[Gö] Rechte Euro-Rebellen und rassistische Kisenerzählung

Rechte Euro-Rebellen

Seit ihrer Gründung im April diesen Jahres hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um den konservativen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke jede Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mit ihrer Anti-Euro-Polemik bedient sie sowohl wirtschaftspolitisch eine neoklassizistische Positionierung als auch gesellschaftspolitisch ein rechts-nationalistisches Feld, das konservative Parteien immer weniger bedient haben. Dabei waren die Gründungskreise der Partei wie wild darauf bedacht, sich von extrem rechten Bewegungen abzugrenzen. Seit dem begonnenen Bundestagswahlkampf ist diese Distanzierung obsolet geworden.

 

Vortrag, Buchvorstellung, DiskussionRechte Euro-Rebellen und rassistische Kisenerzählung

Montag, 16.09.2013 | 19 Uhr | Holbornsche Haus (Göttingen)

 

Mehr Infos: www.ali.antifa.de /// www.selbermachen.noblogs.org

 

 

Die „Alternative für Deutschland“
als neue rechtspopulistische Sammelbewegung?


Seit ihrer Gründung im April diesen Jahres hat die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um den konservativen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke jede Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mit ihrer Anti-Euro-Polemik bedient sie sowohl wirtschaftspolitisch eine neoklassizistische Positionierung als auch gesellschaftspolitisch ein rechts-nationalistisches Feld, das konservative Parteien immer weniger bedient haben. Dabei waren die Gründungskreise der Partei wie wild darauf bedacht, sich von extrem rechten Bewegungen abzugrenzen.

Seit dem begonnenen Bundestagswahlkampf ist diese Distanzierung obsolet geworden: Die AfD plakatiert „Mut zur Wahrheit“, fordert in ihrem Programm die Kontrolle von angeblich „ungesicherter Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und duldete und verteidigte über Wochen hinweg in Göttingen mit Lennard Rudolf und Lars Steinke zwei bekannte Neonazis bei sich im Vorstand. Der Göttinger Protest gegen diese Vorstandsmitglieder hat für besondere, bundesweite Aufmerkksamkeit gesorgt. Auf KritikerInnen, die den elitären, sozialchauvinistischen und autoritären Charakter der Partei offen legten, reagiert die AfD aggressiv und beschimpft sie relativierend als „Linksfaschisten“. Sie inszeniert sich selbst als Opfer und ringt in bester populistischer Manier um Aufmerksamkeit als Sprachrohr angeblich unterdrückter Mehrheitsmeinungen.

Einer dieser KritikerInnen ist Andreas Kemper. Der Soziologe beschäftigt sich seit der Parteigründung in verschiedensten Artikeln und Interviews z.B. im Spiegel immer wieder mit der AfD und den konservativ-elitären Hintergrundstrukturen wie etwa der Zivilen Koalition e.V., die die neue Partei aufgebaut haben. Er hat darauf hingewiesen, dass wesentliche ProtagonistInnen der AfD die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose fordern und wirft der AfD unter anderem eine autoritär-antidemokratische Haltung vor. Jetzt hat Kemper sein Buch „Die Rechte Euro-Rebellion“ veröffentlicht und beginnt in Göttingen mit seiner Buchvorstellung.

Ergänzt wird Kemper bei der Veranstaltung durch die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< aus Göttingen. Sie vertritt die These, dass sich nicht zufällig genau jetzt eine solche rechte Sammelbewegung zur Partei formiert, die versucht, mit rechtspopulistischer Politik die Lücke rechts der Union zu füllen, die in anderen europäischen Staaten längst durch etablierte extrem rechte Parteien gefüllt wird. Die Ausgangsposition dafür bietet eine rassistische Krisenerzählung, die im Rahmen der Bilder über die verschuldeten südeuropäischen Staaten wieder anschlussfähig wird. Während die staatstragende Politik diese Diskurse als standortnationalistische Dominierung Europas durch die angebliche Wirtschaftslokomotive Deutschland führt, geht die AfD nur noch durch die aufgestoßene Tür und versucht als Euro-Skeptiker-Bewegung die nationalistische Grundstimmung rechtspopulistisch auszunutzen. Gefährlich ist das, weil sich der Diskurs dadurch – wenn sich die AfD als normale Partei neben anderen etablieren kann – insgesamt weiter zu Gunsten einer rassistischen und rechtspopulistischen Grundstimmung verschiebt.

Moderiert wird die Veranstaltung von der Grünen Jugend Göttingen. Anhand der Solidarisierung der GJ Gö mit der Kampagne „Alles muss man selber machen“ entzündete sich ein inszenierter Opferdiskurs der AfD, den sie als Skandalisierung gegen linke Politik zu nutzen versucht hat.

 

Mehr Infos unter: ali.antifa.de

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für fast alle euroländer wäre der rauswurfs von d-land (aus der eurozone) eine vereinfachung der situation, d-land ist wirtschaftlich zu dominierend für viele euroländer. die afd (die alte männer partei) hat recht rausschmiss von d-land aus der eurozone (die meinen es nur anders... also reaktionär und sind entsetzlich dumm)

Wenn man dieser Tage durch Berlin läuft lässt sich ein Schauspiel beobachten welches sich nur alle 4 Jahre abspielt. Weiße Kleinbusse mitsamt dem bekannten blauen Tieraufdruck fahren und halten in kurzen Abschnitten durch die Bezirke und sind genauso schnell wieder verschwunden wie sie gekommen sind. Von jeder Straßenlaterne lächeln einen nun mehr oder weniger bekannten Gesichter zu und versprechen was das Zeug hält.
Im nächsten Monat ist Bundestagswahl.


An diesen Laternen, in etwa 3 Meter Höhe, einer Höhe in der man in Berlin normalerweise nur NPD Plakate zu finden sind, buhlt eine noch junge Partei um die Gunst der Wähler. Eine Partei die sich großspurig als Alternative für Deutschland vorstelltund es sich gar als Namen auf ihre Fahnen schreibt, mit hohlen Phrasen gegen Euro und Armutsflüchtlinge wettert. Angela Merkel bezeichnet sie als gefährlich, könnte sie gar im Falle des Parlamentseinzug die gegebenen Mehrheitsverhältnisse kippen. Anders als die NPD verzichtet sie auf plumpen Rassismus, mehr noch möchte sich davon abgrenzen. Denn statt der Angst vor Ausländern wird halt die Angst vor armen Ausländern geschürt. Ob nun stark verzinste Kredite an Griechenland die als Geschenke dargestellt werden oder der Zuzug aus Rumänien und Bulgarien der nicht auf dem Wunsch auf Arbeit und Lebensverbesserung fußt sondern laut dem Bundesvorsitzenden ganze Dörfer umfasst die geschlossen in dieses Land kommen und dem guten Deutschen auf der Tasche zu liegen.


Sicher die AfD möchte mit der NPD nichts zu tun haben, bei den Republikanern sieht das schon anders aus und das viele der eigenen Punkte mit denen der NPD übereinstimmen muss ja lange noch nicht heißen das man Ausländerfeindlich sei.


Ein populistischer Sozialdarwinismus tritt an Tageslicht. Hierbei unvergessen das ein Vorstandsmitglied noch 2008 forderte Empfängern von Sozialleistungen das Wahlrecht abzuerkennen. Ein auf Verallgemeinerung und Populismus aufgebautes Bild des fleißigen Deutschen der vor dem Zuzug des faulen Ausländers geschützt werden muss. Ein neues altes Deutschland wird gefordert, Bismarck als Vorbild für zukünftige Außenpolitik genannt zumindest nach Meinung des derzeitigen Vize-Bundessprechers der Partei.


Auch in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner scheut sich niemand sich des Vokabular von Rechtsaußen zu bedienen, von der Phalanx der Öko- und Linksfaschisten zu sprechen, denen Heldenhaft die Stirn geboten werde. So wird wie in Bremen aus ein wenig Geschubse und einem Kratzer auf der Hand auch mal gerne ein Angriff von 20 Personen samt Messerstecherei. Lügen die peinlicherweise von Polizei und Medien erst übernommen und verbreitet werden bevor man sie Wochen später kleinlaut zurücknehmen muss.


Während NPD und Pro-Parteien erfreut feststellen das ihrem Gedankengut Tür und Tor geöffnet werden. Der braune Michel hat sich einen leuchtend blauen Umhang umgeworfen, sich eine seriösen Anstrich verpasst.


Wenn man jedoch das schon sehr kurze Wahlprogramm anschaut, und auf die Hauptpunkte reduziert so bleibt es nicht aus den Vergleich zur NPD zu ziehen, zu ähnlich klingen Aussagen und Rhetorik nur die Verpackung ist anders. Und so verwundert es auch niemanden das die Plakate so hoch hängen das man sie ohne Nackenschmerzen kaum zu betrachten vermag, auf einer Höhe mit NPD und Pro-Parteien.