linksunten Archiv

Gestern Mittag (Do. 25.05) wurde in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Mietspiegel 2013 von Senator Müller unter Ausschluss der Öffentlichkeit (außer mensch kam in Anzug und Krawatte) und unter Aufsicht der Reppressionsorgane veröffentlicht. Die Pressekonferenz stellt für uns den Höhepunkt der Dreistigkeit dar, indem dort Statistiken als Beleg für die "Entspannung des Wohnungsmarktes" dienen sollen, sodass wir uns alle beruhigt in unserer Carloft zurück lehnen können.

Nur haben leider 85% der Berliner_innen weder Car noch Carloft und wohnen zur Miete und können die mit dem Verdrängungsspiegel einhergehenden Konsequenzen nicht einfach hinnehmen.

Deshalb wurde gestern Abend mit einer 150 Leute großen Sponti durch X-Berg und Neukölln über diesen, in Zahlen verpackten Mietterror, informiert.

Was ist der Mietspiegel?

In den Monaten Sept.-Dez. 2012 wurden von 15000 Wohnungen die Durchschnittsmieten erhoben, nach Stadtteil, Lage, Ausstattung und Baujahr aufgeschlüsselt und in Statistiken verhüllt.

Das Ergebnis für Müller: Entsspannung des Wohnungskarktes.

Ergebnis für uns: Verdrängung bleibt allgegenwärtig.

Insgesamt sind die Mieten in Berlin in den letzten 2 Jahren um 6,3 % gestiegen; mit den höchsten Mietsteigerungen um 13% im Altbauwohnungssektor. Für einen Vergleich: In den Jahren 2007-2009 lag die Mietsteigerung bei 0.8%! Bei Neuvermietungen liegt die Erhöhung bei 20-30% über der davor bestehenden Miethöhe.

"Für Bezieher_innen von Hartz IV und Grundsicherung gibt es somit defacto keine Wohnungen mehr, die der in Berlin geltenden Wohnkostenregelung (s. WAV) entsprechen" (Privatisierungspartei Berlin).

Wir wollen nicht für steigende Profite leben und arbeiten:

In Berlin zahlen 24% der Haushalte über 40% ihres Nettoeinkommens für die Miete, diese Zahl hat sich in den letzten Jahren verdoppelt.

Unsere Kritik gilt den kapitalistischen Verhältnissen, die sich in den täglichen Zwangräumungen, dem täglichen Zwang zur Lohnarbeit für die Profite der Eigentümer_innen, dem Stress im Jobcenter für die Übernahme der Wohnkosten ausdrücken. Wir wollen weder den Mietspiegel: Die Verdrängung in Zahlen, noch eine nach Einkommen und konstruierten Kategorien segregierte Stadt - wir wollen eine grundlegend andere Gesellschaftsform! Die Kritik an diesen Punkten wurde in den letzten Jahren von allen Seiten deutlich in den politischen Diskurs gerückt. Wir begrüßen die Kampagnen gegen Räumungen, Luxus- und Großbauprojekte, die Organisierung und den Aufbau von Stadtteilgruppen, außerparlamentarischer sowie militanter Aktions- und Protesformen jeder Art, das sind für uns die Formen, in denen der Widerstand Ausdruck finden kann und muss.

In diesen Kontext der Proteste wollen wir auch die Sponti am gestrigen Abend eingliedern.

Startpunkt war das Kottbusser Tor, von dem aus ging es Richtung Neukölln, durch die Hochburg des gentrifizierten Reuterkiezes. Unser Ziel war es die Bewohner_innen zu informormieren und dabei erfuhren wir Zuspruch, was für uns Ausdruck für ein gemeinsames notwendiges Kampffeld ist. Ab dem Reuterplatz versuchte eine deutlich übrforderte Einheit der 23. uns den Weg zu versperren. Doch unsere entschlossene und dynamische Info-Sponti lies sich von ihrem Weg nicht abbringen.

Mit lauten Slogans überquerten wir die Sonnenallee und lösten uns beim Eintreffen der Verstärkung entspannt in alle Himmelsrichtungen auf. Nach unserem jetztigen Stand gab es keine Festnahmen und es war so möglich eine halbe Stunde ungestört durch den Kiez zu ziehen.

Kritik

Es erscheint uns notwendig die Leitbilder von sportlich, schnell und kämperisch zu hinterfragen, die unserer Meinung nach für linke Aktionsformen oft vorraus gesetzt werden. Wir sollten alle im Hinterkopf behalten, dass das Level von Stress und die Begegnung mit Bullen nicht von allen Teilnehmenden in gleichem Maße empfunden und bewältigt wird.

Dieser oft ausschließende Charakter drückt sich dann auch in dem Erscheinungsbild der Spontis und Demos aus. Speziell bei dieser Sponti war es uns wichtig Infomaterial zu verteilen und es sollte eigentlich nicht darum gehen Meter zurück zu legen.

Die Strecke hätte besser ausgewählt werden müssen, um allen Menschen die Partizipation zu ermöglichen. In Zukunft wünschen wir uns daher, dass die Streckenbeschaffenheit und Geschwindigkeit nicht ausschließend ist und darüber viel früher nachgedacht wird.

Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die mit lauten und leisen Formen den täglichen Mitenwahnsinn hinterfragen und angreifen.

Und wir gratulieren allen Gruppen die sich an den Aktionen zu der Initiative "BerlinerListe" beteiligt haben, der Balken ist pünltlich zum Mietspiegel voll! Aber das ist noch lange nicht genug!

Wir drücken unsere Solidarität mit allen Betroffenen der Repression aus, egal ob im Rahmen der Angriffe auf Jobcenter oder der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Für mehr Luxus-Stadt- und Staatszerlegung.

Wir lassen uns nicht befrieden.

Widerstand gegen dieses System lässt sich nicht unterdrücken, egal ob SoKo oder Hausdurchsuchungen.

Solidarität ist eine Waffe.

Wir bleiben Alle!