Mit ihrem traditionellen Neujahrsumtrunk leiteten die Gorleben-Gegner das Jahr 2013 ein. Es wird ein kniffliges Widerstandsjahr. In den Fokus der Auseinandersetzung will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) neben der Baustelle für ein Endlager auch die dritte, "vergessene" Atomanlage in Gorleben neben dem Fasslager und der Castorhalle rücken: die Pilotkonditionierungsanlage (PKA). Die PKA werde nämlich als möglicher Umschlagplatz für die 600.000 Brennelementkugeln des stillgelegten Kugelhaufenreaktors Hamm-Uentrop gehandelt, die zurzeit in 350 Castoren im
Zwischenlager Ahaus lagern. Ein Dauerbrenner ist die Endlagerdebatte. Besonders ärgerlich finden die Gorleben-Gegner den Umstand, dass die Grünen-Spitze völlig ungerührt an Kompromisslinien festhalte, die Gorleben im Topf ließen.
So hat der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Jahreswende erklärt, dass er bis zu den Bundestagswahlen einen Parteien übergreifenden Kompromiss anstrebe, da sei "jeder eingebunden", sagte der Grünen-Politiker gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR).
"Nur dass die interessierte Öffentlichkeit dabei ausgeschlossen wird und Gorleben Endlager-Favorit bleibt", hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) dem entgegen. Parteienvertreter könnten gar kein gesteigertes Interesse daran haben, eine Atommülldeponie in ihr Bundesland errichten zu lassen, schon wegen des zu erwartenden Bürgerprotests, aber die Atommülldebatte dürfe nicht von Jahr zu Jahr verschoben werden.
"Eine sachgerechte und politisch nicht opportun begründete Wahl eines Standortes muss - nicht wie in Gorleben - auf unfrisierten Daten gründen und schließt das Bürgerengagement mit Klage- und Kontrollrechten ein", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI tritt bekanntlich für einen Parteien unabhängigen Zukunftsrat ein, der die Dimensionen der Atommüllfrage ausloten solle.
Einerseits komme Kretschmann das Verdienst zu, die Debatte entscheidend mit angestoßen zu haben, anderseits denke auch er nur in Legislaturperioden, hält ihm die BI vor.
Gorleben im niedersächsischen Wahlkampf
BI fordert von SPD, Grünen und Linken klare Aussagen
Die Niedersachsenwahl am 20. Januar rückt näher. "Eine Debatte um das Stimmensplitting führen wir nicht", stellt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke klar. Die Bürgerinitiative arbeite parteienunabhängig und es sei allein Sache eines jeden Mitglieds, eine Wahlentscheidung zu treffen.
Gleichwohl verfolgen die Gorleben-Gegner mit großer Aufmerksamkeit, wie sich die bisherigen Oppositionsparteien zum Atomthema und speziell zu den Atomanlagen in Gorleben positionieren. Die BI hat deshalb an die Oppositionsparteien ein Brief mit einem Fragenkatalog verschickt.
Denn alle niedersächsischen Oppositionsparteien – die SPD, Grüne und die Linke – treten mit Gorleben-kritischen Positionen zur niedersächsischen Landtagswahl an. Die BI möchte deshalb von den Spitzenkandidaten der drei Parteien, Stephan Weil, Stefan Wenzel und Dr. Manfred Sohn, und den lokalen Kandidat_innen Franz-Josef Kamp, Miriam Staudte und Kerstin Rudek, wissen, wie sie sich zur Endlagersuche verhalten.
"Wie wollen Sie innerparteilich nach 35 Jahren Lug und Trug dafür kämpfen, dass Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird und wie stehen Sie zur unserer Forderung, die Debatte um anstehenden Verfahrensschritte nicht den Parteien, sondern einem "Zukunftsrat" zu überantworten?"
Selbst der jetzige FDP-Umweltminister Stephan Birkner trete für einen Stopp der Castortransporte nach Gorleben ein, voraussichtlich 2014 ist aber mit dem nächsten Transport aus La Hague, ab 2015 mit den Castoren aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zu rechnen.
"Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, damit Gorleben nicht länger als Lagerstätte angefahren wird und wie wird endlich geklärt, ob die Strahlenwerte am Zwischenlager in Gorleben überschritten werden?" möchte die BI von den Kandidaten der Opposition wissen.
Auf ein schlummerndes großes Thema machen die Gorleben-Gegner ebenfalls aufmerksam: die Pilot-Konditionierungsanlage mit ihrer heißen Zelle, die seit ihrer Fertigstellung im Jahr 2000 jeder Zeit den Betrieb aufnehmen könnte. Ein Dorn im Auge der BI ist die Unterwerfungserklärung des Landes aus dem Jahr 1997, in dem das Land zugesichert hat, den heißen Betrieb nicht zu behindern und dass auch das Bereithalten der Anlage als Vorbereitung zu einem Betrieb zu betrachten sei.
"Bei jedem Gewerbebetrieb, der so lange still steht, müsste ein neuer Antrag zur Betriebsgenehmigung gestellt werden. Das Land hat 1997 diesen Vertrag unterschrieben, um Schadensersatzklagen in Höhe von 15 Mio. DM abzuwehren", erinnern Martin Donat und Wolfgang Ehmke seitens der BI. "Das war erpresserisch." Daraus folge die Frage: "Sind Sie bereit, die Vereinbarung mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) zu kündigen, um den heißen Betrieb einer völlig veralteten Anlage abzuwenden. Oder sehen Sie andere Möglichkeiten, den Betrieb der PKA zu verhindern?"
Die Antworten will die BI auf ihrer Homepage www.bi-luechow-dannenberg.de veröffentlichen.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Wir wünschen ein gutes Neues Jahr!
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Aktiv ins neue Anti-Atom-Jahr
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir hoffen, ihr hattet schöne Feiertage und seid gut ins neue Jahr gerutscht. In diesem Newsletter geht es um folgende Themen:
-aktuelle Situation in Japan, fast zwei Jahre nach Fukushima
-Proteste gegen die Urananreicherungsanlage Gronau
-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen NRW
-Proteste zum Fukushima-Jahrestag
-Urantransporte international
Japan 1:
Im japanischen Osaka wurde inzwischen damit begonnen, radioaktiv belasteten Schutt aus der Fukushima-Region zu verbrennen. Dadurch werden radioaktive Stoffe über die Schornsteine weiträumig weiterverbreitet. Dieses Vorhaben wurde auch von der japanischen Anti-Atom-Bewegung mit Protesten begleitet. Mehrere DemonstrantInnen wurden Anfang Dezember festgenommen, woraufhin internationale Petitionen gestartet wurden (http://keepcivicactivity.jimdo.com/english/) .
Bislang sind erst zwei der DemonstrantInnen wieder freigelassen worden. Weitere Infos auch unter: http://fukushimavoice-eng.blogspot.jp/
Der Physiker und Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil schreibt dazu folgendes: „Ich habe Professor Shimoij in Osaka kennengelernt. Er machte auf mich einen sehr besonnenen Eindruck. Wir teilen die Sorge um die Auswirkungen der Verbrennung von kontaminiertem Müll aus der Fukushimaregion. Ein Teil der Radioaktivität wird über den Schornstein in die Umwelt gelangen, der andere Teil über die Asche ins Meer. Dabei werden sowohl die Arbeiter der Müllverbrennungsanlage als auch die Anwohner im weiteren Umfeld unmittelbar gefährdet. Niemand kann garantieren, daß die freigesetzten Radionuklide nicht auch in die Nahrungskreisläufe im Meer gelangen. Ich war sehr beeindruckt, wie detailliert sich Prof. Shimonij mit dieser komplizierten Materie vertraut gemacht hat und habe in unserem Gespräch viel gelernt.
Ich appelliere an die verantwortlichen Behörden in Osaka, den Protest gegen die Müllverbrennung nicht zu kriminalisieren. Die jungen Familien mit ihren kleinen Kindern, die ich bei durchweg friedlichen Demonstrationen in Osaka beobachtet habe, haben gute Gründe, besorgt zu sein. Japan muß ebenso wie Deutschland nach Fukushima neue Wege beschreiten – das eröffnet ausgezeichnete Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Ich hoffe auf die Weisheit der Regierenden in Japan und Deutschland, mit der Bevölkerung gemeinsam diese neuen Wege zu erschließen.
Weihnachten wäre eine gute Gelegenheit, Professor Shimonij und die anderen verhafteten Demonstranten freizulassen. Alle noch nicht geklärten Fragen können dann ebenso geklärt werden. Ich grüße Professor Shimonij und seine Freunde und die Familien der Verhafteten und werde sehr aufmerksam verfolgen, was mit ihnen geschieht.“
Japan 2:
Bei den Parlamentswahlen im Dezember hat die Liberaldemokratische Partei LDP gewonnen. Nach Medienberichten regierte diese Partei seit 1955 nahezu ununterbrochen und hält weiter an der Atomkraft fest. Damit wird ein realer Atomausstieg in Japan vermutlich unwahrscheinlicher. Das die demokratische Partei und andere in Folge der Fukushima-Katastrophe nicht gewinnen konnten, wird auf Angst vor unbekannten Regierungsexperimenten zurückgeführt.
Proteste gegen die UAA Gronau:
Am 6.1. findet um 14 Uhr traditionell der Sonntagsspaziergang bei der Firma Urenco in Gronau statt. Anschließend um 15 Uhr gibt es ein Treffen der Münsterländer Anti-Atom-Inis im Hotel Bergesbuer nahe der Urananfabrik. Wer sich in die Anti-Atom-Arbeit einbringen will, ist herzlich eingeladen!
Anlässlich des zweiten Fukushima-Jahrestages findet am Samstag, 9. März um 13 Uhr eine Demonstration vor dem Tor der Urananreicherungsanlage Gronau statt. Wir wollen damit unsere Solidarität mit den Opfern der Reaktorkatastrophe und der japanischen Anti-Atom-Bewegung zum Ausdruck bringen und fordern einen Atomausstieg, der auch die Uranfabriken umfasst und nicht nur Atomkraftwerke.
Der Aufruf ist inzwischen online und kann von Gruppen und Einzelpersonen unterstützt werden (http://www.fukushima-jahrestag.de/?q=node/2). Plakate und Flyer sind in Arbeit. Weitere Mithilfe für die Demo und Mobilisierung ist dringend erwünscht, bitte melden unter: kontakt@fukushima-jahrestag.de
Landeskonferenz NRW:
Wichtigstes Thema der nächsten Landeskonferenz der Anti-Atom-Inis in NRW werden die Proteste zum Fukushima-Jahrestag sein. Die Konferenz findet Sonntag, den 27.Januar 2013 im CUBA-Kultur- und Begegnungszentrum, Achtermannstr.10 in 48143 Münster statt (Es liegt unmittelbar gegenüber dem Hauptbahnhof. http://www.cuba-muenster.de/). Beginn 12.00 Uhr - Ende: 17.00 Uhr
Ursprünglich hatten wir auf der letzten LAKO den 26.1. vorgesehen, aber es gab große Raumprobleme in Münster. Wir hoffen ihr habt dafür Verständnis und könnt euch auf Sonntag, den 27. Januar einstellen. Kommt vorbei und bringt euch ein!
Fukushima-Jahrestag:
Neben der Demo in Gronau wird am 9.3. am AKW Gunremmingen und rund um das AKW Grohnde demonstriert (http://anti-atom-demo.de//). Am 10.3. findet eine Demo im belgischen Huy gegen das AKW Tihange statt (http://www.stop-tihange.org)
Urantransporte:
Für 2013 hat das Bundesamt für Strahlenschutz Urantransporte von Russland nach Gronau genehmigt, diesmal komplett auf dem Landweg. Die Atomtransporte quer durch Europa werden immer kurioser. Da die Landesregierung die zahlreichen Atomtransporte nicht in den Griff bekommt (Koalitionsverträge sind geduldig) und die Bundesregierung ja offensichtlich mit dem Betrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen keine Probleme hat, ist die Anti-Atom-Bewegung weiterhin gefragt. Macht mit und bringt euch ein (s. o.)!
Mit aktiven Neujahrsgrüßen
SofA Münster