondere der ver.di-Jugend Stuttgart und ihrer Jugendsekretärin, sowie der Demonstration, die heute um 14 Uhr gegen den imperialistischen Nationaltaumel in Stuttgart stattfinden wird. Hoch die internationale Solidarität!
Aktuelle Infos auf http://dritterzehnter.blogsport.eu/
ergänzung
aus einem anderen auf indymedia veröffentlichten artikel ergibt sich, dass die hausdurchsuchung nicht mit der unterstützung des linken protestbündnisses, sondern mit angeblicher teilnahme überfall auf die ddr-ausstellung im juha west begründet wurde.
sowhat
Der Überfall auf's Rauch-Haus wurde mit dem Vorhandensein leerer Weinflaschen im Gebäude begründet...
UPDATE
UPDATE:
17:00 Uhr: Die Antikapitalistische Demo gegen die "Deutschlandfeier" unter dem Motto "Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!" wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss durchgeführt. Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demo offenbar gestoppt werden sollte (siehe Foto). Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der Demonstranten ist es zu verdanken, dass die Bullen dabei nicht erfolgreich waren.
19:00 Uhr: Bei einer Protestaktion im "Deutschlandfest" vor dem Werbestand der Bundeswehr rückten sofort prügelnd Polizisten der Sondereinheit der BFE Baden-Württemberg an und misshandelten nach der Festnahme DemonstrantInnen durch Schmerzgriffe in Gesicht und Nacken. Als andere Aktivisten sich solidarisierten, wurden die Opfer von der BFE-Einheit in den nahegelegenen Keller des großen Restaurants PLENUM geschleppt. Polizeibeamte sagten lachend "Wir stellen euch jetzt an die Wand!" und zur Frage nach der Ursache für die Kellerunterbringung: "Wir wollen nicht, dass die Leute das sehen." Eine Aktivistin wurde bedroht, weil sie Spielkarten benutzen wollte. Nach Personalienfeststellung und einer knappen Stunde wurden sie mit Platzverweis entlassen.
Solidarität
Solidarität mit den Betroffenen!
Kein Tag für die Nation!
Kein Tag für die deutsche (Schw)einheit!
Soli-Kundgebung in Köln morgen 16 Uhr
Danke!
Ein herzliches Dankeschön für die Solidarität aus Stuttgart!
Gegen Krieg und Repression, für die soziale Revolution!
"Unterbindungsgewahrsam" gegen die ver.di-Sekretärin
Es geht bei der Festnahme der gewerkschaftlichen Jugendsekretärin tatsächlich offiziell darum, dass sie davon abgehalten werden soll, gegen die "Deutschlandfeier" zu demonstrieren. So zumindest die taz:
" (...) Die Stuttgarter Polizei bestätigte der taz, das am Morgen eine Aktivistin in Unterbindungsgewahrsam genommen worden sei. Sie werde voraussichtlich nach Beendigung der angekündigten Gegenproteste am Abend wieder freigelassen. Es sei bei der Person davon auszugehen, „dass sie störende Handlungen plant“, sagte ein Sprecher. Grundlage für die Gewahrsamnahme sei ein Beschluss des Stuttgarter Amtsgerichts. „Wir haben seit Monaten Hinweise darauf, dass linke Gruppen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stören wollen.“
Beim Unterbindungsgewahrsam handelt es sich um eine umstrittene Maßnahme, weil sie Personen trifft, die sich keiner Straftat schuldig gemacht haben müssen. Grundlage für den Freiheitsentzug ist die Annahme, dass er die Person von einer Straftat abhalten wird. (...)" http://taz.de/Tag-der-Deutschen-Einheit/!124867/
jo
20:08 Die heute morgen im Rahmen der Hausdurchsuchungen in Unterbindungsgewahrsam genommene Person ist wieder frei #oct3s #stuttgart