linksunten Archiv

Sofortige Freilassung der Gefangenen im Hungerstreik und Einstellung der Verfahren!
Seit 5.11.2012 sind 10.000 Politische Gefangene im Hungerstreik in türkischen Gefängnissen.
Die ersten haben bereits vor 60 Tagen mit dem Hungerstreik begonnen,
so dass ihr Leben akut in Gefahr ist.

Der Krieg in Kurdistan ist immer noch nicht beendet. Alle Vorschläge der kurdischen Freiheitsbewegung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage wurden von der türkischen Regierung bisher ignoriert. Auch die AKP- Regierung unter Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Repression. Die Operationen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten haben in den letzten drei Jahren nach den Erfolgen der kurdischen Bewegung bei den letzten Parlaments- und Kommunalwahlen einen neuen Höchststand erreicht.
 
Die Reaktion der AKP-Regierung: Eine Verhaftungswelle folgt auf die nächste. Mehr als 10.000 Menschen, darunter Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung, Gewerkschaftsmitglieder, BürgermeisterInnen, Journalisten, RechtsanwältInnen befinden sich derzeit in Haft und es werden täglich mehr. Auch Kinder befinden sich unter den Verhafteten. Viele wurden unter Anwendung der Anti-Terror-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Bei der Kommunalwahl in der Türkei 2009 wurde die prokurdische „ Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen. Die DTP eroberte damals rund 100 Bürgermeisterämter, darunter in der Millionenstadt Diyarbakir und in Van.  Dieser Kommunalwahlsieg war Voraussetzung für die Umsetzung eines Programms der „demokratischen Autonomie“, wie die kurdische Bewegung ihr Ziel benennt.
Angestrebt wird eine weitgehend basisdemokratische Selbstorganisation der kurdischen
Kommunen, wobei Frauenrechte bzw. Geschlechtergerechtigkeit und Ökologie tragende Säulen
der angestrebten Rätedemokratie sind. Die kurdische Freiheitsbewegung versucht damit ein organisatorisches und politisches Gegenmodell zur neoliberalen Politik der türkischen Regierung umzusetzen und die Entwicklung in Kurdistan auch auf der Ebene der „Zivilgesellschaft“ in die eigenen Hände zu nehmen. „Demokratische Autonomie“ soll nicht nur ein Modell für Kurdistan sondern für die gesamte Türkei sein.
Die türkische Regierung sieht in den AktivistInnen der Selbstverwaltungsstrukturen heute einen politischen  Hauptgegner und  reagiert mit Massenverhaftungen und Repression. Die basisdemokratischen Ansätze sollen offensichtlich zerschlagen und die wichtigsten Akteure  hinter Gefängnisgittern kaltgestellt werden.  Mehrere Hunderttausend Soldaten sind in Kurdistan stationiert.
 
In der BRD steht die kurdische PKK auf Wunsch des "NATO-Partners" Türkei auf der "Terrorliste" und ist verboten. AktivistInnen werden als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem § 129b STGB verfolgt. Ihr einziges "Verbrechen": vermutete Mitgliedschaft in der PKK. Nach Vostellung der türkischen Erdogan-Regierung ist ein Terrorist schon, wer kurdisch auf einer Veranstaltung spricht oder sich für Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten der Türkei einsetzt.

Daher fordern wir die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK von der "Terrorliste"!

Die Beendigung der Repression des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung und die Legalisierung der PKK ist eine wichtige Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs in Kurdistan und die Ermöglichung einer friedlichen Entwicklung in Türkei-Kurdistan!

Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangen im Hungerstreik
und die Einstellung der Verfahren!

 Als Anlage übersende wir eine Erklärung von der Interventionischen Linken und der Kampagne Tatort Kurdistan zum Hungerstreik und
eiune Pressemitteilung der Anwaltsvereinigung RAV eV über den Prozess gegen 46 AnwältInnen in der Türkei
 

Kontakt: AntiMil und Internationalismus Ak der IL Karlsruhe      il-karlsruhe(at)riseup.net
Infos:     www.tatortkurdistan.blogsport.de        |       www.dazwischengehen.org