Am frühen Morgen des 20. Dezember 2012 konnte durch den Protest von ca. 100 AktivistInnen die Abschiebung einer Roma Familie nach Serbien verhindert werden. Trotz des am 12.12.2012, von der Thüringer Landesregierung erlassenen Abschiebestopps in die Balkan-Staaten, sollte eine Familie am 20. Dezember nach Serbien abgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen werden. Die Thüringer Behörden haben es sich in diesem Fall ziemlich einfach gemacht den Erlass zu umgehen.
Die Familie kommt ursprünglich aus Serbien. Sie gehört der Minderheit der Roma an, wodurch sie systematischer Diskriminierung, Armut und permanenter Angst vor Übergriffen ausgesetzt war. Deshalb hat sie vor über 2 Jahren in Frankreich das erste mal Asyl beantragt, welcher ihnen von den französischen Behörden nicht gewährt wurde. Nach dem sie dort 2 Jahre auf der Straße gelebt haben flüchteten sie nach Deutschland, in Hoffnung auf ein Leben mit Perspektiven und ohne Angst. Hier leben die Eltern mit ihrem mittlerweile vierjährigen Sohn seit ca. einem halbem Jahr. Am Dienstag haben sie erfahren, dass sie an Frankreich, das Land in dem sie zuerst Asyl beantragten und abgelehnt wurden, übergeben werden. Durch die Abschiebung nach Frankreich, entledigen sich die deutschen Behörden „dem Problem“ und schicken sie indirekt zurück nach Serbien. Hier wird deutlich, dass diese Lücke genutzt werden soll um die Familie schnellstmöglich los zu werden, ohne dass sich das Land Thüringen die Finger schmutzig macht.
Dieses Vorgehen konnte am heutigen Morgen jedoch vorerst verhindert werden. Knapp 100 Menschen, welche gestern Nacht per Mundpropaganda von den geplanten Protesten erfahren haben, blockierten ab 5 Uhr die Eingangstüren des Heims und skandierten „Bleiberecht ist Menschenrecht!“. Somit war es der Polizei nicht möglich die menschenverachtende Verfügung durchzuführen. Mehrere Stunden verharrten die Menschen in Eiseskälte bei warmen Tee und Frühstück um für ein erneutes Anrücken gewappnet zu sein. Währenddessen ließen verschiedene Menschen ihre Einflüsse auf Partei- und Regierungs-Ebene spielen um den Druck auf die Behörden zu erhöhen. „Zum Glück“ findet im nächsten Jahr die Bundestagswahl statt und somit ein außerprdentlicher Profilierungsdrang der Parteien. Um kurz vor neun bekamen die AktivistInnen dann die Info, dass die Abschiebung vorerst bis Ende März ausgesetzt ist.
Wir verurteilen das rassistische Vorgehen der deutschen Regierung, mit welchem Menschen die dringend Unterstützung benötigen, systematisch ausgegrenzt werden. Deshalb dürfen die Forderungen auch nicht beim Winter-Abschiebestopp stehen bleiben. Unbeschwertes Leben für ALLE Menschen ist ein Muss!
Die heutige Protest-Aktion ist deshalb nur als minimaler Erfolg zu werten. Bemerkenswert ist jedoch, wieviele Menschen innerhalb der kurzen Zeit, mitten in der Nacht mobilisiert werden konnten, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen. Doch auch wenn die Abschiebung heute vorerst verhindert werden konnte, ist klar, Widerstand ist auch weiterhin Pflicht! Bis Bleiberecht Menschenrecht ist.
No Border! No Nation! Stop Deportation!
Ein eindrücklicher Artikel zur Situation von Roma in Serbien des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Korrektur
Anscheinend gibt es die Zusage, dass die Familie bis März bleiben darf, nur mündlich und nicht offiziell.
Das bedeutet, dass es bisher nur eine Aussetzung der Abschiebung bis Ende Dezember gibt.