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Die extreme Rechte macht mobil. Sie versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen und nutzen dabei zweifelhafte Methoden. Der Islamhetzblog "Politically Incorrect" instrumentalisiert z.B. namhafte Persönlichkeiten für seine Zwecke, die aber auch rein gar nichts mit dieser Hetzplattform am Hut haben. In dem unten stehenden Beitrag möchten wir diese Instrumentalisierung öffentlich machen.  Dies ist keine Stellungnahme unsererseits zur Politik der Isrealischen Regierung. Wir bitte alle sich diesbezüglich "bekriegende" Fraktionen, das an anderer Stelle zu tun, aber nicht unter diesem Artikel.

Die NPD versucht über Facebook mit Seiten wie “eine Million Stimmen gegen „Kinderschänder”“ populistisch die Opfer von Kindesmissbrauch für sich nutzbar zu machen, bestreitet aber, dass sie hinter der Kampagne stecken. Wir haben Belege gesammelt, dass Mitglieder der NPD sehr wohl hinter dieser die Opfer verhöhnenden Kampagne stecken. In einem weiteren Bericht werden wir uns in den nächsten Tagen zu der Thematik äußern. 

Am 26.11.2012 fand am Münchner Jakobsplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Israel – wir stehen an Deiner Seite – we stand for Israel“ statt. Zwischen 350 und 1000 TeilnehmerInnen erschienen zu der Veranstaltung. Schon im Vorfeld hatte der rechtspopulistische Anti-Islamhetzer Stürzenberger (1) über den extrem rechten Internetblog 'Politically Incorrect' (PI) seine AnhängerInnen aufgerufen, an der Kundgebung teilzunehmen und Parteifahnen zu Hause zu lassen. Daran ist nichts zu kritisieren. Dies ist sein gutes Recht.

RednerInnen auf der Kundgebung waren u.a. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und Engelbert Siebler, Weihbischof in München (2). Stürzenberger selbst stellte sich zentral vor die Bühne. Dort machte er durch kräftige laute Beifallsrufe und inszeniertes lautes Klatschen auf sich aufmerksam. Sein Auftreten erinnerte eher an einen Selbstdarsteller denn an einen Kundgebungsteilnehmer.

Am 29.11.12 erschien auf PI ein Artikel von Stürzenberger unter der Überschrift „Video München: Wir stehen zu Israel!“ (3). In dem Artikel wurden sämtliche Reden der oben benannten Kundgebung als Video-Dokument aufgeführt. So kommt es zu dem Paradoxum, dass sich z.B. Frau Knobloch und Herr Siebler, die sich mit der Unterzeichnung des „Münchner Appell gegen Rechtspopulismus und für ein demokratisches Miteinander!“ (4) gegen Rechtspopulismus und die islamfeindliche Politik von Stürzenberger und DF ausgesprochen haben, plötzlich mit ihrer Rede auf dem extrem rechten Hetzportal PI in einem Artikel besagten Herrens wiederfinden. Nicht nur sie werden dort dokumentiert. Alle Rednerinnen und Redner finden sich per Video mit ihrer Rede dort wieder. Stürzenberger und PI instrumentalisieren die Kundgebung für ihre Zwecke.

Wie geht diese Instrumentalisierung?

Neben der Nutzung von bekannten Namen, der Dokumentation der Reden diesehr bekannten Persönlichkeiten im eigenen Artikel, um Seriosität vorzutäuschen, werden diese auch inhaltlich instrumentalisiert.
Stürzenberger verkürzt die Suche nach Frieden auf eine Bedrohung Israels durch den Islam: “Ohne das Gift der islamischen Ideologie in den Köpfen der sogenannten “Palästinenser” gäbe es schon längst Frieden im Nahen Osten. Würden die Araber ihren gesunden Menschenverstand benutzen statt Koranbefehle auszuführen, würden sie mit den fleißigen Israelis kooperieren und deren geistig-wissenschaftlich-technisches Know-How in einer Zusammenarbeit nutzen, ginge es ihnen unvergleichlich besser. Aber sie kennen nur den Judenhass des Korans, das Unterwerfungsgebot des Islams und das unselige Vermächtnis ihres “Propheten” Mohammed: Den Djihad.“

Der Feind, das Böse und das Übel ist für Stürzenberger in München, in Deutschland aber auch in Israel der Islam. Ihm geht es nicht um eine Bedrohung Israels, ihm geht es um den Kampf gegen das „Böse“, um den Kampf gegen den Islam.

Zu den dokumentierten Reden stellt Stürzenberger in dem Artikel fest: „Zwar wird immer noch von “islamistischem” Terror gesprochen und noch wagt sich keiner, die Verantwortung für den andauernden Irrsinn der Ideologie des Islams zu geben. Aber es ist klar zu erkennen, dass sich der Sprachcode immer näher an den Kern des Problems heranrobbt.“

Die Videos der Kundgebungsreden werden im Internet über YouTube bereitgestellt. Hochgeladen wurden die Videos von einem Nutzer „Malarich“. . Dieser veröffentlichte bisher 193 Videos unter dem Motto „Islam = Frieden?“ auf YouTube (5). Der Großteil der Videos stammt von Aktivitäten von Mitgliedern des bayerischen Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“. Bei dem PI Artikel wird für die dort abgebildeten Fotos angegeben: „Fotos: Roland Heinrich“
Daneben finden sich die Angaben: „Kamera: Thomas Weiß“ Weiß ist Generalsekretär der bayerischen DF und bei fast allen Auftritten der Partei mit der Videokamera dabei. Weiß filmte auch auf der Isreal-Solidaritätskundgebung in München. Insofern scheint Weiß der YouTube Nutzer zu sein, der die Reden aufgezeichnet und unter seiner Losung „Islam == Frieden?“ ins Netz gestellt hat. Stürzenberger hat diese Videos dann in seinen PI-Artikel eingebunden.

Auf dem YouTube Kanal, der schwerpunktmäßig DF Videos veröffentlich und somit der inoffizielle Kanal des bayerischen LV DF ist, scheinen diese Videos somit real zur Werbung für die rechte Kleinstpartei DF eingesetzt zu werden.

Ob das Filmen und ins Netz stellen der Kundgebungsreden rein rechtlich ein Vergehen ist, mögen wir nicht beurteilen. Moralisch, von Anstand und Würde her gesehen, ist es jedenfalls ein nicht zu akzeptierendes Vorgehen, gegen das wir entschieden protestieren.

(1) Michael Stürzenberger ist bayerischer Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ (DF), Teil des Bundesvorstandes von DF sowie Landesvorsitzender der sogenannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE). Nach dem unter dem Pseudonym „kewil“ agitierenden Hauptautor auf Politically Incorrect ist Stürzenberger der Autor mit den meisten Artikeln von PI. Er ist somit eine der tragenden Stützen dieses ultrarechten Portals, welches ähnlich wie kreuz.net anonym, ohne Impressum, agiert und auf Servern außerhalb Europas gehostet ist, um sich so dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Anders als die Beiträge einer der Stützen von kreutz.net, Priester Jolie, erscheint der Großteil seiner Beiträge exklusiv auf PI, nur einige wenige sind auch auf der Seite des bayerischen LV der DF zu finden.
(2) Die weiteren Redner waren: Heribert Schmitz, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Nürnberg – Mittelfranken, Michael Spaney, Direktor des Middle East Freedom Forum Berlin (MFFB), Yehoshua Chmiel, Vorsitzender von “Am Echad e.V.“, Dr. Peter Lamm, stellvertretender Vorsitzender der Initiative 27.Januar, Pfarrer Hans-Jürgen Müller, stellvertretender Vorsitzender von “Begegnung von Christen und Juden”, Steven Guttmann, der ehemalige Leiter der Zionistischen Jugend Deutschlands und Mitglied des Jüdischen Studentenverbandes, Johannes Singhammer, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.
(3) www.pi-news.net/2012/11/video-munchen-wir-stehen-zu-israel, alle weiteren Zitate Stürzenbergers entstammen diesem Artikel.
(4) www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Presse-Service/Pressemitteilungen-2012/0507Muenchner-Appell-gegen-Rechtspopulismus-und-fuer-ein-demokratisches-Miteinander--.html
In dem Appell heißt es u.a.: „In München – ebenso wie in anderen bayerischen Kommunen – sind rechtspopulistische Gruppen aktiv. Diese Gruppen verknüpfen die Glaubensfrage mit der Integrationspolitik und suggerieren eine Gefahr durch eine vermeintlich „fremde Kultur“. Beispiel: Zugewanderte = Islam = Islamismus = Bedrohung lautet ihre rassistische Gleichsetzung. Die Rechtspopulisten instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen, um etwa Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere Muslime als Verantwortliche für bestimmte Probleme zu kennzeichnen.“
Als wichtiger Handlungsansatz wird in dem Appell unter Punkt 1 genannt: „Verantwortung zeigen Im Alltag muss deutlich gemacht werden, dass Gleichgültigkeit insbesondere gegenüber islamfeindlichen Aktivitäten das Einfallstor für die kommunale Verankerung von Rechtspopulisten ist. Daher gilt es, jeglichen rassistischen Agitationsversuchen eine Absage zu erteilen.“
(5) www.youtube.com/user/Malarich?feature=watch