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Nun gibt es einen Baustopp in Gorleben, aber die Ankündigung dieser Sensation findet sich versteckt auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) (siehe PM gestern Abend). BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fasst es in die Worte: "Die kleine Sensation ist da, nur keiner hat´s gemerkt". Wieder einmal, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), seien es nicht die politischen Entscheidungsträger gewesen, sondern engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Klage zumindest den Weiterbau in Gorleben angehalten haben.

"Wir erwarten jetzt ein Handeln der politischen Klasse. Dieser Vorgang belegt, wie wichtig es ist, dass die interessierte Öffentlichkeit substantiellen Einfluss auf die Entscheidungsträger haben muss, wenn es um die Lagerung des Atommülls geht. Außerdem wird deutlich, dass bei einem neuen Gesetz die Klagemöglichkeit in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren erhalten bleiben muss", so Ehmke.

Die BI sieht bekanntlich als Vorbedingung für die Suche nach einer unterirdischen Atommülldeponie den konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie und die Aufgabe des verbrannten Standorts Gorleben sowie eine öffentliche Debatte, in der die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Asse II und Gorleben einfließen müssen.

"Die Salzlinie ist dermaßen diskreditiert, dass schon deshalb ein Festhalten an Gorleben überflüssig ist", so Ehmke.

Ende letzter Woche hieß es, die Gorleben-Kläger seien mit ihrer Klage gegen die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gescheitert.

Der niedersächsische Umweltminister Stephan Birkner (FDP) wurde von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert,  das Land müsse mit einer Anordnung einschreiten, denn die in Lüneburg eingereichte Klage habe aufschiebende Wirkung gehabt.

„Wir brauchen für die Offenhaltung der Grube einen Betriebsplan und können da nicht sofort den Hammer fallen lassen“, sagte Birkner. „Wenn wir gar nichts gemacht hätten, dürfte niemand mehr in die Grube fahren - dabei haben wir doch noch überhaupt keinen politischen Konsens, was mit Gorleben geschehen soll."

Am 12. 11. stellte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Anträge stellt, einen völlig anderslautenden Text auf seine Homepage. Dort heißt es: "Gegen die Verlängerung der Hauptbetriebsplanzulassung durch die bergrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Niedersachsen, vom 27.09.2012 sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben worden, die nach Einschätzung des LBEG aufschiebende Wirkung haben. Das LBEG hat das BfS daraufhin angewiesen, bis auf Weiteres lediglich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit zu ergreifen."

Damit sind alle Ausbauschritte wie auch geotechnische Messungen untersagt, betont die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ehmke fordert ein Ende des Verwirrspiels: "Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) soll endlich Farbe bekennen und klar dazu stehen, dass es ab sofort in Gorleben ein Moratorium gibt. Der Schritt ist überfällig und der Rückbau der Anlagen darf gern zum 1. Januar 2013 angeordnet werden."

 

"Die Zivilgesellschaft muss sich einmischen"

Die Umweltorganisation Greenpeace will Bewegung in die Endlagerdebatte bringen und hat gestern in Berlin ein Konzept präsentiert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt diesen Vorstoß. "Die Parteien schieben sich gerade den schwarzen Peter zu, wer die Endlagerdebatte lähmt und blockiert. Für uns ist klar: Die Zivilgesellschaft muss sich jetzt einmischen", sagte Ehmke.

Grundsätzlich sehen die Gorleben-Gegner die Politik als völlig überfordert. "Wer wie Parteipolitiker in erster Linie zeitliche Dimensionen vor Augen hat wie Legislaturperioden, wer an Wahlsiege und Stimmenverluste denkt, kann keine sachgerechte Entscheidung treffen, wenn es um den Einschluss von hochgiftigem und hochradioaktivem Müll für 30.000 Generationen geht."

Der Einsatz einer Ethikkommission, so der Vorschlag von Greenpeace, sei deshalb ein diskussionswürdiger Vorschlag. Ehmke: "Aber nicht als Feigenblatt für bereits gefallene Entscheidungen wie beim Atomausstieg à la Merkel, sondern tatsächlich als Forum, um die Verfahrensschritte zu bestimmen."

Im Unterschied zum Greenpeace-Konzept, das auch Vorstellungen zu einem Standorte-Auswahlverfahren entwickelt, fokussiert die BI die Debatte auf die Klärung der  Fragen, die einer Endlagersuche vorgeschaltet werden müssen und ohne die ein gesellschaftlicher Konsens gar nicht möglich sei.

"Es fehlt das öffentliche Eingeständnis der Akteure in Berlin, dass nicht nur die Atomkraft, sondern auch die sichere Lagerung von Müll im Prinzip unbeherrschbar ist. Allein der Begriff "Endlager" unterstellt Unmögliches, dass nämlich Atommüll für eine Million Jahre sicher gelagert werden könnte", so der BI-Vorsitzende Martin Donat. Es könne nur darum gehen, unter schlechten Möglichkeiten die bestmögliche zu finden.

Ein derartiges, wissenschaftsbasiertes Verfahren bedürfe unbedingt der Kontrolle durch die interessierte Öffentlichkeit, eine wichtige Rolle sieht die BI genauso wie Greenpeace in einem Klagerecht – die bisherigen Entwürfe des Bundesumweltministers, der SPD und der Grünen "Entscheider" sahen das nicht vor. Immer wieder müsse auch betont werden, dass es ohne einen vollständigen Atomausstieg und mit einem Festhalten am Standort Gorleben keinerlei Mitwirkung von Seiten der Atomkraftgegner gebe.

"35 Jahre wurde die Öffentlichkeit in Sachen Gorleben getäuscht, Indianer sagen, steig ab, wenn dein Pferd tot ist."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Martin Donat     0160 99 58 66 52

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