Mainz: Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks besetzt

Verfasst von: Autonomes Medienkollektiv Mainz-Wiesbaden (Account: AMK MZ-WI). Verfasst am: 05.07.2009 - 02:12. Geschehen am: Montag, 29. Juni 2009.

Fertig ist das selbstgebaute Riesen-Windrad!

Am Montag besetzten rund 20 Aktivist_innen die Baustelle des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz. Sie bauten ein 5 Meter hohes Windrad auf und entfalteten Transparente. Damit wollen sie auf die verheerenden globalen Folgen klimaschädlicher Kohlekraftwerke aufmerksam machen, wie auch eins der Banner verdeutlichte: „Kohle für Euch, Dreck für uns, Fluten für den Rest“.

Die Aktivist_innen fordern die sofortige Energiewende hin zur Nutzung erneuerbarer Energien, anstatt sich durch Großinvestitionen wie das geplante Kohlekraftwerk auf weitere Jahrzehnte auf Energieträger von gestern festzulegen. „Wind und Sonne gibt es zeitlich unbefristet, unbegrenzt und zum Nulltarif.“

Gegen 9 Uhr drangen die Aktivist_innen auf das Gelände der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) vor und starteten unter dem Motto „Hier bauen wir – niemand sonst“ symbolisch die Umbauarbeiten des Geländes in einen Ökopark.

Gleichzeitig wiesen sie mit Ihrer Aktion darauf hin, dass es bislang keine relevante Bautätigkeit auf dem Gelände gibt. So fanden auch am gestrigen Morgen beim Betreten des Geländes keine Bauarbeiten statt – offensichtlich erst als Reaktion auf die Besetzung setzte die KMW eine Viertelstunde nach Aktionsbeginn ihren Bagger in Gang, der aufgeregt ein paar Steine hin und her bewegte. „Die Verantwortlichen täuschen Aktivität vor, indem sie hier ein paar Maschinen wie Spielzeuge herumfahren lassen.“ argumentiert eine der Besetzer_innen. „Die KMW arbeitet mit allen Tricks, um der Bevölkerung das Bild zu vermitteln, die Würfel seien längst gefallen. Damit soll erst der Widerstand gebrochen und alsbald auch Fakten geschaffen werden.“

„Unglaublich, wie die Bevölkerung hintergangen wird,“ regte sich auch ein Mombacher Bürger auf, der morgens die erste Pressemitteilung gelesen hatte und sofort zur Baustelle geeilt war. „Schön, dass sich wenigstens ein paar junge Leute das nicht bieten lassen. Wir sollten uns eigentlich alle dagegen wehren.“ Auf das Gelände traute er sich selbst leider jedoch nicht, dafür seien es dann doch noch zu wenige Leute: „Bei hundert Mutigen wäre ich dabei!“

Zwar hat die KMW per Sofortvollzug eine vorläufige Teilbaugenehmigung ergattern können – sowohl politisch als auch juristisch ist der Bau jedoch noch längst nicht durchgefochten. Mit der Entega ist auch einer der angedachten Hauptabnehmer der 850 Megawatt Kohlestrom abgesprungen. Nach wie vor ist sowohl die Finanzierung des 1,2 Mrd. Euro teuren Projekts als auch dessen wirtschaftlicher Betrieb völlig ungesichert.

Die politische Ausgangssituation ist hingegen äußerst klar: Mehr als 60.000 Einwendungen, außerordentlich große Beteiligungen an Demonstrationen wie der „Stop-Kohle-Demo“ eine Woche zuvor (hier ein Bericht), Stadtratsmehrheiten gegen den Bau sowohl in Mainz als auch in der Nachbarstadt Wiesbaden, und nicht zuletzt das eindeutige Wahlergebnis am 7. Juni sind Demonstrationen des politischen Willens der Menschen in der Region. „Die Art, wie die Verantwortlichen darüber hinweggehen, zeigt eine tiefe Missachtung demokratischer Prinzipien – dabei sollten doch gerade Stadtwerke für die Menschen ihrer Region da sein,“ stellen die Aktivist_innen fest und betonen zugleich: „Man sollte sich aber auch nicht auf die Parteipolitik verlassen. Wir wollen die Veränderung direkt durch eigenes Engagement und eigene Aktionen erreichen und gestalten.“

Entscheidend sei dazu vor allem die Veränderung auf grundsätzlicherer Ebene. Die Aktivist_innen fordern für die Zukunft eine Änderung in Lebensstil und Produktionsweise, die derzeit auf einem hohen Energie- und Ressourcenverbrauch beruhen. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung gehe rücksichtslos mit Mensch und Umwelt um und stehe damit ursächlich hinter dem immer stärker werdenden Klimawandel.

Die Besetzer_innen machten ihre Ziele zudem mit viel Phantasie und Humor deutlich. So zeigten die Figuren eines Kegelspieles, darunter der noch nicht vorhandene Kraftwerksschornstein, die Oberbürgermeister Beutel und Müller, aber auch ein Schild mit der Aufschrift „capitalism“, wer einer zukunftsorientierten Energiepolitik unter anderem im Wege steht. Zudem wurden Lieder gesungen und das Spiel „Kohle kills Klima“ gespielt.

Nach erfolgreicher Aktion verließen die Aktivist_innen gut zwei Stunden später selbstbestimmt den Bauplatz. Der Pressesprecher der KMW verkündete öffentlichkeitswirksam, keine Anzeige zu erstatten. Dennoch erzwang die Polizei die Aufnahme der Personalien der Aktivist_innen – „um auf Nummer Sicher zu gehen. Die KMW kann sich jederzeit noch umentscheiden und doch Anzeige erstatten“ hieß es dort. Immerhin hatte die KMW die Situation von Anfang an verschärft – in aufgeregten Erstreaktionen war die Polizei zur Räumung des Bauplatzes herbeigerufen worden. Danach wusste man nicht so recht, wie man die Angelegenheit ohne hässliche Pressebilder lösen sollte. Dies zeigt die allgemeine Unsicherheit der Verantwortlichen der KMW, mit der massiven öffentlichen Kritik umzugehen.

Die Besetzung des Kraftwerksgeländes sollte auch eine neue Aktionsform in die Auseinandersetzung um das in der ganzen Region umstrittene Kohlekraftwerk einführen. War der Protest bislang trotz der Breite der Bewegung in konventionellen Bahnen verlaufen, ist nun sicherlich mit weiteren direkten Aktionen zu rechnen.

Kurze Videos über die Aktion: