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Der 15.03.2013 in Landau – Geschichtsrevisionismus und antifaschistische Gegenaktionen

Wie in den vergangenen drei Jahren auch, fand am letzten Wochenende eine geschichtsrevisionistische Kundgebung der Vorder- und Südpfälzischen Neonaziszene in Landau statt. Anlaß für die Kundgebung war der Jahrestag der alliierten Luftangriffe im zweiten Weltkrieg auf Landau. Die Faschisten versuchen gezielt, die Ereignisse des 16.03.1945 für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und deuten die Geschichte bewusst um. Im Gegensatz zum Vorjahr wählten die Nazis dieses Jahr allerdings den 15.03. als Kundgebungstermin aus, weshalb die antifaschistischen Gegenproteste kurzfristig unterminiert werden mussten. Offensichtlich hauchten die antifaschistischen Mobilisierungen im Vorfeld des 16.03. den Faschisten so viel Respekt ein, dass diese es vorzogen, bereits einen Tag früher in Landau aufzumarschieren. Dies ist für alle Antifaschist_innen als Erfolg zu werten.
 
Der 15.03.

Bereits gegen Nachmittag wurde deutlich, dass Landau an diesem Tag fest in der Hand der Polizei sein würde. Am Hauptbahnhof zogen sich bis in die frühen Abendstunden immer mehr Polizeikräfte zusammen, „alternativ“ aussehende Menschen wurden in der gesamten Innenstadt kontrolliert. Insgesamt mehrere hundert Polizisten wurden zum Schutz der Nazis nach Landau abgestellt.
Von den bürgerlichen Parteien und dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Landau wurde für 19 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Landauer Marktplatz eingeladen. An dieser Kundgebung, fernab von den Nazis, nahmen letztendlich geschätzte 100 Bürger_innen teil. Die  Kundgebung diente auch als Anlaufpunkt für Antifaschist_innen.
Als kurz vor 20 Uhr bekannt wurde, dass die Nazis in der Stadt und auf dem Weg zu ihrem zugewiesenen Kundgebungsplatz vor der Post waren, bewegten sich die anwesenden Antifaschist_innen in Richtung Nazikundgebung.

Nazis

Angereist waren die Nazis mit einem Regelzug aus Neustadt Weinstraße. Die 28 Personen umfassende Gruppe wurde vom Westbahnhof aus unter massivem Polizeischutz in einem Wanderkessel durch die Innenstadt zu ihrem Kundgebungsplatz in der Ostbahnstraße geleitet. Im Verlauf des Fußwegs durch die Innenstadt kam es zu Flaschenwürfen auf Gegendemonstrant_innen.
Während der Kundgebung wurde u.A. von Klaus Armstroff (NPD-Kreisvorsitzender deutsche Weinstraße) eine Rede gehalten, darüberhinaus führte die JN „Rheinland und Pfalz“ ein sogenanntes „Sprechspiel“ auf.
Die Außenwirkung der Nazikundgebung dürfte am Freitag Abend gegen Null tendiert haben. Ihr Gejammer wurde von doppelten Reihen „Hamburger Gittern“ und zahlreichen Polizeikräften so abgeschirmt, dass es für Außenstehende und Gegendemonstrant_innen nahezu unmöglich war, einen Blick auf den traurigen Haufen zu erhaschen. Zu hören waren jedenfalls nur die Parolen und  Trillerpfeifen der Gegendemonstrant_innen. Im Verlauf der Nazikundgebung wurden deren Teilnehmer mit Wasserbomben und allerlei faulem Obst eingedeckt.
Im Anschluss der Kundgebung wurden die Nazis, wiederum begleitet von demonstrierenden Antifaschist_innen, in einem Wanderkessel zum Landauer Hauptbahnhof gebracht, von wo aus sie mit dem Zug ihre Heimreise antraten.

Polizeigewalt

Ein übertriebenes Aufgebot an Polizeikräften hatte am Freitag die Aufgabe, das „Jammergedenken“ der Faschisten um jeden Preis durchzuknüppeln. Schon im Vorfeld der Nazikundgebung wurde klar, dass für die Polizei die Gegendemonstrant_innen das eigentliche Problem darstellen, und dass „die Polizei ein wachsames Auge auf Gegendemonstranten aus der linken Szene“ (Zitat „Die Rheinpfalz“ vom 14.03.2013) haben wird.
Waren bereits in den vergangenen Jahren die Hundertschaften der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei  im Einsatz, so gesellten sich in diesem Jahr noch eine Festnahmeeinheit   sowie zahlreiche Zivilbeamte hinzu. Insbesondere die Festnahmeeinheit prügelte immer wieder auf Antifaschist_innen ein. Selbst Polizisten, welche zur Verkehrsregelung eingeteilt waren, schlugen mit Teleskopschlagstöcken auf Gegendemonstrant_innen ein, auch ältere Gegendemonstrant_innen wurden massiv angegangen. Im Lauf des Abends kam es zu sechs Ingewahrsamnahmen (unter anderem wegen angeblicher Wasserbombenwürfe oder Vermummung), der letzte Ingewahrsamgenommene kam um Mitternacht frei. Alle Gefangenen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Auf der Landauer Polizeiwache wurde mindestens einer der Ingewahrsamgenommenen Personen massive körperliche Gewalt angedroht: „Fresse halten, sonst Genickbruch!“

Abschließend lässt sich sagen, dass die Polizei mit äußerster Brutalität auf Gegendemonstrant_innen losging. Insbesondere am Schwanenweiherpark kam es zu einer regelrechten Hetzjagd von Polizei auf Antifaschist_innen. Hierbei rasten Polizeieinheiten mit geöffneten Seitentüren über die Grünfläche, mehrere Antifaschist_innen wurden fast von einem Polizeiauto erfasst. Es gleicht einem Wunder, dass es hierbei nicht zu ernsthaften Verletzungen kam.

Fazit

Die antifaschistische Mobilisierung kann unserer Ansicht nach als Erfolg gewertet werden: die Zahl der protestierenden Antifaschist_innen hat sich im Gegensatz zu den vorigen Jahren nahezu verdoppelt, die Nazikundgebung wurde von massivem und lautem Protest begleitet.
Im Gegensatz dazu hat die Zahl der bürgerlichen Gegendemonstranten, die sich den Nazis direkt in den Weg stellen wollten, abgenommen. Für uns stellt das Gedenken an die Opfer des Kriegs keine Alternative zu direkter antifaschistischer Intervention am Kundgebungsort der Nazis dar.
Allerdings richtet sich unsere politische Praxis nicht nur gegen die organisierten Nazis, sondern gegen jedes antiemanzipatorische Gedankengut, wie es in der Mitte der Gesellschaft und ebenso bei Landaus Oberbürgermeister Schlimmer zu finden ist. Wenn der Oberbürgermeister in seiner Rede auf dem Marktplatz erwähnt, dass von den bürgerlichen Gegendemonstranten „Flagge für Menschlichkeit, Offenheit und Toleranz“ gezeigt werden soll, muss er uns erklären, wie diese  postulierten Werte in seinem politischen Handeln Einzug halten. Erinnert sei hierbei an die im letzten Jahr von der Stadt veranlasste Abschiebung einer Familie, welche von Landaus Stadtoberen gerechtfertigt wurde. Des Weiteren behalten die diffamierenden Vergleichen Schlimmers zwischen Aktivist_innen, welche für die Umbenennung der Hindenburgstraße eintraten, mit den Taliban, einen faden Beigeschmack. 

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Antifaschist_innen bedanken, die am Freitag und schon bereits im Vorfeld ein klares Zeichen gegen Faschismus und die Umdeutung der Geschichte gesetzt haben. Den von Polizeigewalt betroffenen Personen möchten wir gute Genesung wünschen. Allen von Repression Betroffenen gilt unsere Solidarität. Wir möchten die betroffenen Personen bitten, verschlüsselt per Mail mit uns Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen und, falls nötig, Kontakt zu Anwält_innen herzustellen. 

Wo immer Nazis aufmarschieren, die Geschichte umdeuten und für ihre Zwecke missbrauchen, wird ihnen Widerstand entgegen gesetzt werden. In Landau, in der Pfalz, überall.

- Antifaschistische Aktion Landau, im März 2013 -