linksunten Archiv

Sachsen

VON BERNHARD HONNIGFORT

DRESDEN/MZ. Die Geschichte klingt unglaublich: Am Mittwoch, 17. Oktober, gröhlten abends 15 Neonazis vor der Wohnung eines Pärchens in Hoyerswerda. Die beiden 33-Jährigen, Ronny und Monique, werden beschimpft und bedroht. Sie sollen zuvor in der ostsächsischen Stadt Plakate und Aufkleber von Neonazis entfernt haben. Nun steht das Gesindel abends tobend vor der Tür.

Die beiden rufen in ihrer Not die Polizei, eine Streife kommt. Die Beamten rufen allerdings keine Verstärkung, um den Mob vor der Tür zu vertreiben. Sie empfehlen Ronny und Monique, die Stadt zeitweilig zu verlassen. Ein Polizist ist besonders hilfreich. In seinem Privatauto bringt er die beiden samt ihrer Hunde aus der Stadt. Die „Opferhilfe“ besorgt schnell eine Bleibe außerhalb. Ronny und Monique stammen aus Hoyerswerda, sie trauen sich nicht zurück in ihre Heimatstadt, halten sich verborgen und sind nicht erreichbar.

Diese Geschichte kam jetzt durch einen Bericht des MDR ans Tageslicht. Seitdem ist die Aufregung groß in Sachsen, dem Land, dessen Bewohner nach Aussagen des früheren CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf ja immun sind gegen Rechtsextremismus.

Für die Opposition im Sächsischen Landtag ist der Vorfall schlicht eine „Kapitulation vor der Nazi-Gewalt“. Ein „Skandal“, meint die Grünen-Politikerin Eva Jähnigen aus Dresden. Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora verurteilt die Bedrohung.

Sachsens Polizei will den Vorfall jetzt kritisch prüfen und auswerten. Immerhin hat man die Personalien der Neonazis. Einige von gelten als stadtbekannt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) meinte, es könne doch nicht sein, dass Neonazis ein Klima der Angst verbreiteten. Jeder müsse doch in seiner Heimat sicher leben können.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich noch nicht zu dem Vorfall. In Oppositionskreisen hieß es, „Schönwetterkapitän“ Tillich wolle abwarten und auch das heikle Thema in gewohnter Manier umschiffen, so wie man in Sachsen versucht habe, das unangenehme Thema NSU-Rechtsterrorismus einfach komplett nach Thüringen auszulagern.

Die Linkspartei im Landtag hat die CDU/FDP-Regierung aufgefordert, mit dem Stellenabbau bei der Polizei Schluss zu machen. Allein im Revier Hoyerswerda sei die Zahl der Polizisten von 136 auf 104 gesunken.

Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Vorfall vom 17. Oktober in Hoyerswerda nur einer in einer längeren Reihe von braunen Taten. Besonders auf das Büro der Linke-Bundestagsbgeordneten Caren Lay haben sie es abgesehen. Das soll, so Lay, innerhalb der vergangenen 14 Tage allein zehnmal Ziel von Neonazi-Angriffen gewesen sein. Briefkästen wurden besprüht, Hakenkreuze auf die Fenster gemalt. Im Mai sollen Neonazis versucht haben, in das Büro einzudringen.

Sachsens Verfassungschutz geht von einem Anstieg der rechtsextremistischen Aktivitäten in Hoyerswerda aus, jener Stadt, die 1991 nach ausländerfeindlichen Übergriffen traurige Berühmtheit erlangte. Die rechte Szene dort, heißt es, habe sich in der Öffentlichkeit zurückgemeldet.