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Heute Vormittag wurde die Zwangsräumung einer Wohnung in der Boddinstraße im Stadtteil Neukölln gewaltsam vollzogen. Zuvor hatten sich ab 10:00 Uhr etwa 40 Unterstützer_innen solidarisch mit den betroffenen Mieter_innen vor dem Haus versammelt, um die Räumung zu verhindern. Nachdem der Hauseigentümer und die Gerichtsvollzieherin die Polizei gerufen hatten, rückte diese innerhalb kürzester Zeit mit mehreren Einsatzfahrzeugen an. Gegen 10:45 Uhr bekam diese noch weitere Verstärkung, um sich unter Anwendung von Gewalt Zutritt zum Haus zu verschaffen. Ab 11:00 erfolgte der Zugriff. Es wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen sowie von neun Unterstützer_innen die Personalien erfasst. Dazu wurden drei von ihnen zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam genommen und vor Ort wieder freigelassen.

Hintergrund der Räumungsklage war eine Betriebs- und Nebenkostenabrechnung, in Höhe einer doppelten Monatsmiete, vom November 2011. Obwohl diese allerdings nie bei den betroffenen Mieter_innen angekommen ist, sprach der Eigentümer im März 2012 die Kündigung aus, die ihre Wirksamkeit trotz Nachzahlung durch die betroffenen Mieter_innen behalten hätte. Im Rahmen der folgenden Klage des Eigentümers wurde vor drei Wochen die Zwangsräumung angekündigt. Die Räumungsschutzklage der Mieter_innen wurde vor einer Woche abgelehnt. Da diese das Schreiben aber nie erhalten haben und sich der Eigentümer nicht gesprächsbereit gezeigt hatte, lässt das Vorgehen die Vermutung zu, dass der Eigentümer durch vorgeschobene Gründe versucht, langjährige Hausbewohner_innen loszuwerden. Der Verdacht erhärtet sich durch andere bekannte Fälle im Haus. Einer Mieterin droht ebenfalls eine Räumung in naher Zukunft, einem weiteren Mieter wurden 500 Euro für die Aufgabe seiner Wohnung angeboten. Zuvor war bereits eine ältere Dame gezwungen, aus dem Haus auszuziehen, weil sie die erhöhte Miete nicht aufbringen konnte.

Dieses aktuelle Beispiel aus Neukölln ist nur eines von vielen in Berlin und anderswo. Angesichts täglich stattfindender Zwangsräumungen und explosionsartig steigender Mieten zeigt dieser Fall nur einmal mehr, dass der Kampf gegen eine menschenfeindliche Mieten-Realität noch konsequenter geführt werden muss.

Wir rufen alle dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und aktiv zu werden!

Die Unterstützer_innen gegen die Räumung in der Boddinstraße