Unsere Wahl: Soziale Revolution!
Am 26.09. – einen Tag vor den Bundestagswahlen – rufen wir zu einer antikapitalistischen Demonstration auf. Anstatt uns darauf zu beschränken am 27. die Stimme abzugeben, wollen wir den anhaltenden Angriffen auf unsere Lebensbedingungen Widerstand entgegensetzen und der Forderung nach einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft Nachdruck verleihen.
Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverluste,
1€-Jobs, Rente ab 67 und unsichere Arbeitsverhältnisse sind markante
Beispiele dafür, wie unsere Lebensbedingungen seit Jahren immer mehr
eingeschränkt werden. Parallel dazu rüstet der Staat im Inneren durch
die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, Verschärfungen des
Versammlungsgesetzes, Fingerabdrücke in Ausweisen, Überwachung von
Telefon und Internet und vieles andere weiter auf.
In der aktuellen Krise des Kapitalismus wird der Zweck dieses Ausbaus
von Polizei- und Überwachungsstaat offensichtlich. Er dient dazu,
Widerstand gegen unzumutbare Lebensbedingungen bereits im Keim zu
ersticken und so den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen
Verwertung zu garantieren. Die Furcht von Staat und Kapital vor
sozialen Unruhen wie in Griechenland ist angesichts der seit den 1970er
Jahren stattfindenden Umverteilung von unten nach oben verständlich.
Kapitalismus heißt Krise
Die aktuelle Krise wird wieder auf dem Rücken der Lohnabhängigen
ausgetragen. Sie sind von Kurzarbeit, Lohnkürzungen, Entlassungen und
Schikanen auf dem Arbeitsamt betroffen. Gleichzeitig pumpt der Staat
Milliarden in Banken und andere Unternehmen und sozialisiert damit
deren Verluste. Auch wenn im Wahlkampf alle Parteien von sozialer
Gerechtigkeit reden, so ist doch klar, dass die kommenden Kosten auf
die Mehrheit der Lohnabhängigen abgewälzt werden sollen.
Steuererhöhungen, weiterer Sozialabbau und andere Zumutungen können
jedoch verhindert werden. Es gilt unseren Protest und Widerstand zu
organisieren!
Anders als derzeit gerne behauptet wird, ist die Krise nicht das
Ergebnis des unmoralischen Verhaltens „gieriger Spekulanten“ oder
„Heuschrecken“, sondern strukturell in der kapitalistischen
Produktionsweise angelegt. Seit seinem Bestehen stürzt der Kapitalismus
die Menschen immer wieder in kleinere und größere Krisen, deren Folgen
von Massenarmut und Hunger, bis hin zu Kriegen reichen. Doch auch ohne
solche Krisen hat der Kapitalismus für die meisten Menschen nichts zu
bieten als Arbeitszwang, soziales Elend und Konkurrenz.
turn left – smash right
Krisen des Kapitalismus sind in der Vergangenheit nicht nur Zeiten des
Widerstands, sondern meist auch die Stunde der Reaktionäre gewesen. Mit
nationalistischen oder rassistischen Parolen, Forderungen nach
Sicherheit und Ordnung und dem starken Staat, bieten sie auch heute
wieder ihre vermeintlichen Lösungen an. Die „Lösungen“ von
NationalistInnen, autoritären Staatsfans und FaschistInnen haben jedoch
nicht die Beseitigung des kapitalistischen Elends zum Ziel, sondern
wollen dieses zu Lasten „der Anderen“ – seien es „Ausländer“, „Amis“
oder „Sozialschmarotzer“ – für einen ausgewählten Kreis autoritär
durchsetzen. Statt aus dem Elend, das der Kapitalismus täglich schafft,
den einzig logischen Schluss zu ziehen – nämlich ihn abzuschaffen –
wollen sie den Kapitalismus durch Ausgrenzung und Unterdrückung anderer
am Leben erhalten. Allen reaktionären Krisenlösungen gilt es deshalb
entschieden entgegenzutreten. Der Ausgrenzung und Repression der
Reaktionären setzen wir die Forderung nach einer solidarischen
Gesellschaft entgegen.
Klassenkampf statt Wahlkampf
Wenn es am 27. September darum gehen wird seine Stimme für den
Bundestag abzugeben, wird damit die Illusion einer Wahlfreiheit
erzeugt, die so nicht besteht. Zur Wahl steht lediglich das Personal,
das den staatlichen Herrschaftsapparat verwalten und gute
Rahmenbedingungen für die nationale Kapitalakkumulation schaffen soll,
nicht aber eine Form menschlichen Zusammenlebens, die ein gutes Leben
für alle ermöglichen könnte. Der Staat ist selbst Teil der
kapitalistischen Produktionsweise. Als Steuerstaat ist er vor allem von
den Profiten des Kapitals abhängig und erhält schon deshalb die
Produktion und Zirkulation des Kapitals aufrecht. Sozialpolitik,
Bildungspolitik, Kulturpolitik usw. sind daher in erster Linie als
Rahmenbedingungen und Standortfaktoren für das Kapital von Interesse
und werden zunehmend entsprechend eingesetzt und ausgerichtet.
Dass durch Wahlen ein gutes Leben nicht zu machen ist, bedeutet
keineswegs, dass sie nichts ändern. Welche Partei regiert kann durchaus
Unterschiede machen, die für Einzelne konkrete Auswirkungen haben
können. Dadurch, dass die nächste Regierung nicht alles anders machen
kann – wie manche Parteien dennoch versprechen – aber auch nicht alles
beim Alten bleibt, entsteht eine Illusion der Mitbestimmung im
politischen Prozess, die der Aufrechterhaltung von Staat und
Kapitalismus dienlich ist. Soziale Konflikte werden durch Wahlen in
institutionelle Bahnen gezwungen und auf den Staat bezogen. Anstatt uns
auf das parlamentarische Spektakel einzulassen setzen wir auf wilde
Streiks, Besetzungen und andere Regelverletzungen. Ein erster Schritt
in diese Richtung ist die bewusste Nichtanmeldung der Demonstration am
26.09.
Unsere Antwort: Widerstand
Da bereits jetzt abzusehen ist, dass nach der Wahl versucht werden wird
den Lohnabhängigen weitere Belastungen aufzubürden, sehen wir unsere
Demonstration als Auftakt zur Mobilisierung eines breiteren
Widerstandes. Dieser muss notwendigerweise eine antikapitalistische
Perspektive beinhalten, denn nur in der Verbindung von Kämpfen für
konkrete Verbesserungen und einer revolutionären Perspektive kann ein
gutes Leben für alle erkämpft werden.
Kommt zur Demonstration am 26.09. um 14 Uhr an den Paradeplatz! Werdet
aktiv gegen die Zumutungen des Kapitals und den Polizei- und
Überwachungsstaat! Für die soziale Revolution!
Richtige Entscheidung die Demo nicht anzumelden!
Nachdem in Freiburg wieder einmal gezeigt wurde das linke Demos auch ohne Anmeldung stark und erfolgreich sein können, ist es auf jeden Fall die richtige Entscheidung auf eine Anmeldung zu verzichten!
Top Aufruf! wird sicher ne fette Sache.
Gemeinsame Zugfahrt aus dem Süden
Freiburg Hbf ab - 10:03
Offenburg ab - 11:08
Karlsruhe Hbf ab - 12:25
Mannheim Hbf an - 13:18
Anstatt uns auf das
Anstatt uns auf das parlamentarische Spektakel einzulassen setzen wir auf wilde Streiks, Besetzungen und andere Regelverletzungen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die bewusste Nichtanmeldung der Demonstration am 26.09
darf man das als aufruf zum nicht wählen verstehen ?
Druck auf der Straßa
Das ist so gemeint das grundsätzliche Änderungen nur gegen Staat und zugehörigen Parteienapparat durchzusetzten sind. Wählen gehen, kann wer will. Vieles ist sicher ästhetischer als die große Koalition und bei der Linken sind ja auch vereinzelt einige linke zu finden.