Neuer Prozesstermin gegen AntimilitaristInnen in Bonn: 8. Januar, 12 Uhr, im Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23, Saal S 0.08 Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 besetzten AntimilitaristInnen im Rahmen der Kampagne "Krieg beginnt hier" Räume der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, um gegen die Kriegskonferenz und gegen das Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu protestieren.
Die GIZ ist mit einem Umsatz von ca. 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2011 die größte „Durchführungsorgantion“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das derzeit von Dirk Niebel (FDP), ehemaliger Fallschirmjäger und Hauptmann der Reserve, geleitet wird. Am 7. Juni 2011 hatten GIZ und Bundesministerium für Verteidigung eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Militär und Entwicklungshilfe unterzeichnet. Am Dienstag, den 8. Januar 2013, findet nun vor dem Amtsgericht Bonn der zweite einer Reihe von Prozessen gegen AntimilitaristInnen statt, denen im Kontext der Aktion Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Unterstützt die Beschuldigten! Schafft Öffentlichkeit! Kommt zu den Prozessen!
Die Protestaktion: Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte am 2. Dezember 2011 die GIZ in Bonn Tulpenfeld als Ort, an dem die Einbindung vermeintlicher Entwicklungsarbeit in den Krieg in Afghanistan staatlicherseits vorangetrieben wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus einem der besuchten Büros ertönten Kriegsgeäusche, unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten über ein Mikro alle Nichtregierungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern und die Einladung der Bundesregierung zur Teilnahme an der Afghanistan-Konferenz (2.-4.12.2012) auszuschlagen. Im Rahmen der Protestaktion in den Räumen der GIZ wurden die Schreibtische der MitarbeiterInnen mit großen Tüchern verhüllt. Einige MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig. Die Reaktionen der MitarbeiterInnen reichten von vehementer Ablehnung bis zu unverhohlener Sympathie mit der Aktion. Viele bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der in Folge der Fusion von GTZ, DED und InWent forcierten kriegsstrategischen Ausrichtung der GIZ-Politik. Der Hintergrund: Am 7. Juni 2011 hatten GIZ und Bundesministerium für Verteidigung eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet.
Das BMVg fasste am selben Tag in einer Presseerklärung deren Inhalt wie folgt zusammen: „ Wenn Entwicklungshelfer der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Einsatzländer der Bundeswehr gehen, bekommen sie Hilfe von den Soldaten vor Ort. Und wenn die Bundeswehr zukünftig in neue Einsatzländer aufbricht, können sie auf die Erfahrungen von Entwicklungshelfern zurückgreifen.“ Seit 2009 bilden Beamte der dt. Bundespolizei im Auftrag des Rüstungsunternehmens EADS in Saudi Arabien im Rahmen der „strategischen Partnerschaft“ einen Teil der 32 000 Grenzpolizeikräfte in Überwachungstechniken, „Einsatzmaßnahmen“, sicherer Waffenhandhabung usw. aus. Saudi Arabien wird international für die Anwendung der Todesstrafe und Verletzung von Menschen- und Frauenrechten kritisiert. Ziel der deutschen Ausbildungshilfe ist lt. Bundesregierung u.a., „im grenzpolizeilichen Bereichen insbesondere der Bekämpfung der illegalen Migration in den Herkunfts- und Transistaaten im Sinne einer Vorverlagerungsstrategie“ zu dienen. Das Geschäft wird über die GIZ abgewickelt. Kommt zum Prozess am 8. Januar, der um 12 Uhr im Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23, Saal S 0.08, stattfinden wird!
Raus gegen die Nato-Kriegskonfernz in München 2013
Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
Samstag, 2. Februar 2013 AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Unterstützungsbeiträge: 50.– Euro (und gern auch mehr) für Organisationen, 30.– Euro für kleinere Gruppen und Einzelpersonen. Überweisungen bitte an Spendenkonto: Martin Löwenberg, Kto.-Nr.: 472 233 701, Postbank Stuttgart, BLZ: 600 100 70, Stichwort: SiKo 2013
Infos:
www.sicherheitskonferenz.de
www.al-m.org
Urteil: Einstellung wegen unwirksamen Strafantrags
Erfreuliches: Der heutige Prozesstermin gegen die zweite von insgesamt 7 Angeklagten ist nach nur einstündiger Verhandlung mit einer vollumfänglichen Einstellung (rechtlich einem Freispruch gleichgestellt) zuende gegangen. Denn der heute verhandelnde Richter mußte einsehen, daß der durch die GIZ veranlasste Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs unwirksam ist, weil der Strafantragsteller gar nicht strafantragsberechtigt war, so daß de fakto auch keine "Straftat" vorliegt, die verhandelt werden könnte.
Ob allerdings die empörte Staatsanwaltschaft ihre Niederlage anerkennt oder ob sie in Berufung geht, bleibt abzuwarten; ebenso der Ausgang der anderen Prozesse, da diese vor anderen Richter_Innen verhandelt bzw. weitergeführt werden.
Sehr schön war auch die Unterstützung vor Ort: Während im Gerichtssaal selbst neben eingen juristisch Interessierten nur 6 Antimilitarist_Innen und Friedensaktivist_Innen dem Geschehen folgten, begleiteten etwa 20 muntere Solidarische den Prozess mit Transparenten, Sprechchören und Musik vor den Türen des Gerichts.
Ein ausführlicher Bericht folgt in Bälde.
Über Unterstützung auch bei und zu den nächsten Prozessterminen werden sich die weiteren angeklagten Antimilitarist_Innen sicher freuen. Wir halten Euch auf dem Laufenden.