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Morgen tagt in Berlin die Justizministerkonferenz in der hessischen Landesvertretung. Ein neues Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung (Entmündigter) soll dort besprochen werden. Nachdem das Kabinett vorigen Mittwoch (07.11.2012) eine sog. Formulierungshilfe verabschiedet hat, die vom BMJ „ausgearbeitet“ wurde, und die einem bereits bestehenden Gesetzentwurf, der das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren schon teils durchlaufen hat, huckepack angehängt werden soll, werden diese Inhalte – Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung „betreuter“ Personen in der Psychiatrie – morgen auch auf der Justizministerkonferenz besprochen werden!

Die Justizminister der Länder wollen jedoch – jedenfalls teilweise – noch mehr! Soll die Zwangsbehandlung legalisiert werden, verlangen sie schamlos – eine Beschlussvorlage ist bekannt geworden und in einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird das bestätigt – die Ambulante Zwangsbehandlung, die schon 2004 als illegal erkannt wurde und, obschon gefordert und vorbereitet, das Parlament nicht passieren konnte.

Ambulante Zwangsbehandlung bedeutet Zwangsbehandlung in den eigenen „unverletzlichen“ vier Wänden!

Das ist noch nicht mal ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, in dem hier die erzwungene Körperverletzung legalisiert werden soll.

Die Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung soll in folgenden Gesetzesentwurf als „Änderungsvorschlag“ hineingepackt werden. „Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“

Das Kabinett will also im Schulterschluss mit den Psychiatern die durch die Beschlüsse gewonnene RECHTSSICHEERHEIT beseitigen. Sie verbreiten die LÜGE es sei durch die Beschlüsse des BVerfG von 2011 und des BGH von 2012, die die Zwangsbehandlung verbieten, eine „Gesetzeslücke“ bzw. „Rechtsunsicherheit“ entstanden. Betroffenen-Verbände haben gegen die Zwangsgesetzgebung und konkret die Justizministerkonferenz schon zum Protest aufgerufen:

Hier soll nun der Demo-Aufruf, nebst einiger Anmerkungen und Quellen wiedergegeben werden:

"Aufruf zur Demonstration gegen die Justizministerkonferenz am 15.11.2012 um 8.15 Uhr

Wenn Euch Eure körperliche Unversehrtheit wichtig ist,

kommt am Donnerstag,
15.11.2012, um 8.15 Uhr

zur DEMONSTRATION

vor die Hessische Landesvertretung,
In den Ministergärten 5, 10117 Berlin
(zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz)

Dort treffen sich ohne TV-Kameras die Justizminister der Länder, um in einem Eilverfahren faktisch die 4 neuesten Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofes zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka (an jedem Bürger!!!) außer Kraft zu setzen! Psychopharmaka haben für die betroffenen Menschen schreckliche Folgen. Sie verändern Persönlichkeit und Körper, bewirken Bewusstseins-, Mimik- und andere -Veränderungen, was höchstrichterlich Körperverletzung genannt wurde. Eben daraufhin hat der Bundesgerichtshof die gesetzliche Grundlage zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka abgeschafft! Noch nie davon gehört? Ist ja klar! Sowas wird nicht rumposaunt, eher vor uns geheim gehalten! Nun wollen die Minister im Eilverfahren (also ohne wenn und aber) quasi heimlich ein Gesetz durchwinken, das so eine Zwangsbehandlung wieder ermöglicht! Das Gesetz ist reiner Horror für uns Alle! Es reicht, dass ein Psychiater bescheinigt, dass wir „einwilligungsunfähig“ sind und schon ist jede/r dran!!!

Das bedeutet für uns alle: Tyrannei!

Am Donnerstag, dem 15.11.2012 um 8:15 Uhr muss es unsererseits donnern! Oder willst Du, dass auch an Dir Psychopharmaka eingesetzt werden dürfen?

Die Demo wird organisiert von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, IAAPA Polska: anty-psychiatria.info Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen lvpeh.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW: psychiatrie-erfahrene-nrw.de, Landesarbeitsgemeinschaft der BPE-Mitglieder im Saarland, Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt: weglaufhaus.de Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de Infotelefon: 0152 / 34 112 007. Ruf an, wenn Du Fragen hast."
Hier gefunden:
http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/11/aufruf-zur-demonstration-gegen-d...

Was Betroffene von dieses Huckepack- und Hau-Ruck-Gesetzgebung halten, in der die staatlich erzwungene Körperverletzung legalisiert werden soll, beschreibt auch dieser Text:

"Grundrechtsverächtlicher geht´s nimmer!

Berlin, 7.11.2012: Heute ist der Skandal offenkundig geworden:
Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung, soll im Handumdrehen installiert werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html , definitiv nur noch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die Bundesregierung ihren Zynismus nicht mehr ausdrücken – ein Gesetz der Fleischverordnung. …"

Mehr ist hier zu finden (Startseite):
http://www.zwangspsychiatrie.de/

Unter dieser Adresse ist auch der Link zu der "Formulierungshilfe" zur Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung veröffenticht, die vor ein paar Tagen das Kabinett passiert hat und auf die der Autor hier Bezug nimmt.
Und auch das Gesetz, in das das alles so plötzlich eingefügt werden soll:
"Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts"

Hier ist die Forderung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) nach ambulanter Zwangsbehandlung belegt:
"Frankfurter Rundschau
06. November 2012
Zwangsbehandlung
Pillen gegen den Willen
Von Mira Gajevic"
http://www.fr-online.de/politik/zwangsbehandlung-pillen-gegen-den-willen...
Zitat:
"So seien sich die Länder überwiegend einig, dass medikamentöse Zwangsbehandlungen nicht auf geschlossene Einrichtungen beschränkt bleiben dürfen." (!!!)

Zum  

Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz

ist hier was zu lesen:
„Neues Gesetz zur Förderung der Pharmaindustrie“
http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/11/12/1-4/

---- Da das Thema durch die Willkürlichkeit der „Diagnosen“ auch LGBT (gepl. DSM V !) betrifft und psych. „Diagnosen“ auch als rassistisch, biologistisch begriffen werden können und auf Grund der Vergangenheit der Psychiatrie, poste ich diesen selbstgeschriebenen Beitrag, auch um möglichst viele zu erreichen, in folgenden Abteilungen: Antifaschismus, Antirassismus & Migration, Feminismus & Gender & Queer, Repression, Indyprint ----