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Gegen Faschisten protestieren ja - aber keine Rolle als Hilfspolizei übernehmen!

In einem „Offenen Brief“ an den Versammlungsleiter des Aktionsbündnisses gegen Rechts in Ladenburg hat der zuständige Einsatzleiter Dieter Schäfer vom Mannheimer Polizeipräsidiuum eine sogennante „Neutrale Zone“ - also 25 Meter Abstand zwischen NPD-Neofaschisten und Gegendemonstranten zur Auflage gemacht. Die Polizei will laut Schäfer „Schiedrichter „zwischen den beiden Lagern spielen“ und sich angeblich „neutral“ verhalten und „tritt erst dann auf den Plan, wenn Einzelne die Versammlung unter freiem Himmel gröblich stören oder gar gewalttätig oder aufrührerisch werden und die Ordnungsmittel des Versammlungsleiters aufgebraucht sind“.

Die Gegendemonstrant*innen sollten den „Gewaltgeneigten“ aus den eigenen Reihen den „Rücken kehren und ihnen gegenüber “offensive und sichtbare“ Distanz schaffen! „Die so Geouteten werden sehr schnell ihr Handeln einstellen und riskieren zudem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren“!

Nach der Logik der Polizei, den Protest gegen Faschist*innen zu reglementieren und möglichst klein zu halten, ist dies ganz konsequent. Aber für die Gegendemonstrant*innen ist eine solche Aufforderung der Polizei eine Zumutung und keineswegs akzeptabel.

Im Übrigen ist die Polizei nicht neutral. Sie schwebt nicht über der Gesellschaft, sondern schützt das kapitalistische Gesellschaftssystem, sie agiert als Polizei in einem Klassenstaat. Sie verteidigt das System von Ausbeutung und schrankenlosem Profitstreben und das Privateigentum an den Produktionsmitteln, was letztlich die Wurzel von Faschismus ist und den Rassismus am Leben hält.

Oft genug haben Polizist*innen Menschen, die sich Faschist*innen entgegenstellten zusammengeschlagen und andererseits den Faschos den Weg frei geprügelt. Anschließend wurden viele Antifaschist*innen kriminalisiert, ob in Dresden oder anderswo.

Gegenüber dem Faschismus kann es erst recht keine Neutralität geben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und Faschist*innen können kein angebliches demokratisches Recht beanspruchen, ihre menschenverachtende rassistische Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen.

Zum gesellschaftlichen Hintergrund von Faschismus und Rassismus.

Da Menschen im Kapitalismus vorrangig nach ihrer Verwertbarkeit für das Kapital bewertet und behandelt werden, gibt es auch in unserer „Fassadendemokratie“ nicht wenige Menschen mit extrem eingeschränkten Rechten. Das sind vor allem die Gruppe der Geflüchteten - Menschen, die auch nach Deutschland geflüchtet sind und für deren Fluchtursachen wiederum Wirtschaft und Politik Deutschlands als eines der derzeit mächtigsten kapitalistischen Länder oft hautpverantwortlich sind. Deutschland hat viele Länder in der Welt von sich abhängig gemacht und kann diesen großen Vorteil für maximale Profiterzeugung und strategische Beherrschung nutzen - zum Nachteil der Menschen in den abhängigen Ländern. Ermöglicht wurde dies auch durch die beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt – wobei die Billigproduktion deutscher Firmen auf dem Weltmarkt mit äußerst niedrigen Löhnen und extrem harten Arbeitsbedingungen eine wichtige Rolle spielen. Aber auch die bedeutende Zunahme von tödlichen Waffenexporten und nicht zuletzt die zunehmende Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt mit verheerenden Folgen für die dortige Bevölkerung sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

Die gesellschaftlichen Ursachen für den Rassismus in den kapitalistischen Ländern: das Wechselspiel von extremer Ausbeutung und rassistischer Abschottung durch die Festung Europa, all das finden die Faschos längst vor.

Im Kontinuum des Rassismus als einem komplexen Ganzen ist neben dem Alltagsrassismus der Mehrheitsbevölkerung und dem brutalen rassistischen Furor der Faschos auch der staatliche und institutionelle Rassismus ein nicht zu unterschätzender gesellschaftlicher Akteur eines inhumanen mörderischen Migrationsregimes: Mensch denke an die Unterbringung in Lager, die inhumane Abschiebehaft und die gewalttätigen wieder häufiger werdenden massenhaften Abschiebungen mit Polizeigewalt, wobei die staatlichen Institutionen zynisch erneute Verfolgung in Kauf nehmen.

Das ganze menschenverachtende rassistische staatliche System von Ausgrenzung, Abschottung und verrechtlichter Entrechtung, das ist der Humus, der fruchtbar ist für das extreme faschistische Gesindel, das in seinem äußersten Hass nicht zurückschreckt vor kaltblütigen Morden an Menschen, die längst schon ausgegrenzt sind.

Um Faschismus und Rassismus wirksam zu bekämpfen, müssen wir ihre Wurzeln beseitigen.

Rassismus tötet - Den Faschisten keinen Fußbreit!

Solidarität mit den Geflüchtetn und Migrant*innen

Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim