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Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen!

Am Samstag, den 23.05.2009 musste eine Demonstrationstour in den Städten Waiblingen, Böblingen und Stuttgart aufgrund massiver Polizeiangriffe frühzeitig abgebrochen werden. Die Tour fand im Rahmen einer längerfristig angelegten Kampagne gegen die NPD und Naziumtriebe im Großraum Stuttgart statt. Organisiert werden die Aktivitäten von der Initiative „Nazis keine Basis bieten“, an der sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), die Linke,  die Revolutionäre Aktion Stuttgart, die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart und weitere Gruppen, sowie Einzelpersonen u.a. aus den Gewerkschaften beteiligen.

Der Auftakt in Waiblingen

Die erste Station der Bustour war die Stadt Waiblingen im Rems-Murr Kreis. Hier wohnt der Betreiber des neonazistischen RACords Versandes. Die Redebeiträge auf der Kundgebung vor Ort befassten sich dementsprechend mit dem Thema rechte Musik und rechter Lifestyle. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Postplatz zogen ca. 50 Personen geschlossen und lautstark zum Bahnhof. Anschließend steuerte der Bus Böblingen an.

Zweite Station Böblingen

Die Kundgebung in Böblingen begann mit einem Redebeitrag des lokalen Antifabündnisses. Thematisch handelte der Beitrag von der Notwendigkeit gegen die Nazi-Aktivitäten vor Ort aktiv zu werden. Die NPD hat neben dem Einzug in die Stuttgarter Regionalversammlung auch den Einzug in den Böblinger Kreistag zum kommunalpolitischen Wahlziel erklärt. Anschließend formierte sich ein Demonstrationszug der durch die Bahnhofstraße führen sollte. Bereits nach wenigen Metern versuchte die Polizei die Demonstranten brutal auf den Gehweg abzudrängen. Die DemonstrationsteilnehmerInnen die sich dies verständlicher Weise nicht gefallen lassen wollten, versuchten sich die Straße dennoch zu nehmen – worauf es zu weiteren Angriffen der Polizei und zu Rangeleien kam. Da die Demo zudem penetrant und provokativ abgefilmt wurde, skandierten die TeilnehmerInnen zudem Parolen gegen die filmenden Polizisten.  Dies wurde wiederum zum Anlass genommen um zu versuchen eine Person festzunehmen. Auch die Festnahme wurde von den DemoteilnehmerInnen jedoch nicht einfach hingenommen, sondern versucht  das Vorgehen der Polizei gegen die Demo zu verhindern. Das Polizeiaufgebot setzte seine Angriffe im folgenden weiter fort und blockierte schließlich die Demonstrationsroute. In dieser Situation wurde beschlossen die Demonstration zu beenden, da die Weiterführung nicht möglich war. Mehrere Zivipolizisten gingen nochmals massiv gegen die Demonstrationsteilnehmer vor, und versuchten erneut die Festnahme durchzusetzen. Die Festnahme konnte jedoch trotz mehrfacher Versuche verhindert werden und die Busfahrt ging gemeinsam nach Stuttgart weiter.

Polizeieskalation in Stuttgart

Die letzte Station der Tour war Stuttgart. Von Anfang an zeigte die Polizei eine massive Präsenz in der Stuttgarter Innenstadt. Mehrere Polizeizüge, sowie eine Reiterstaffel standen unmittelbar auf dem Auftaktkundgebungsplatz.

Bereits nach wenigen Minuten stürmten mehrere Polizisten in die Kundgebung, um eine Fahne zu beschlagnahmen, da diese zum Eigenschutz verwendet werden könne. Nach kurzen Auseinandersetzungen nahm die Polizei eine Person unter fadenscheinigen  Begründungen fest. Mehrere Personen die sich solidarisierten und zum Festnahmeort gelangen wollten, wurden mit Pferden vertrieben, wobei mindestens ein Antifaschist von einem Pferd verletzt wurde. Nachdem sich die Situation beruhigt hatte, hielt das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region einen Redebeitrag zur NPD. Darauf folgte ein Redebeitrag der VVN-BdA zur Forderung in der ehemaligen Gestapozentrale eine Gedenkstätte zu errichten. Da die Polizei weiterhin aggressiv auftrat, stellte die Demonstrationsleitung fest, dass die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet werden kann. Es wurde bewusst darauf verzichtet noch eine Demonstration durchzuführen, da es abzusehen war, das die Polizei weiterhin provozieren und neue Übergriffe und Festnahmen durchführen würde. Nach  Beendigung der Demonstration wurde eine weitere Person unter dem Vorwand festgenommen, an Rangeleien beteiligt gewesen zu sein. 

Es ist höchste Zeit umzudenken!

Wir protestieren entschieden dagegen, dass Nazis in der Region um Stuttgart einen nahezu ungestörten Wahlkampf führen können, während Proteste dagegen mit Repressalien überhäuft und von der Polizei angegriffen werden. Ohne die Unterstützung der Stuttgarter Polizei wäre es der faschistischen NPD nicht möglich, in dieser Form ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.

Hanna Stein, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärte hierzu: „Es kommt nun darauf an den antifaschistischen Widerstand hier und überall besser zu organisieren und in seiner Effektivität zu steigern. Wenn die Polizei immer intensiver gegen antifaschistische Proteste vorgeht, wird es Zeit einen entsprechenden Umgang damit zu finden, einschüchtern lassen wir uns sicher nicht. Es gilt hier an die gemachten Erfahrungen anzuknüpfen und der NPD jegliche Handlungsoption zu nehmen. Die Parole >Faschisten bekämpfen immer und überall< bleibt aktuell!“