Nach dem Giftgaseinsatz in der Nähe von Syriens Hauptstadt Damaskus, in der Region Al-Ghouta, werden die USA möglicherweise begrenzte militärische Eingriffe in Syrien durchführen. Ob dies der Fall sein wird, wird sich allerdings erst nach einer Debatte im US-Kongress am 09. September entscheiden. Und falls die USA sich zum Eingreifen einschließen, wird Frankreich aller Voraussicht nach mittun. Dabei steht allerdings von vornherein fest, dass die Intervention erklärtermaßen nicht zum Ziel haben soll, die Diktatur der Baath-Partei (seit 1963) und des mafiösen Familienclans Al-Assad (seit 1970) zu zerschlagen, sondern lediglich, ihr anhand festgelegter „roter Linien“ einige Grenzen zu setzen. Die eventuelle Intervention wird also eher jener im Iraq 1991 – als es darum ging, das dortige Baath-Regime aus dem besetzten Kuwait zu vertreiben, ohne seine Herrschaft im Inneren anzutasten – als jener im Iraq von 2003 ähneln.
Anhand dieser Situation sind mehrere Positionen möglich.
Man kann mit fliegenden Fahnen geistig mit in den Krieg ziehen, und sich von der äußeren Intervention eine radikale Besserung der Zustände innerhalb Syriens erhoffen – diese, höflich ausgedrückt, optimistische Position wird derzeit nur von sehr Wenigen eingenommen. Man kann, umgekehrt, jede Kritik am in Syrien herrschenden Folterregime hintanstellen und eine Position nach dem Motto „Hauptsache, gegen die USA“ beziehen.
Eine solche Position wird derzeit nicht allein, aber auch von einem (hirntoten) Teil der Linken eingenommen, für die das Wort „Krieg“ offensichtlich nur dann Anwendung findet, wenn die bösen USA mitmischen – nicht jedoch, wenn sie nicht dabei sind.
Einige besonders schlaue Schlaumeier im nordfranzösischen Lille hielten es etwa klug, zu einer „Demonstration gegen diesen Angriff auf die Völker“ für den „Tag X des Kriegsausbruchs“ aufzurufen. Dass in Syrien seit zweieinhalb Jahren Krieg herrscht, mehrere Großstädte zerbombt wurden und mindestens 110.000 Menschen (so die Zahl der einzeln registrierten Toten) bislang ihr Leben verloren, ganz ohne Intervention – das hat ihnen anscheinend noch niemand gesteckt.
Und drittens kann man auch versuchen, eine Position einzunehmen, die vorrangig von den Interessen der syrischen Opposition oder ihres progressiven Teils auszugehen versucht. Also in dem Sinne, das Alles, was den Sturz des Regimes begünstigt, theoretisch von Nutzen sein kann – was für eine Intervention, die erklärtermaßen nicht auf dessen Sturz zielt, sondern auf seine Domestizierung (und einen Deal zwischen den USA und Russland), bestimmt nicht gilt.
Und wie reagiert die extreme Rechte, in Frankreich und anderswo, auf diese Situation? Welche Position nimmt sie, zwischen den unterschiedlichen zur Auswahl stehenden, dabei ein?
Die Antwort ist sonnenklar: In ihrer überwiegenden Mehrheit steht sie in Treue fest zum syrischen Folter-, Panzer- und Giftgasregime. Die Kontakte zu Vertretern und zu Teilen dieses Regimes sind alt. Ein wichtiger Syrien-Lobbyist in Frankreich seit mindestens fünfzehn Jahren ist etwa Frédéric Chatillon, ehemaliges führendes Mitglied der gewalttätigen rechtsextremen Studentengruppe GUD (Groupe Union Défense), heute Betreiber einer eigenen Security-Firma, die oft Aufträge für den Front National übernimmt.
Der Mann ist auch ein informeller Berater und persönlicher Freund von Parteichefin Marine Le Pen. Letztere befand sich in seiner (Chatillons) Wohnung, als sie im Februar 2003 in angetrunkenem Zustand in Streit mit Polizisten, die wegen Lärms bei einer Fete herbeigerufen worden war, geriet – worüber die französische Presse damals breit berichtete. Frédéric Chatillons langjähriger Gewährsmann im syrischen Regime war bis vor kurzem Ex-Verteidigungsminister Mustapha Tlass. Dessen Sohn, Manaf Tlass, desertierte allerdings aus der Armee des Regimes und lebt derzeit im Pariser Exil, wo er sich 2012 vorübergehend als „Mann für die Zukunft des Landes“ ins Gespräch zu bringen versuchte. Seitdem dürfte der Stern des Vaters ein wenig gesunken sein.
Die Wählerschaft des rechtsextremen Front National ist derzeit jene in Frankreich, die mit Abstand am stärksten gegen eine eventuelle internationale Intervention in Syrien interveniert. Dies ist mit einer rechten, nationalistischen Spielart des Nationalismus zu erklärten, welche Breitenwirkung hat und auf der Vorstellung beruht, man dürfte kein wertvolles französisches Blut „für fremde Interessen“ vergießen – die Idee einer Demokratisierung Syriens sei ohnehin weltfremd, und mit Arabern sei nun einmal nur Diktatur zu machen.
Bei einer Umfrage des französischen Instituts IFOP vom 26. bis 28. August d.J. erklärten sich auf die Frage nach einer Intervention „der UN“ in Syrien – welche mutmaßlich durch Russland im Sicherheitsrat blockiert würde – 55 Prozent der Befragten einverstanden, 45 Prozent dagegen. Dabei ist nur die Wählerschaft der etablierten Linken mehrheitlich dafür (zu 70 %). Jene der konservativen UMP ist in schwächerem Ausmaß dafür (zu 55 Prozent); bei einer anderen Umfrage des Instituts CSA vom 27. und 28. August ist dieselbe ziemlich exakt in zwei Hälften gespalten (43 % dafür und 46 % dagegen). Am stärksten dagegen ist in beiden Fällen jene des Front National, die respektive zu 59 % bzw. zu 68 % gegen ein internationales Eingreifen unter Anführung der UN votiert.
In jüngsten Umfragen nach einer eventuellen französischen Intervention in Syrien (ohne UN-Mandat) befragt, reagiert die französische Bevölkerung insgesamt mehrheitlich dagegen; in zwei Umfragen von Ende August mit 59 % oder 64 Prozent Gegnerschaft. In jedem Falle fällt die Ablehnung in der Wählerschaft des FN, bspw. mit 81 Prozent Ablehnung bei der oben zitierten IFOP-Umfrage, am stärksten aus.
Vielfach bemüht werden von der extremen Rechten dabei zwei Argumente. Zum Einen wird die gesamte Opposition als islamistisch oder gar jihadistisch hingestellt – was eine glatte Lüge ist (die Jihadisten sind eindeutig eine Minderheitsfraktion, deren Einfluss jedoch mit der internationalen Passivität gegenüber den Massakern des Regimes seit März 2011 allmählich wuchs), jedoch auch von anderer Seite wie etwa vom linksnationalistischen Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement behauptet wird. Zum Zweiten wird das syrische Regime, entsprechend seiner eigenen Binnenpropaganda, als Schutzmacht insbesondere auch der syrischen und orientalischen Christen dargestellt. Entsprechend machen auch islamfeindliche rassistische Medien, wie etwa ,L’Observatoire de la Christianophobie‘ („Beobachtungsstelle Christenphobie“), für den Erhalt des syrischen Regimes mobil. Entsprechende Argumente trug die extreme Rechte bereits 2003 für den Machterhalt der damaligen iraqischen Diktatur vor.
Der Vordenker und „Papst“ der intellektuellen Neuen Rechten (Nouvelle Droite) seit den 1970er Jahren, Alain de Benoist, trat Ende August 2013 in der französischsprachigen Version des Staatsfernsehens der iranischen Diktatur – IRIB – auf. Vergessen wir nicht, dass das Regime der Islamischen Republik Iran derzeit der wohl engste Verbündete des Assad-Regimes ist, was die „anti-islamistischen“ Propagandaargumente für Letzeres umso lächerlicher werden lässt. Alain de Benoist kritisiert, dass die US-Administration sich (jedenfalls vordergründig) über den Giftgaseinsatz in Syrien aufrege, mit dem Argument, internationale Politik dürfe nicht auf „Moral“, sondern müsse auf „Interessen“ gegründet sein. Um unmittelbar darauf zu kritisieren, die USA setzten ihre Interessen skrupellos durch. Merke: Natürlich tun dies nur die USA. Das syrische Regime, Russland oder europäische Mächte haben keine eigennützigen Interessen, nicht doch, wo kämen wir denn da hin…
Französische Rechte sind nicht die einzigen, die das syrische Regime auf die eine oder andere Weise offensiv verteidigen. Elf Faschisten der ungarischen Nazipartei „Jobbik“, die auf Seiten des Assad-Regimes kämpften, sollen jüngst in Syrien gefallen sein. Dies berichtete die Webseite Index.hu. Und der bei Rechten diverser Couleur und Verschwörungstheorie-Spinnern beliebte US-„Liberatäre“ und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Ron Paul behauptete, bei dem Giftgaseinsatz vom 21. August 13 handele es sich um eine ,fals flag operation‘, die dem Regime nur in die Schuhe geschoben wird. (Ähnlich, wie diverse Verschwörungsspinner immer wieder behaupten, die Attentate vom 11. September 01 seien eine ,fals flag operation‘ der Herrschenden in den USA. Und Al-Qaida gebe es überhaupt nicht. Pikant nur, dass – oftmals – dieselben jetzt ständig „Al-Qaida, Al-Qaida“ schreien, um vorgeblich die syrische Opposition zu charakterisieren und, oft kenntnisfrei, vor ihr zu warnen…) Ron Pauls Geschwafel wurde, unter anderem, auf der deutschsprachigen christlich-fundamentalistischen Webseite „Christliches Forum“ beim verschwörungstheoretischen Medium „Kopp aktuell“ übernommen.
Bernard Schmid am 06.09.2013 auf dem deutschsprachigen labournet
endlich mal ein vernünftiger text, jenseits von schwarz-weiß
danke!
Danke,
lässt du uns auch wissen, warum dieser Text, der aus den Federn der Verfechtern der Extremismustheorie stammen könnte, vernünftig, jenseits von schwarz - weiß ist?
Du dankst, bitte, für was?
Gespannt auf eine Antwort:-), "danke!".
Zu durchsichtig
(sicher ist kaum jemand hier für Assad, so wenig, wie für FSA/Al Nusra. Das wurde oft geschrieben)
Dieser Artikel - noch dazu schlecht recherchiert und geschrieben, dient nur einem der Denunziation von KriegsgegnerInnen und einer bellizistischen Schönrederei.
Es gibt Nazis, die sind für Veganismus, gegenn Gorleben und Brokdorf, für Umweltschutz, gegen Stuttgart 21 und Startbahnen am Airport Frankfurt. Was sagt uns das? Sie schreien gegen Kapitalismus meinen es aber nicht so.
Was soll das Ganze also sagen. Einige Nazis sind für Assad, aber hassen es, wenn sie auf SyrerInnen treffen (Berlin - Hellersdorf).
WIR sind gegen US - Intervention, Al Nusra/FSA, so wie wir gegen Assad - Clan, Kapitalismus sind.
Labournet will diffamieren und verunsichern.
Geht ihn nicht auf den Leim.
Erbärmliche, antijournalistische "Arbeit".
Brandneu: Rechte sind für Kapialismus!
Was uns Herr Schmid hier als investigativen Journalismus verkaufen will, ist weder das neue Wagenrad in der Recherche, noch eine Besonderheit oder Unart im tagtäglichen Politgeschehen.
Es ist ein Fakt der jeder/jedem, die/der sich ein wenig mit Politik beschäftigt bekannt sein sollte.
Rechte und extrem Rechte unterstützen das Kapital und Mititär - überall auf der Welt -, sie unterstützen Clanwirtschaft und überholte Familienbande - halt Blut und Boden.
Sie sind durch und durch antiamerikanisch, was die revolutionäre Linke mitnichten ist. Eine Kritik an der US - Regierung, ist Kritik an einer kapitalistischen, expansionistischen, kolonialistischen, militaristischen Regierung, die gerne auch mal mit Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak ins Bett steigt.
Anti - Amerikanismus wäre die Ablehnung sämtlicher amerikanischer Staaten - von Nord- bis Südamerika - aufgrund ethnischer und anderer Kriterien. Das ist rechts geprägt. Ebenso die Ablehnung des sog. (US-) American way of life oder die Ablehnung des Multikulturalität - wenn auch weiss dominiert. All das ist rechts. Dieser kruden Logik entspricht das banale, rechte "der Feind meines Feindes" - Denkens.
Kruder Nationalismus ist ein weiteres Kriterium rechten Denkens.
Dies teilt niemand in der radikalen Linken.
Eines der Opfer syrischen Nationaldenkens waren und sind z.B. die KurdInnen. Ein innen- und aussenpolitischer Spielball, z.B. gegenüber der Türkei, der Assad - Regierung. Das haben die KurdInnen in ihrem "dritten Weg" auch so benannt.
Das sind z.B. drei Gründe für aus Kapitallogik, Anti - US - Amerikanismus (nicht nur Regierung, sondern ALLE US - AmerikanerInnen!) und Nationalismus entstehender Solidarität mit der Regierung Assad.
Ich kenne niemand aus der revolutionären Linken, der diese dummen, schlichten Weltbilder teilt.
Zum Artikel:
Schon der erste Absatz ist schlecht recherchiert.
Von begrenzt kann keine Rede mehr sein. Auf Betreiben des Senators John McCain wurde die Resolution des US - Senatsausschusses bereits geändert! Von einer "eingeschränkten Strafaktion" ist darin keine Rede mehr. Es geht nun um einen auf "90 Tage begrenzten Luftkrieg" mit dem Ziel in Syrien "die militärische Gleichung auf dem Schlachtfeld zugunsten der Rebellen (FSA und Al Nusra - die laut US - Aussenminister Kerry nichts mit Al Kaida zu tun haben, erinnern wir uns an die Verniedlichung von Taliban und Al Kaida - Vorgängern in Afganistan) zu verändern", um so eine demokratische Regierung (nach wessen Gusto?) zu etablieren. So wie die "erfolgreichen Regierungen in Afganistan, Libyen und Irak oder Militärs wie in Ägypten.
Laut der Nachrichtenagentur "Reuters" steht dessen Aussage "es gibt keine Al Kaida - oder in der Korrektur nur marginal - in Syrien sogar im Widerspruch zu den Erkenntnissen der US - Nachrichtendienste. Laut "Reuters" spechen US - Nachrichtendienste von den "bei weitem kampfstärksten und am besten organisierten Rebelleneinheiten" (sic!). Die "new York Times" titelt "Brutalität der syrischen Rebellen stellt den Westen vor Dilemma" und fragt ob nunmehr "Banden aus Strassenräubern, Kidnappern (Anm. 600 KurdInnen in Geiselhaft!) und Mörden" in den Rebelleneinheiten unterstützt werden sollen.
(da ich die Zeichen nicht gezählt habe, folgt Teil 2)
Rechte und Syrien/ Teil zwei
Weiter in Schmids Text.
Eine Veränderung der Lage zugunsten der Rebellen durch äussere Intervention nennt er "optimistisch" und "von nur wenigen vertreten". Warum? Hierfür hat er kein Argument nur eine Beleidigung. "Hirntot" nennt er den Widerspruch und drückt jede/ jeden, die/der nicht seiner Meinung ist ins rechte (RECHTS!) - Licht. "Hauptsache gegen die USA".
Ein so schlichter Unterstellungsversuch von Anti - US - Amerikanismus, dass er schon als dumm bezeichnet werden kann.
Weiterhin negiert er die neuesten Entwicklungen (siehe oben) und die neuesten Pläne der US - Regierung (ebenfalls Teil 1).
(Einschub gerade läuft auf allen Nachrichtensendern ein Video von der Genickschuss - Exekution Gefangener durch syrische Rebellen. O - Ton "Vox": Sehen so Verbündete aus?").
Den "dritten Weg" nennt er eine "Domestizierung"! Ich kenne diesen Begriff nur aus der Geschichte der Tierzucht und aus übelster Geschichte des Kolonialismus. Zu krude zum Kommentieren.
Von den "hirntoten" Teilen der (deutschen?) Linken springt er nahtlos zur französischen Rechten. Extremismustheorie a la Jesse und Hufeisen lassen grüssen.
Es lohnt nicht darauf weiter einzugehen. Zu deren Beweggründen wurde in Teil 1 genug gesagt.
Nur kurz: er erwähnt, dass 70% der "etablierten Linken" für eine Intervention sind. Er meint Hollandes ParteigängerInnen und Co. Ach, was. Für uns Hirntote ist der Bezug Sozialdemokratie zum Krieg spätestens seit 1914 klar.
Dann geht er wieder zur Bagatellisierung islamistischer Gruppen über, sogar entgegen US - Nachrichtendiensten, kurdischen Quellen (ANF, Nuce, Kurdistan Report...) und den Videos, die gerade übern Fernsehkanal flimmern.
Weiter geht es zur christlichen Rechten in Frankreich. Es gibt Kirchenschändungen, Massaker an ChristInnen an der Grenze zur Türkei und Morden an christlichen Priestern, durch Gruppen, wie "Recherchegruppe" bereits veröffentlicht und in der Weltpresse zu lesen und auf Youtube und im TV zu sehen, durch Al Nusra, ISIS und FSA. Das ist bekannt.
Genauso bekannt ist aber, dass extrem rechte ChristInnen im Werteeuropa, das für sich funktionalisieren. Sie sprechen sich formal gegen eine Intervention aus. Das ist so krude wie bekannt. Mit linker Interventionskritik hat das nichts zu tun.
Ihre christlichen Brüder und Schwestern in der USA begrüssen mit der anderen Seite der Medaille jede US - Intervention, nicht erst seit George Bush. So what?
Dieser Bogen von der meist atheistischen, "hirntoten" (Teil-) Linken ist hanebüschen.
Dann verfängt sich Schmid in seinem eigenen Anti - US - Amerikanismus. Wo auf "Linksunten" gibt es einen Meinungsbeitrag, welcher behauptet, Russland und Werteeuropa hätten keine eigenen Interessen? Quelle bitte!
Sind im Kampagnen wie "War starts her" unbekannt?
Von "hirntot" über die französische Rechte zu fundamentalistischen ChristInnen geht es dann weiter zu Jobbik und "false flagg". Kruder geht´s nimmer.
Und, dass es Al Kaida (in Syrien) nicht gibt, behauptet momentan nur US - Aussenminister Kerry. Herr Schmid bagatellisiert nur. Letztere Fälle gab es leider blutreich durch kleine türkische Gruppen in bezug auf Afganistan und die Taliban und Khomeini und den Iran in den Achtzigern.
Dies ist sicher einer der peinlichsten bellizistischen Kriegstrommeleien, die ich je gelsen habe.
Mein Bild zu Mag Wompel und "Labournet" hat sich nachhaltig zum Negativen geändert!
Unversteckt
Sorry, dass dieser Kommentar im Spam eines User unterging und zuerst versteckt wurde. Der Artikel hat zur Zeit 126 versteckte und zensierte Kommentare.
Falsche Wertigkeit, falsche Adresse
Mit diesem Massen - Gespame wird dieser Artikel, der schon in den Einleitungssätzen voller Fehler ist und vor schlechter Recherche nur so strotzt, nur unnötig aufgewertet. Er besitzt null Relevanz.
Weder die Arbeitermacht- Forderung nach Waffen aus imperialistischer Schmiede, noch dieser Ausflug in den extremismustheoretischen Bellizismus wird jemanden hinterm Ofen hervorholen.
Wenn du dich bemüsigt fühlst zu schreiben, schreib an Mag Wompel und Labournet. Dass so etwas dort steht, ist ein Tabubruch. Schreib an die Junge Welt, dass sie bei nächstem Interviewtermin Mag Wompel mal danach fragen.
Linksunten ist ein Nachrichtenportal. Es gab den Artikel und reichlich Widerspruch dazu. Fertig ist die Kiste.
Und lass deine Gewaltpfantasieen. Sie implizieren nur, dass du entweder nassen Kaffeesatz geraucht hast oder ein Hänfling bist, dessen Ballerspiel - Konsole defekt ist.
Ist das wirklich von Bernard Schmid geschrieben worden?
Ich habe mich ja oft über ihn aufgeregt, vor allem, als er noch in der junglworld schrieb. Andererseits hat er auch sehr interessante Aufsätze wie das Büchlein "Der Krieg und seine Kritiker" (sehr lesenswert) geschrieben. Allen seinen Beiträgen war jedoch gemein, dass er formulieren konnte.
Hier entgleitet der Text jedoch häufig in Gegeifer. Daher meine Frage an Bernard Schmid: ist das eine "False Flag Operation" oder noch ein unfertiger und mit heißer Nadel gestrickter Entwurf?
Was soll dieser Text?
Er bezeichnet die Linken, die gegen eine Intervention sind als hirntot, propagiert US - Bombardements als gängigen Weg und vermengt allen ernstes Linke mit Rechten, mit FundamentalchristInnen und der faschistischen Jobbik und Le Pen - Parteigängern.
Erinnert doch stark an die verschwörungstheoretische Extremismustheorie a la Jesse.
Und das hier...
Was sagt Herr Schmid zu aktuellen Tagesschau
Klar ist: Die USA sind gegen Syriens Präsidenten Assad. Aber wen sollen sie unterstützen? Laut Außenminister Kerry sind die meisten Rebellen Moderate - Dschihadisten seien die Minderheit. Aber die Skepsis gegenüber dieser Einschätzung wächst.
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington
Vor dem Außenausschuss des US-Senates versuchte US-Außenminister John Kerry in dieser Woche den Amerikanern die Angst zu nehmen, dass nach über zwei Jahren verheerendem Bürgerkrieg mittlerweile Al-Kaida-nahe Extremisten die syrische Opposition beherrschen.
Es gebe eine wirklich moderate Opposition in Syrien, betonte Kerry. Höchstens ein Viertel der zwischen 70.000 und 100.000 bewaffneten Assad-Gegner seien Extremisten. Die Behauptung, die Mehrheit der syrischen Rebellen seien terroristisch infiltrierte Islamisten, stimme einfach nicht.
Verharmlost Kerry die Gefahr?Doch nach Ansicht zahlreicher republikanischer Senatoren und Kongressabgeordneter verharmlost Kerry die Gefahr, die von der Al-Kaida-Fraktion unter den Assad-Gegnern ausgeht. Denn auch die Obama-Regierung gibt zu, dass die militärisch erfolgreichste syrische Rebellengruppe ein Al-Kaida-Ableger namens Dschabat al Nusra ist, was soviel bedeutet wie "Siegesfront". Das US-Außenministerium hatte die Al-Nusra-Rebellen bereits vor neun Monaten auf die Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt.
Ob nicht jeder Militärschlag gegen Assad zwangsläufig derartige Gruppen stärke, fragt der demokratische Senator Tom Udall Kerry im Ausschuss: "Unterstützen Sie nicht unfreiwillig diese Terrorgruppen, indem Sie Assad degradieren?" Nein, er glaube nicht dass das der Fall, sei antwortete der Minister. Schwierige Stunden im Außenausschuss: John Kerry musste sich nicht nur den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen.USA wollen gemäßigte Rebellen stärker unterstützen
Doch auch innerhalb der US-Administration ist die Sorge groß, dass die Al-Kaida-nahen Kräfte immer stärker werden und der Zeitpunkt verpasst wurde, die moderaten Rebellen intensiv zu trainieren und mit Waffen auszurüsten. Allen voran die Freie Syrische Armee: Diese besteht vor allem aus desertierten Assad-Soldaten, die sich weigerten auf Demonstranten zu schießen. Aber auch zahlreiche Zivilisten gehören dazu, darunter Studenten, Geschäftsleute und ehemalige Mitglieder von Assads Baath-Partei.
Es werde in Zukunft eine stärkere US-Unterstützung der Opposition geben, kündigte Kerry an. Gemäßigte syrische Rebellen sollen umfangreicher als bisher von amerikanischen Spezialkräften im Nachbarland Jordanien trainiert werden.
Doch Demokraten und Republikanern befürchten, dass die Aufrüstung der moderaten Assad-Gegner zu spät kommt. "Vor zwei Jahren hatten, da hatten wir noch gute Optionen, bevor Al Kaida die syrische Opposition unterwanderte", meint Senator Lindsey Graham. Jetzt gebe es nur noch schlechte und noch schlechtere Optionen.
Auch die Obama-Regierung ist beunruhigt über Berichte, dass Tausende terrorbereite Extremisten - darunter auch aus Europa und den USA - die Rebellengruppen infiltrieren. Nach Schätzungen des Washingtoner Instituts für Nahost-Politik sind seit 2011 zwischen 2000 und 5500 dieser Dschihadisten nach Syrien gereist. Sie unterstützen vor allem die beiden radikal-islamischen Terrorgruppen Al Nusra und Islamic State of Iraq and Al-Sham.
Diese Gruppen terrorisierten Kleinstädte im Norden Syriens und richteten dort klar umgrenzte islamische Emirate mit Scharia-Gesetzgebung ein, berichtet die Syrien-Expertin Elizabeth O'Bagy vom US-Institut für Kriegsstudien, die monatelang mit verschiedenen Rebellengruppen in Syrien unterwegs war: "Ich bin mit diesen Gruppen gereist. Die Radikalen haben ihre eigenen Gebiete mit eigenen Checkpoints."
Gibt es gute und böse Rebellen?Doch innerhalb der Obama-Regierung gibt es Zweifel, ob moderate und radikale Assad-Gegner wirklich klar voneinander abzugrenzen sind. Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch werfen allen Rebellenfraktionen Kriegsverbrechen, Kidnapping, Folter und Exekutionen vor.
Die "New York Times" veröffentlichte in dieser Woche ein Foto, auf dem Rebellen im Begriff sind, sieben gefesselte Regierungssoldaten zu exekutieren und in Massengräber zu werfen. Auch hier ist nicht klar, zu welcher Fraktion die Aufständischen gehören. Aber dieses Foto erinnere daran, dass die syrischen Rebellen insgesamt nicht unbedingt die idealen Alliierten der USA seien, meint David Sanger von der Zeitung.
Und aus der gleichen Tagesschau:
"Nach Informationen der "BamS" berichtete Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker den Ausschussmitgliedern von einer dramatischen Machtverschiebung innerhalb der Rebellen: Die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee habe ihre einstige militärische Führungsrolle eingebüßt. Der Zusammenschluss von Deserteuren der Assad-Truppen sei de facto nicht mehr existent. Stattdessen werde der Al-Kaida-Einfluss immer stärker. Das habe dramatische Folgen. Laut Wieker gibt es kaum noch Überläufer aus den Reihen der Assad-Truppen, denn Deserteure würden von den Rebellen in der Regel sofort erschossen."
Was ist los im Labournet?
Ich finde neben der Wortwahl, domestizieren, hirntote Linke, der Reduzierung von Widersprüchen auf ein plattes Vorurteil "Hauptsache gegen die USA", auch recht deplatziert, genauso wie B. Schmid Al Nusra/Al Kaida verniedlicht und kleinredet. Dass dies wohl so nicht stimmen kann, ist inzwischen sogar schon in den öffentlichen Medien angekommen. Siehe Tagesschau bis NTV.
Da stehen US - Verteidigungsminister Kerry und auch B. Schmid langsam auf verlorenem Posten mit ihrer Meinung jenseits der willigen Regierungen und nur noch Teile ihrer Militärs. Risse sind offenbar - siehe Presse und Nachrichten in TV und online. Diese werden aber leider wenig beachtet im Kriegsgeschrei der Falken.
Auch richtet sich der Kampf in Al Nusra und ISIS kontrollierten Gebieten kaum noch gegen syrisches Militär - mal ganz wertfrei, weil gerade nicht des Thema - sondern gegen AlewitInnen - werden jenseits der Klassenfrage unpolitisch wie banal der Assad - Regierung zugeschlagen -, KurdInnen - das Töten jeder Art wurde sogar per Fatwa abgesegnet -, ChristInnen - weil Ungläubige - und Linke. Hier sei erinnert, dass Taliban und Al Kaida in Afganistan und Revolutionsgarden im Iran nach ihrer Machtübernahme vorrangig Linke abschlachteten.
Beschäftigt man sich ein wenig mit den Kampfmethoden von Al Nusra und ISIS erinnert das doch zunehmend an faschistische Barbarei. Schaut man Videos auf Youtube und Google Pictures - wenn nicht gesperrt - drückt sich der Vergleich mit der Wehrmachtsausstellung geradezu auf - ohne in die Gefahr zu kommen beides gleichzusetzen. Lese ich dazu Bücher zur Definition des Faschismus, wie Kühnl und andere, sind die Kriterien zunehmend erfüllt.
Komme mir jetzt bitte niemand mit Gleichsetzung mit der Singularität des deutschen Faschismus. Diese sollte bekannt sein. Im Faschismus generell gibt es aber verschiedene Spielarten. Politischer Islamismus ist sicher eine davon.
Aber Kollektivhaft - 600 KurdInnen z.Z. -, Geiselerschiessungen - aktuell zwei 14 - jährige Jungs -, Hinrichtung von Gefangenen vor Massengräbern - siehe New York Times - , Säuberungen - z.Z. ihm Grenzgebiet zur Türkei von ChristInnen -, offener Zurschaustellung von Ermordeten zur Abschreckung, Leichenschändungen - dieses Video wurde glücklicherweise schnell gesperrt -, Zerstörung von Kulturgütern, Plünderungen, Terroranschläge - aktuell auf eine alewitischer Hochzeitsgesellschaft - u.v.m. sind doch Bilder, die wir alle kennen sollten.
Der Widerstand dagegen regt sich unüberhörbar, ohne den Nationalen - und Klassenfrieden mit der Regierung Assad zu machen.
Hiezu ein Hintergrundartikel in der aktuellen Nuce:
http://nadir.org/nadir/initiativ/isku/nuce/index.htm
Was mich irritiert ist, dass die Fraktion, die sonst immer recht schnell vor der islamischen - islamistisch wäre zuviel der Analyse - Gefahr warnt, gerade schweigt oder der Intervention das Wort redet. Siehe Jungle World und leider, leider, leider Labournet, welches B. Schmid eine falsche Plattform bietet.
Dass der Text hier steht - leider in der Mittelspalte, weil dadurch überbewertet - gibt mir keine Einladung zum Spamen oder gar zu dümmsten Bedrohungen -, sondern, fussballerisch gesprochen, einen idealen Pass zum Kontern. B. Schmid spielt zu offensichtlich.
Es gibt sie aber - nicht erst seid gestern - diese Widersprüche in Teilen, derer, die sich noch als Linke begreifen und da ist mir eine schlechte Vorlage zum Kontern lieber, als eine NEGATION oder ein repressives Totschweigen.
Auch der politische Ball ist rund und öffnet jedem/jeder eine Möglichkeit zum guten verbalen Gegenangriff.
Die besseren Argumente sollten unsere sein.