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Burgenlandkreis – die NPD als wichtigster rechter Akteur
Im folgenden Artikel wollen wir euch mit einigen Fakten präsentieren, wie rechte Strukturen im Burgenlandkreis verankert und präsent sind. So soll für Außenstehende ein kleiner Einblick in die alltäglichen Probleme mit Neonazis gegeben werden von dem ein Großteil der Einwohner und Kommunalpolitiker nichts wissen will, um das schöne Image als Region mit „vielfältigen Erbe der alten Kulturlandschaft an Saale, Unstrut und Elster, besonders vom 1000jährigen Weinbau“ (1) nicht zu schmälern. Der Burgenlandkreis ist aber nicht nur eine Region voller „Natur- und Landschaftsschutzgebiete“ mit einer“einzigartigen Ausstattung mit Flora und Fauna“ inklusive des berühmt berüchtigten "Zeitzer Forst“, der „mit 1.800 ha das größte zusammenhängende Waldgebiet im südlichen Sachsen-Anhalt“ ist und auch „als "Tor zum Thüringer Wald" bezeichnet“ wird.(2)

Nein, der Burgenlandkreis ist auch die Region, in welcher ein NPD-Mitglied (EX-SPD) Ortsbürgermeister ist, die Region in der ein NPD-Kreistagsabgeordneter jahrelang ungestört Fußballtrainer sein konnte und sogar 24% der Stimmen zur Bürgermeisterwahl erhielt, die Region in der die NPD mit 3 Sitzen im Kreistag sitzt und die Region, in der laut mobiler Opferberatung zwischen 2007 und 2011 durchschnittlich 13 Menschen direkt von rechten Straf- und Gewalttaten betroffen waren.

Die NPD im Burgenlandkreis

Die NPD versucht im Burgenlandkreis ein Image als „Bürgerpartei“ zu pflegen, die sich um die Müll-, Abwasser- und sonstigen Sorgen der Bevölkerung kümmert. Entsprechend sind ihre Mitglieder in Berufen tätig in denen sie sich als „nah am Bürger“ präsentieren können. Andreas Karl (Kreistagsmitglied und „Macher“ der Partei) ist Dachdeckermeister. Ulrich Mund (ehemals NPD-Stadtrat, nunmehr einfaches Mitglied) betreibt eine Bäckerei in der Weißenfelser Innenstadt. Denny Winter (Vorsitzender der NPD Weißenfels) ist Krankenpfleger/Altenpfleger. Lutz Battke (besagter Fußballtrainer und ebenfalls Kreistagsmitglied) arbeitet als Bezirksschornsteinfeger. In Zeitz existiert eine Satellitengruppe der NPD, die Bürgerinitiative „Arbeitskreis Bürger wehrt euch“. Dessen Hauptakteurin Christel Kasprzyk trat 2009 als „Parteilose“ für die NPD an. Ihren Werbeflyer zierte ein Spruch des wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis Horst Mahler. (4) Folgerichtig trat auch Andreas Karl als Redner bei einer Kundgebung des „Arbeitskreises“ auf. (5) Christel Kasprzyk ist Diplomingenieurin

Bei genauerem Hinsehen bröckelt jedoch die bürgerliche Fassade der NPD und der Hang zur Gewaltbereitschaft, sowie die Verbindungen zu aktiven Neonazis werden offenkundig. So sind die beiden Vorstandsmitglieder der NPD Weißenfels, Steffen Schwabe und Patrik Murmann Mitglieder der „Aktionsgruppe Weißenfels“ (Kurz: AG Weißenfels) bzw. der "Freien Kräfte Burgenlandkreis". Die AG Weißenfels fällt nicht nur durch das Beschmieren von Weißenfelser Häuserwänden auf (5), sondern auch durch Ankündigungen von Gewalttaten bei Facebook, die scheinbar von ihnen oder ihrem Umfeld in die Tat umgesetzt werden. (6) [siehe dazu auch den Artikel zu Weißenfels (7)].
Auch der ehemalige Weißenfelser NPD-Vorsitzende Enrico Nehring konnte es sich im Februar 2008 nicht verkneifen zu zeigen, wie seine Partei mit politischen Gegnern umzugehen gedenkt und schlug mit einigen Kameraden einen 15-jährigen linken Jugendlichen zusammen. (8)

Scheinbar hat diese Taktik der NPD, öffentlich bürgerlich auftreten und nach innen menschenverachtend und gewaltbereit wie eh und je, im Burgenlandkreis Erfolg. So bekam der NPD Kandidat Lutz Battke zur Bürgermeisterwahl in Laucha fast ein Viertel der Stimmen. (9) Im Kreistag ist die NPD mit 3 Sitzen und in weiteren Kommunalparlamenten (Zeitz, Laucha, Weißenfels usw.) vertreten.

Bürgerliche Zivilgesellschaft und ihr „Kampf gegen Rechts“

Bei einem so großen Erfolg ist es oftmals schwer das Problem mit Neonazis im Burgenlandkreis wirklich zu übersehen. Deshalb gibt sich die bürgerliche „Mitte“ alle Mühe, um mit Biegen und Brechen den Eindruck zu erwecken, die Bürger des Burgenlandkreises würden gegen Neonazis vorgehen. Natürlich versucht man eine breite demokratische Basis zu inszenieren, die aber nie wirklich erreicht wird. Das Weißenfelser Bündnis für Demokratie und Toleranz gleicht entsprechend einem Terminplanertreffen zum Austausch von Terminen der örtlichen Kirchen, Parteien und sonstigen Gruppen. Was dabei herauskommt sind allenfalls symbolische Imageaktionen und ein bisschen Geld für das jährliche „No Silent Backlands – Festival gegen Rechte Gewalt“ der „Jugendinitiative Weißenfels“. Konsequenterweise hat man natürlich nichts gegen Jugendliche in Nazishirts auf dem Festivalgelände, solange diese „friedlich bleiben“. Und natürlich sahen die Veranstalter auch keinen Anlass nach mehreren Drohungen von Neonazis auf Facebook und einem Angriff auf zwei Konzertbesucher auf deren Heimweg eine Durchsage zu machen oder gar im Nachhinein diese Angriffe und das Versagen der Ordnungsbehörden, die von den Drohungen wussten öffentlich wahrnehmbar zu skandalisieren.

Kurz: Die Aktionen von „Zivilgesellschaft“ und Staat im Burgenlandkreis blamieren sich regelmäßig an der Realität.

Denn: Wer das Problem, dass der Erfolg der Neonazis eben kein zufälliges Phänomen, sondern Ausdruck der Verhältnisse im Burgenlandkreis ist nicht wahrhaben will, der kann schlechterdings nur repressiv gegen Neonazis vorgehen und hat ihnen nicht wirklich etwas entgegenzusetzen. Dabei lässt man sich wahlweise von der NPD an der Nase herumführen (Beispielfall 1), wird von der Ignoranz der Bürger vor Ort blamiert (Beispielfall 2) oder verliert vor lauter Aktionismus schlicht und ergreifend vor Gericht (Beispielfall 3).

Beispielfall 1: Hans Püschels heimatliches Possenspiel
Zur Landtagswahl 2011 geriet der Burgenlandkreis in die bundesdeutschen Schlagzeilen. Ein SPD-Mitglied besucht einen NPD-Bundesparteitag und schreibt hinterher sogar einen Leserbrief an die mitteldeutsche Zeitung, in welchem er Sympathien für die NPD und deren Positionen bekundet. Und das mitten im Wahlkampf! Statt zu fragen woher ihr Parteigenosse derartige Positionen nimmt, versucht die SPD natürlich Püschel als ehrbahren Genossen hinzustellen und vor einem Ausschlussverfahren zu retten. Püschel und NPD-Spitzenkandidat Heyder schreiben derweil diverse Mails miteinander und planen schon die öffentliche Inszenierung von Püschels Übertritt (Püschel: „Als NPD-Mann wäre ich sofort raus aus den medien - dann wärs nichts besonderes. Halte mir also im Moment die SPD-größen warm und schiebe den krach so lange wie möglich raus.“). Berechenbar und konzeptlos wie die bürgerliche „Mitte“ eben ist, klappt das Unternehmen und Püschel tritt irgendwann in die NPD ein. (10) Sachsen-Anhalt hat damit einen NPD-Ortsbürgermeister und eine blamierte SPD mehr, die eigentlich erklären müsste wieso ihr ehemaliges Mitglied plötzlich wöchentliche Kolumnen schreibt, in denen die Shoah geleugnet und gegen Ausländer gehetzt wird. Statt Selbstkritik und der Frage wieso jemand mit derartigem Gedankengut solange unbemerkt in der SPD sein konnte, wird jedoch nur der übliche Kampf gegen Rechts geführt: Püschel ist Laienspieler in einer Theatergruppe und entsprechend wird sein Ausschluss aus dieser betrieben. (11)

Beispielfall 2: Lutz Battke und ein Brief der Lauchaer Luftsportjugend
Lutz Battke ist jahrelang Fußballtrainer des Vereins BSC 99 Laucha. Der örtliche Verein - dessen Farben schwarz-weiß-rot sind - hat und hatte kein Problem mit Battke. Nachdem jedoch einer von Battkes Schützlingen einen israelischen Jugendlichen angriff, geriet Laucha in die bundesweiten Schlagzeilen und Sachsen-Anhalt unter den Druck sein Image wieder herzustellen. (12) Entsprechend zwangen Landesregierung und Landessportbund den Lauchaer Verein zur Entlassung Battkes, von welchem sich der Verein tatsächlich nur sehr ungern trennte. Sogar nach der offiziellen Entlassung durfte er weiter trainieren, was erst durch aufmerksame Beobachter der rechten Szene entlarvt wurde.(13) Doch auch hier gesteht man sich nicht ein, dass das Problem bei den Eltern der Lauchaer Bevölkerung liegt, die ihre Kinder zu einem solchen Menschen trainieren schicken, sondern veranstaltet eine „Laucha bleibt Bunt-Aktion“ gegen die Kundgebung „Unser Trainer heisst Battke“ der NPD. Bei der Inszenierung dieser Protestveranstaltung hat man aber leider nicht mit der Lauchaer „Luftsportjugend“ gerechnet. Diese schrieb und legte auf der Veranstaltung einen „offenen Brief an die Damen und Herren der NPD aus“, in dem sie die Medien und alle, welche die Tätigkeiten Battkes skandalisierten als das wahre Problem anprangerte. Die 10-Jahre währende Tätigkeit Battkes als Trainer war also für die Luftsportjugend keinerlei Problem.(14) Die beschworene bunte „Zivilgesellschaft“ in Laucha beugte sich nicht dem Wunschdenken von Landespolitik und Miteinander e.V., sondern zeigte ihre ehrliche ignorante Fratze inform der Luftsportjugend Laucha.

Beispielfall 3: Lutz Battke, was tun, wenn man kein Konzept hat?
Der Skandal um Lutz Battkes Trainertätigkeit war natürlich längst nich alles. Zu einer ordentlichen Provinzposse gehört natürlich auch immer ein zweiter Akt. Da Battke nicht nur Fußballtrainer des BSC 99 war, sondern auch Bezirksschornsteinfeger ist, versuchte die Landesregierung hier anzusetzen. Was soll eine bürgerliche „Mitte“ auch tun, wenn sie dem rechten Rand so nahe ist, dass sie ihm inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen, und selbst die örtlichen Bürger gegen sich hat? Richtig, es wird versucht wenigstens symbolisch denjenigen zu schaden, die einen an genau diesen Umstand immer wieder erinnern. So versuchte die Landesregierung also dem Bezirksschornsteinfeger die Kehrlizenz zu entziehen und scheiterte vor Gericht kläglich damit. (15)

Fazit:
Der Burgenlandkreis ist und bleibt ein brauner Flecken Erde, dessen Wiesen, Wälder, Weine und Flüsse nur ein schwacher Trost für jene sind, die täglich unter dem Neonaziproblem zu leiden haben. Dort wo ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung die NPD wählt, obwohl deren Führungspersonal auf jeden normalen Menschen wie die Witzfiguren aus „Go Trabi Go“ und anderen schlechten Ostdeutschland-Filmchen wirken, scheint Aufklärung nicht mehr viel zu bringen. Dennoch ist uns eine lethargische Bevölkerung in der tristen Provinz, die nicht NPD wählt und keine Menschen verprügelt immernoch lieber als eine Bevölkerung in der tristen Provinz die genau das tut.

Deshalb untersützt die Demonstration „National befreite Zonen aufmischen – Weißenfels ins rechte Licht rücken“ am 03.November 2012 um 13:00 am Hauptbahnhof von Weißenfels.

*** http://nbzaufmischen.blogsport.de/ ***


(1) http://www.burgenlandkreis.de/de/daten-fakten.html
(2) http://www.burgenlandkreis.de/de/tourismus.html
(3) http://www.mobile-opferberatung.de/monitoring/statistik/
(4) http://tinyurl.com/cpld6fp 
(5) http://infothek.wordpress.com/2010/08/05/28-juli-2010-zeitz/
(6) https://linksunten.indymedia.org/de/node/64543
(7) wird die nächsten Tage erscheinen
(8) genaueres hierzu im zweiten Artikel beschrieben, der noch erscheinen wird
(9) http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5523:%E2%80%9Enpd-superstar%E2%80%9C-lutz-battke-wird-nicht-stadtoberhaupt&Itemid=387
(10) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-landtagskandidat-pueschels-groesste-show-a-745386.html
(11) http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007883216
(12) http://www.tagesspiegel.de/politik/laucha-das-trauma-bleibt/1841114.html
(13) http://npd-blog.info/2010/09/30/npd-trainer-offenbar-weiter-beim-bsc-laucha-aktiv/
(14) http://bgrweissenfels.blogsport.de/2010/10/26/offener-brief-an-die-luftsportjugend-in-laucha/
(15) http://de.indymedia.org/2009/10/263769.shtml