Nur 2 Tage um auf 75 Seiten Gesetzestext zu reagieren

Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz - 2 Tage Frist - BI legt Protest ein

Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz  - 75 Seiten Gesetzestext - abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

 

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung. Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront.

 

"In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, "jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen." Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.

 

Siehe auch Was wird aus der betriebsbereiten Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben?

 

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
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Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de

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Genau so ist die "Volkskammer" das immerhin demokratisch gewählte Parlament der ehem. DDR, wohlgemerkt nach der sog. friedlichen Revolution von 1989, "über den Löffel balbiert" worden, als ihr der "Einigungsvertrag" übergeholfen wurde.
Ein Mammuthwerk von tausenden Seiten wurde den "Parlamentarierern der Volkskammer" die zu dieser Zeit weit überwiegend für eine "Wiedervereinigung" eintraten, mit einer Frist von einigen Stunden (genaue Angaben können gerne ergänzt wreden) zur Abstimmung vorgelegt.
Die Thypen waren in gelebter Demokratie und ihren Winkelzügen weder geübt, noch ahnten sie das diese Art von "Demokratischen Umganges" unser aller Zukunft bestimmen würde.
Zumal viele den eigenen vehementen Forderungen nach Wiedervereinigung und D-Mark und demm "Druck der Strasse" nichts mehr in den Weg stellen wollten.

Hätten sie es mal gemacht! Stop! So nicht!
Wir sind die erstmals frei gewählten Parlamentarier dieses Landes und wir haben die Verantwortung ein solches Vertragswerk das zudem über die Auflösung eines ganzen Landes und der Chance einer neuen gesellschaftlichen Struktur bestimmen sollte, gründlich zu studieren, im Parlament und Parteien zu erörtern und zudem ihre Wähler (die der DDR) gründlich zu informieren.

 

Aber das alles ist nicht geschehen, weil die Typen naiv, verantwortungslos und ohne Arsch in der Hose waren.
Sie haben lieber zu mehr als 1000 Seiten kleingedrucktem Einigungsvertrag nach wenigen Stunden JA gesagt ohne den Inhlat richtig zu kennen, noch seine Bedeutung ermessen zu können.

Es war damas eine bodenlose Frechheit - und - ein taktisch vergleichsweises Vorgehen stellt heutzutage immer noch eines dar!


Ich hoffe doch das sie niemand von allen Beteiligten ein solches Vorgehen gefallen lässt! Von DGB bis Greenpeace  nicht.
Obwohl ich vermute das der Bundesverband der Industrie (BDI) sehr wohl schon über den Inhallt des Papieres informiert ist. Wenn er nicht msssgeblich daran mitgeschrieben hat.
Mensch mus sich nur ein mal die jährliche Festveranstaltung des BDI im Atrium des Museums für deutsche Geschichte in Berlin reinziehen, da bekommt mensch ziemlich unmiverständlich erklärt welche Parteien den BDI stellen und welche "Hauptredner" dort in welchem Duktus schwadronieren.
Gewerkaschaftsvertreter sind da jedenfalls nicht zu finden!

Lasst euch das nicht gefallen!