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Am 9. Juli 2009 wurde vor dem Amtsgericht Freiburg unter Vorsitz von Richter Leipold eine 23-jährige Studentin wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während einer Demonstration gegen Studiengebühren am 26. Januar verurteilt. Die Angeklagte machte Angaben zur Person, nicht jedoch zur Sache. Da noch ein rechtskräftiger Verurteilung zu 90 Tagessätzen wegen Sachbeschädigung durch Graffiti vorlag, aber der Strafbefehl noch nicht bezahlt war, wurde eine Gesamtstrafe von 110 Tagessätzen à 10 Euro verhängt. Die Sitzplätze im Gerichtssaal reichten angesichts des Interesses an dem Prozess nicht aus, unter anderem waren dutzende Bullen anwesend.

Anlass des Prozesses war die auf die Demo folgende halbstündige Blockade der Kronenbrücke. Als die BFE-Bullen mit „Beinfegern, Tritten und Boxschlägen“ anfingen den Kreuzungsbereich zu räumen, wurde die 1,64m große und 50kg schwere Angeklagte vom BFE-Bullen PM Woldert auf Eigenitiative festgenommen, allerdings mussten ihm mehrere Kollegen dabei helfen. Woldert schleifte sie an ihren Haaren aus der Menge und boxte ihr in den Magen und auf die Nase. Er habe sie „am Schlafittchen gehabt“ und ihr „ein, zwei Haare oder ein kleines Büschel ausgerissen“, die später an seinem Handschuh hingen. Vorgeworfen wurden der Angeklagten zwei Bisse durch ein Transparent und einen Einsatzhandschuh mit „extra starker Polsterung“ in die Hände eines BFE-Bullen. Dieser identifizierte die Angeklagte „nach dem Ausschlussprinzip“, dem später auch der Richter folgte: „Wer soll es denn sonst gewesen sein?“

Der arme etwa 1,85m große und 90kg schwere Bulle beklagte sich über eine Quetschung am kleinen Finger. Er dramatisierte seine leichten Verletzungen und beklagte sich über Hautabschürfungen, einen am nächsten Tag angeschwollen Finger, mit dem er noch nach zwei Tagen „zu tun“ hatte. Er habe „erst gar nicht an einen Biss gedacht, sondern eher an eine Zange“. Dafür will der BFE-Bulle die Angeklagten zusätzlich zivilrechtlich verklagen: 350 Euro Schmerzensgeld seien angemessen.

Zwar war der Politbulle KOK Markus Beck vom Staatsschutz der Kriminalpolizei Freiburg nicht als Zeuge vorgeladen und saß deshalb wie viele seiner KollegInnen die ganze Zeit im Saal. Da er aber nun aber schonmal da war, befragte ihn die Anwältin zur Ermittlungspraxis der politischen Polizei. Die Angeklagte bewege sich in der linken Szene und in den Ermittlungsakten angeführten „staatsschutzrelevanten Erkenntnisse“ seien von „Feststellungen und Beobachtungen bei entsprechenden Veranstaltungen“. Die vom Staatsschutz in den Ermittlungsakten angeführten „Erkenntnisse“, die somit Einfluss auf die richterliche Entscheidungsfindung haben, stammen dabei zumeist aus polizeilichen Datensammlungen, die nicht notwendig zu Ermittlungsverfahren geschweige denn zu Verurteilungen führten. Die Betroffene hatte keine Kenntnis von diesen Daten und konnte sich daher auch nicht gegen ihre Speicherung wehren.

Die Anwältin bat darum, zwei Videomitschnitte der Verhaftung der Angeklagten anzusehen. Das entlastende Video konnte aufgrund der technischen Inkompetenz der versammelten Honoratioren zunächst nur ohne Ton angeschaut werden, bis sich ein zufällig anwesender Linksradikaler aus dem Publikum erbarmte und die Stummschaltung des gerichtseigenen Laptops ausschaltete.

Anschließend wollte Staatsanwalt Hosp noch die Staatsschutz-DVD abspielen und sorgte für Entsetzen bei Staatsschützer Beck, als dieser die DVD leer vorfand. Nach einer Schrecksekunde stellte sich heraus, dass der Staatsanwalt lediglich die DVD mit der beschrifteten Seite nach unten eingelegt hatte. Das Publikum reagierte erheitert und es wurde Schokolade an die anwesenden UnterstützerInnen verteilt. Dann stürzte auch noch der Windows-Rechner beim Abspielen des Filmchens mit einem hakenden Dauerton ab und der Richter beschwerte sich über die Picknick-Atmosphäre. Das Publikum machte kurzen Prozess mit dem Trauerspiel und stellte einen Linux-Laptop zur Verfügung, den Beck leicht verblüfft anstarrte. Das Video war größtenteils nichtssagend, der angebliche Biss war auf keinem der beiden Videos zu sehen.

Wolderts Kollege Gregori widersprach diesem als er sagte, dass er die Angeklagte die ganze Zeit über im Blick gehabt habe, während Woldert sich sicher war, dass sie die ganze Zeit vom Fronttransparent verdeckt war. Diesen Widerspruch ignorierte Richter Leipold, was wiederum uns überhaupt nicht verwundert. Leipold ist als Rassist durch seine skandalöse Prozessführung gegen Kingsley Osagi (PDF) und das erstinstanzliche Skandalurteil im Karma-Verfahren (PDF) bekannt.

Anschließend bezeugte Harry „wie Härri“ Hochuli zum wiederholten Male seine Coulrophobie, während seine Untergebenen ihn hinter seinem Rücken nachäfften. Das einzig Interessante an seiner langatmigen , über weite Strecke auswendig gelernte und recht ermüdenden Aussage war, dass er versucht hat, dem Versammlungsleiter zu befehlen, die OrdnerInnen als Hilfsbullen zu missbrauchen.

Staatsanwalt Hosp trieb mit seinem Plädoyer alle anwesenden Parteien ob seiner rhetorischen Fähigkeiten äh in äh die äh Verzweiflung.  Er meinte, dass 50 Tagessätze als Strafe nicht ausreichten und forderte 90 Tagessätze, die zu einer Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen zusammengefasst werden sollten. Die Rechtsanwältin widersprach der Anklage wegen Körperverletzung, da ein Biss nicht zweifelsfrei nachzuweisen sei, schon gar nicht der Angeklagten. Woldert habe nur eine Interpretation der Ereignisse abgegeben, die sich aber auch anders interpretieren lassen. Der Richter sprach die Angeklagte angesichts seines politischen Hintergrunds wenig überraschend für schuldig im Sinne der Anklage. Sein Gesinnungsurteil beendete er hochmütig mit den Worten: „Wer sich in Gefahr begibt...“