Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Einer der wegen angebliche Bildung einer kriminellen Vereinigung" angezeigten ist Leiter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei Festo in Esslingen. Die Vertrauensleute der IG Metall bei Festo in Esslingen, mit 3500 Beschäftigten der größte Betrieb der dortigen Verwaltungsstelle, haben sich solidarisch mit den Antifaschisten erklärt. Unter anderem soll die Belegschaft über den Vorfall informiert werden.
Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009:
Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landesverband der NPD Strafanzeige gegen Erstunterzeichner der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ gestellt hat, unter denen sich auch mehrere Gewerkschafter befinden, unter anderem einer unserer Vertrauenskörper-Leiter.
Die Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ entstand im Vorfeld der diesjährigen Gemeinderats- und Regionalparlamentswahlen um möglichst viele Leute für vielfältigen Widerstand gegen die Nazi-Kandidatur zu mobilisieren. Die Erfahrung zeigt dass sich in Gegenden, in denen breiter gesellschaftlicher Widerstand, Aufklärungsarbeit und Engagement gegen das braune Gedankengut verankert sind, Faschisten kaum Fuß fassen können.
Die Nazis fühlen sich offensichtlich getroffen. Wohl deshalb werden die Angeklagten mit vollem Namen und Wohnort auf der Website der NPD Stuttgart genannt; zu Beginn war die vollständige Adresse angegeben.
Die Anzeige lautet auf Volksverhetzung und Bildung/ Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, die Angezeigten werden als „Rotfaschisten“ und „sogenannte Antifaschisten“ beschimpft.
Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“, das ist keine neue Methode.
Wir weisen diese Unverschämtheit entschieden zurück und erklären uns solidarisch mit den angezeigten KollegInnen.
Als Gewerkschafter wissen wir wohin es führen kann, wenn man dem braunen Spuk nichts entgegensetzt.
- Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Antifaschisten!
- Durchsetzung des längst überfälligen Verbotes der NPD!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Zum Thema siehe auch:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg. • Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
• Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" vom 28. Mai 2009 zur Städtetour am 23.05.2009