Der Prozess gegen den am 13. 01.1992 geborenen Andre Zimmer verlief zäh. Angeklagt war der junge Mann in mehreren Punkten:
- Zu einem hatte er im Juni 2012 einen Schüler den er der Antifa-Bewegung zuordnete mittels einer SMS bedroht und seine Botschaft mit den Kürzeln „AJAB“ für „All jews are bastards“ und „88“ für „Heil Hitler“ beendet. Diese Taten erfüllen laut Staatsanwaltschaft den Straftatbestand nach § 240, Nötigung, und nach § 130, der Volksverhetzung.
- Zum anderen hatte der junge Mann auf einem seiner zahlreichen Facebook Accounts von Anfang 2012 bis November 2012 einen Reichsadler als Bild gestellt der in seinen Klauen einen Ehrenring mit SS-Runen hielt. Dieses erfüllt den Straftatbestand nach § 86, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
- Darüber hinaus postete er den Kommentar „Überall Rassenschande. Kanaken mit deutschen Mädels, da könnt ich echt kotzen".
- Zuletzt wurde auf einer Facebook Seite von Andre Zimmer ein Bild mit Paulchen Panther gepostet bei dem die Comicfigur in einer Sprechblase „Keine Worte, sondern Taten“ äußerte. Dieses Bild kommentierte er mit "Ich bin da ganz Paulchens Meinung". Dies wurde als positive Bezugsnahme auf die Mordserie der NSU, des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, und Verhöhnung ihrer Opfer gedeutet. Der Staatsanwalt Holger Heming listete in seiner Anklageschrift somit alle die Opfer der NSU-Mordserie auf.
Zunächst ließ sich Andre Zimmers Rechtsanwalt Miczek aus Essen zum Pflichtverteidiger berufen, bevor er angab, dass sein Mandant sich zu den Vorwürfen nicht äußern würde.
Nach einander traten verschieden Zeugen auf.
Der erste Zeuge war ein Sachbearbeiter der Herner Staatsschutzabteilung, der bei seiner routinemäßigen Kontrolle rechtsextremer Internetpräsenzen auf die Einträge Andre Zimmers gestoßen war und diese zur Anzeige gebracht hatte. Er berichtete über die diversen Facebook Accounts Andre Zimmers, dessen Einträgen, seiner Inszenierung des VSD („Volkssturm Deutschland“) und das Andre Zimmer zuletzt am 11. Juni 2013 auf einer Veranstaltung von Christian Worchs „Die Rechte“ in Dortmund gegen den Bundestagspräsidenten Joachim Gauck demonstriert hat. Die Befragung des Staatsschutzbeamten durch den Verteidiger des Angeklagten gingen in die Richtung, dass eine unbekannte dritte Person Andre Zimmers Facebook Account genutzt hätte und weder die volksverhetzenden Eintragungen, noch die nationalsozialistischen Symbole von ihm stammen.
In eine ähnlicher Weise argumentierte der Anwalt bei zwei jugendlichen Zeugen, die die Droh-SMS Andre Zimmers zu Anzeige gebracht hatten. Hier versuchte er Zweifel zu regen hinsichtlich der Zuordnung des handys und der Äußerungen darauf zu seinem Mandanten.
Der Prozess wird am Freitag den 26.09.2013 um 13:30 Uhr fortgesetzt.
Paulchen-Panther-Eintrag bei Facebook führt 21-Jährigen vor Gericht
https://linksunten.indymedia.org/de/node/95529
Ex-NPD-Aktivist aus Bochum droht Haft für Verherrlichung der NSU-Morde
was für eine Welt
Das Geilste ist ja, daß die Faschos nicht merken, in was für einer Welt sie leben.
Todesstrafe für Kinderschänder, "Intensivtäter" wegsperren, Sicherheit durch Recht und Ordnung-> Andre Zimmer
NPD-Wir setzen uns durch, wir beugen uns nicht-> Matthias Wächter
"Zigeunerflut" stoppen, kriminelle "Ausländer" raus-> Marcel Haliti
Mehr Bildung-> Dennis Bruglemanns
er beschmierte meine Fassade, oder?
Ob Andre Zimmer auch Wächters Haus bemalt hat?
Ist schon auffällig, dass so Sachbeschädigungen immer in Dortmund oder Bochum geschehen.
Mal wars die Antifa, mal andere Nazis, mal der Mossad.
Spinner
spaziert hier herade durch hoentrop der affe
Berichterstattung
Ich würde mich über eine intensivere Berichterstattung freuen.
2. Prozesstag
Was ist denn heute dabei raus gekommen?
Gibt es weitere Infos?
2. Prozesstag
verlesen
Oh, da habe ich aus einer sechs eine null gemacht!
Freitag wäre aber der 27.09. ?
Stimmt
Wann ist denn dann der nächste Prozesstag?
Oh
"Die Fortsetzung ist am Freitag den 20. September um 09:15 Uhr in Raum C 40." -> steht unter diesem Artikel: https://linksunten.indymedia.org/de/node/95414