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Der Militarisierung des Inneren entschlossen entgegentreten!

Seit Beginn dieses Jahrhunderts ist Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Ziele wieder auf der Tagesordnung. Nach Jahrzehnten, in denen die BRD sich nur finanziell und durch Waffenlieferungen an bewaffneten Konflikten beteiligt hat, führt Deutschland seit über zehn Jahren ununterbrochen Krieg und ist an der Besetzung mehrerer Länder beteiligt. Immer offener werden die Interessen der deutschen Wirtschaft militärisch durchgesetzt.

Der Legitimierung dieser Einsätze und der Rekrutierung neuer Soldaten kommt dabei eine gesteigerte Bedeutung zu. Seit der Umstrukturierung der Bundeswehr, mit der u.a. die Wehrdienstpflicht abgeschafft wurde, sucht die Armee jährlich 23.000 neue Rekruten, die sich für den Dienst an der Waffe verpflichten. Um dieses Ziel zu erreichen, scheut die Bundeswehr keine Kosten um immer mehr Werbemaßnahmen und -veranstaltungen durchzuführen. So findet man die Bundeswehr z.B. auf Bildungsmessen, in Jobcentern, auf öffentlichen Festen, bei Sportveranstaltungen und an Schulen und Universitäten. Auch im Internet, im Radio oder im Fernsehen wird zur Zeit kräftig um potenzielle Soldaten geworben. Es geht dabei allerdings nicht nur um die Nachwuchssorgen einer mehr und mehr ausgelasteten Armee, sondern genauso um Werbung für die in der Bevölkerung eher unbeliebten Kriegseinsätze - und in einem weiteren Schritt auch um die Nutzbarmachung ziviler Infrastruktur für das Militär. So soll die Bundeswehr ein fester Bestandteil der Gesellschaft sein. Gelöbnisse, die statt in der Kaserne auf öffentlichen Plätzen abgehalten werden, Bundeswehrschulbesuche oder Stände auf Dorf- und Stadtfesten sollen ihren Teil dazu beitragen, die Gesellschaft zu militarisieren.

Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!

Seit 1999 nimmt, wie bereits dargelegt, die deutsche Armee im internationalen Kriegsgeschäft wieder eine wichtige Rolle ein und vertritt global deutsche Kapitalinteressen. Sie befindet sich aktuell auf drei Kontinenten in zwölf Auslandseinsätzen mit über 7 000 Soldaten im Einsatz. Deutsche Soldaten sind beispielsweise im Kosovo stationiert oder am Krieg in Afghanistan und an der militärischen Sicherung der Handelswege am Horn von Afrika beteiligt. Auch unterstützt Deutschland den Kriegseinsatz in Libyen indirekt, indem die Bundeswehr ihre Anzahl an Airwacs Überwachungsflugzeugen in Afghanistan aufstockte, damit die NATO-Partner die frei gewordenen Einheiten nach Libyen verlegen konnten. Die BRD beteiligt sich aber nicht nur selbst an diesen Einsätzen, sie ist auch ein zentraler Stützpunkt für die Kriegsplanungen der NATO. So befinden sich wichtige militärische Kommandostellen, wie z.B. das EUCOM und das AFRICOM, die beide ihren Sitz in Stuttgart haben, in Deutschland. Von dort werden unmittelbar Kriegshandlungen geplant und koordiniert. Militärstützpunkte wie die US-Airbase in Ramstein vervollständigen das Bild Deutschlands als internationaler Drehscheibe imperialistischer Kriege.

Krieg für Menschenrechte? - Krieg ist für Profite da!

Die modernen Kriege westlicher Staaten werden in der Propaganda gerne mit Begriffen wie Menschen- und Frauenrechten, Demokratie und Freiheit gerechtfertigt. So soll der wahre imperialistische Charakter dieser Kriege verschleiert werden. Widerstand in den kriegführenden Ländern soll möglichst gar nicht entstehen und ein Klima geschaffen werden, in dem die Bevölkerung moralisch hinter den als "Interventionen" bezeichneten Angriffskriegen steht.

Zahlen und Statistiken zeigen jedoch deutlich, dass diese Kriegseinsätze nicht zu Fortschritt und Verbesserungen im Sinne der jeweiligen Bevölkerung führen. So hat der 2001 ausgerufene "Krieg gegen den Terror", nach einer neuen Studie der "Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges", im Irak, in Afghanistan und Pakistan rund 1,7 Millionen Menschenleben gekostet. Hinzu kommen noch diejenigen, die ohne die Invasion noch am Leben wären - sowohl direkte Gewaltopfer als auch die, die durch kriegsbedingte Umstände wie medizinische Mangelversorgung zu Tode kamen. Afghanistan hat nach mehr als zehn Jahren Krieg eine der höchsten Mütter- und Kindersterblichkeit der Welt und jedes zweite Mädchen im Grundschulalter hat keine Chance zur Schule zu gehen. Unter Hunger und Unterernährung leiden knapp neun Millionen Menschen und 33 % der Kinder unter fünf Jahren leiden unter mittlerer oder schwerer Mangelernährung. Nur 13 % der Bevölkerung hat Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt nach wie vor deutlich unter der der Nachbarstaaten.

Mehr Kriege für die Rüstungsindustrie!

Es geht also mitnichten um einen "Krieg für Menschenrechte und Demokratie", sondern wie selbst der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg "offen und ohne Verklemmung" zugab, um die Durchsetzung deutscher wirtschaftlicher Interessen. In Zeiten der kapitalistischen Krise, in denen es immer schwieriger wird überhaupt noch Profite zu erzielen, ist es immer häufiger die reine militärische Macht, die neue Absatzmärkte und Rohstoffvorkommen erschließen, sowie bestehende Handelswege und ökonomische wie politische Einflussbereiche absichern kann.

Das Beispiel Afghanistan zeigt anschaulich wie ein militärisch erobertes Land, ganz und gar nach den wirtschaftlichen Interessen der NATO-Besatzer umstrukturiert wird. So wurde selbst in die neue Verfassung ein Freihandelsgesetz aufgenommen, das den freien Warenverkehr zwischen den westlichen Mächten und Afghanistan erlaubt. Auch verdienen europäische und amerikanische Firmen unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe direkt durch den Aufbau von Infrastruktur wie von Krankenhäusern, Straßen und Schulen, der Wasserversorgung oder der Versorgung mit Elektrizität. Qualität ist für diese Art von Infrastruktur dabei natürlich kein Kriterium, weshalb in den meisten Fällen auch am konkreten Bedarf vorbei geplant wird. Da in der Regel aufgrund von Sondergesetzgebungen für ausländische Firmen nicht einmal Steuern im Land verbleiben, profitiert die örtliche Bevölkerung also meist nicht einmal indirekt.

Da die meisten wichtigen Märkte und Rohstoffvorkommen aber schon unter den imperialistischen Mächten aufgeteilt sind, dienen die aktuellen NATO-Kriege in erster Linie der militärischen Abschreckung potenzieller Konkurrenten, im Fall von Afghanistan z.B. China, Indien und Russland - und ganz unverblümt dem benachbarten Iran mit seinen großen Gas- und Ölvorkommen.

Ein nicht zu unterschätzender weiterer Profiteur von imperialistischen Kriegen stellt die Rüstungsindustrie dar. Sie dient nicht nur der Sicherstellung der Kriegsfähigkeit durch immer bessere Waffen, Technologie und Logistik, sondern ist schon längst zu einem eigenen wirtschaftlichen Sektor geworden. Deutschland profitiert in nicht geringem Maß von dieser: 2011 standen die deutschen Waffenkonzerne als drittgrößter Waffenlieferant hinter den USA und Russland. Deutsche Rüstungsexporte sind laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut zwischen 2007 und 2011 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2002 bis 2006 um 37 % angestiegen. Im letzten Jahrzehnt kam es so unter anderem zu Rüstungsexporten in der Höhe von 675 Mio. Euro nach Saudi-Arabien, 22 Mio. Euro in den Bahrain, in den Jemen 12 Mio. Euro und nach Ägypten 268 Mio. Euro. Auch an Ausbildungsmaßnahmen ist die BRD beteiligt: So werden z.B. saudi-arabische Sicherheitskräfte durch deutsche Bundespolizisten ausgebildet. Während also einerseits im Namen der Demokratie und der Sicherung von Menschenrechten Kriege angezettelt werden, werden andererseits Staaten die international für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, mit Waffen und Know-How ausgestattet.

All das zeigt deutlich, wie scheinheilig Menschenrechte instrumentalisiert werden, um Kapital auf Kosten unzähliger Menschenleben zu vermehren.

Krieg allen imperialistischen Kriegen! Für Solidarität und einen klassenkämpferischen Internationalismus!

So lange es den Kapitalismus gibt, wird es auch immer imperialistische Kriege geben – sie sind ebenso wie Ausbeutung, Lohndrückerei, rassistische Spaltung der Gesellschaft und Armut ein Teil des Systems. Da Konkurrenz und fortwährender Wachstum des Profits ein Teil der kapitalistischen Logik sind, geht es den Herrschenden in aller Welt darum eine bestmögliche Ausgangsposition zur Erzielung dieses Profits zu erlangen. Daraus resultiert Ausbeutung, Expansion und die weltweite Unterdrückung der Klasse der Lohnabhängigen.

Dem Militär kommt dabei die Aufgabe zu, die wirtschaftliche Position des jeweiligen nationalen Kapitals zu verbessern, neue Absatzmärkte zu erschließen, den Zugang zu Ressourcen zu sichern und deren Ausbeutung zu erleichtern. Krieg ist also nichts anderes als die Forstsetzung der Profitmaximierung mit militärischen Mitteln.

Das kapitalistische System zeigt dadurch aber auch – und das gerade in Zeiten der ökonomischen Krise – seinen wahren Charakter: Mit Verwendung von Begriffen wie Menschenrechten, Demokratie und Freiheit, wird in aller Welt Hunger und Elend bereitet. Und auch hier, in einem der industriellen Zentren verschärfen sich die Widersprüche durch den andauernden Klassenkampf von oben. Unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, ökonomischer Druck, soziale Einschnitte wie z.B. im Gesundheitswesen nehmen zu und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Imperialistische Kriege, Besatzung und das Leid das sie verursachen, sind also letztlich nur eine unter mehreren Erscheinungen des krisenhaften Kapitalismus. Deshalb darf auch der Antimilitarismus nicht getrennt von einer generellen antikapitalistischen Perspektive und dem Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung ohne Kriege, Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus gesehen werden. Denn Kriege und Unterdrückung zu beenden bedeutet den Kapitalismus zu überwinden. Und solange das kapitalistische System von dem nur eine Minderheit profitiert noch besteht, dürfen wir als AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen die Herrschenden nicht ungestört ihre Kriege führen lassen. Die Parole von Karl Liebknecht „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ist nach wie vor aktuell. Denn Kriege beginnen letztlich dort wo sie geplant, koordiniert und die Materialien hierfür produziert werden – also hier, direkt vor unserer Haustür!

Für eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse!

Kommt am Samstag, den 20. Oktober zur antimilitaristischen Demonstration in Stuttgart und lasst uns dort gemeinsam auf die Straße gehen und für ein Ende imperialistischer Kriege und der Militarisierung der Gesellschaft eintreten!

Krieg dem Krieg – überall und mit allen Mitteln auf allen Ebenen! Ob in der Schule, auf der Straße oder auch gegen militärische Infrastruktur!

Samstag, 20. Oktober / 14 Uhr / Stuttgart / Lautenschlagerstraße (nähe HBF)

UnterstützerInnen: 

Antifaschistische Linke Freiburg, Antikapitalistische Linke München, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Gruppe 76 Rastatt/Murgtal, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Linke Heilbronn, Rote Aktion Mannheim