Der Grundrechte-Report 2013 befasst sich anlässlich des Versagens der Geheimdienstbehörden bei der Beobachtung des NSU schwerpunktmäßig mit dem Thema Geheimdienste. Er behandelt darüber hinaus eine Vielzahl aktueller Themen:
Vorwort der Herausgeber
Rechtsextremismus und alltäglicher Rassismus
Heiner Busch
Betriebsunfall NSU ? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen
Wolfgang Kaleck
Ein bitterer Sieg
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Menschenrechte von Herrn El Marsi wurden verletzt
Marei Pelzer
Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende
Franziska Drohsel
Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
Bundesverfassungsgericht soll erneut entscheiden
Philip Hofmann
Die Sammelleidenschaft von Facebook:
Kein schönes Hobby, ein fragwürdiges Geschäft
Johann Strauß
Brüder, zur Sonne, zu Facebook ?
Sönke Hilbrans
Kampf gegen Rechts gegen das Grundgesetz
Undemokratische Sicherheitsarchitektur verletzt Freiheitsrechte
Sven Lüders
Behördeninternes Ordnungsmerkmal oder Personenkennzeichen ?
Der Bundesfinanzhof verwirft Musterklagen gegen die Steueridentifikationsnummer
Udo Kauß
Beobachtung von Polizeieinsätzen erlaubt
Rolf Gössner
Peinliche Ausforschung der Privatsphäre
„Scheinehe“-Ermittlungen gegen binationale Ehepaare
Heike Kleffner
Nicht nur im (nationalsozialistischen) „Untergrund“
Zwei bis drei rechte Gewalttaten täglich
Angelika Lex
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch bei Begegnungen mit der Polizei
Jörg Arnold
Drohnen töten deutsche Staatsangehörige in Pakistan
Tötungen durch Drohnen als völkerrechtswidrige „Selbstverteidigung“
Mario Bachmann / Ferdinand Goeck
Insel außer Kontrolle
Karlsruher Rüffel für die Sicherheitsverwahrung
Wilhelm Achelpöhler
Verbot der Straßenprostitution zur Migrationsabwehr
Sophie Rotino
Racist Profiling bei der deutschen Bundespolizei
Stichproben nach dem äußeren Erscheinungsbild
Sigrun Krause
Ein Denkzettel reicht noch nicht
Eine Initiative gegen strukturellen Rassismus wird kriminalisiert
Eberhard Eichenhofer
Erziehung-und Elterngeld für Migranteninnen und Migranten mit humanitärem Aufenthaltsrecht
Heiko Kaufmann / Kai Weber
Wie die niedersächsische Abschiebungspolitik Familien zerstört
Anna Lübbe
Ehegattennachzug und kein Ende
Ungeordneter Rückzug in Sachen Sprachkenntnisse-Erfordernis
Elke Steven
Frankfurt ohne Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
Martin Heimig
Frankfurter Kranz – Keine Teestunde
Exzessive Platzverweise gegen Blockupy – Demonstranten
Falko Behrens
Blockaden gegen Nazidemos dürfen geübt werden
Münsteraner Gericht stärkt Recht auf friedlichen Widerstand
Peer Stolle
„Nur zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes“
Videoüberwachung bei Versammlungen
Udo Mayer
Der marktkonforme Streik
Folgen der EuGH-Rechtsprechung auf das Streikrecht
Till Müller-Heidelberg
Kirchliches Sonderarbeitsrecht bröckelt
Volker Eick
Gemeinnutz von Geheimdienst Gnaden
Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei der Förderfähigkeit von Vereinen
Ursula Mende
...so bleibst du ein „Verfassungsfeind“
Auf die Einstellung kommt es an – VDJ in Thüringen auf dem Gesinnungsindex
Wilhelm Achelpöhler
Studienplätze nur für Auserwählte
Streit um Numerus clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht
Günter Burkhardt
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht
20 Jahre Änderung des Grundrechtes auf Asylsuchend
Matthias Lehnert
Diskret homophob
Sexuelle Orientierung als flüchtlingsrechtlicher Verfolgungsgrund
Hubert Heinhold
Kinder in Not und ohne Zukunft
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Marei Pelzer
Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten
Sonder(asyl)verfahren für Roma und populistische Gesetzgebung
Johanna Wintermantel
Internationaler Gerichtshof: Staaten immun bei Verletzungen von Menschenrechten
Onur Ocak / Andreas Fisahn
Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – Politische Demokratie in Gefahr
Klaus Hahnzog
Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayrischen Verfassungsschutzes
Gabriele Heinecke
Piraten-Recht ?
Ulrich Engelfried
Recht auf Krankheit / Zwang zur Gesundheit ?
Zwangsbehandlungen in der Psychartrie
Peter Kalmbach
Demokratischer Rechtsstaat und Militärjustiz ?
Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich
Fanny-Michaela Reisin / Dirk Vogelskamp
Der Freiheit beraubt und verbrannt
Der Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gerichtshof
Frank Schreiber
All about EFA ?
Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld-II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern
Christoph Gusy
Wer kontrolliert wen ?
Die Abgeordneten den Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz die Abgeordneten ?
Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisation hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu schließen. Das ist sein großes Verdienst.
Grundrechte-Report
Könnt ihr den Grundrechte-Report als PDF hier hochladen?
Grundrechte-Report
Es ist vorgesehen das der Grundrechte-Report allein als gebundene Ausgabe zu bekommen ist. Beziehen kann man das Werk über den Fischer Verlag, die Humanistische Union oder über den örtlichen Buchhandel. Somit wird man den Preis von 10,99 € nicht vermeiden können.
Gute Arbeit...
... kostet Geld. Das ist völlig in Ordnung.
Gedanken und Fakten zum angeblichen Rechtsstaatsprinzip
Gedanken zum Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht in unserer Gesellschaft.
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm . Der Staat will Bürger unterjochen (vgl. z.B. den Fall Snowden und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%... .
Nicht eine Bundestagswahl, auch keine Gesetze verbessern den von Machtinteressen geprägten Charakter. An den Chancen bei Bürgerrechten ist z.B. zu erkennen, was Sache ist. So hat z.B. die Anhörungsrüge (§ 321a) eine Erfolgschance von 0,00 % - vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt , auch beim Bundesverfassungsgericht ist die Erfolgschance nahe Null (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/d... ). Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich auch fruchtlos. Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Verhaltensgesetzmäßigkeiten wie Selbsterhaltungstrieb mit Gruppenegoismus bzw. Gruppennarzissmus sowie mit Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beis... , hebeln Bürgerrechte aus.
Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt (aus http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Bestätigungen des Machtmissbrauchs sind auch aus den Reihen der Richterschaft z.B. unter http://www.wikimannia.org/Richter zu finden.
In dem Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D187... ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet.
Die Verhaltensforschung sollte eingeschaltet werden.