linksunten Archiv

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gelangte nun an die Öffentlichkeit, dass zwei Polizisten in Baden-Württemberg Mitglieder eines Ablegers des rassistischen "Kuklux Klans" waren. Die beiden Polizisten waren Kollegen der höchstwahrscheinlich von Mitgliedern des NSU in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kieswetter im Jahr 2007.

Laut einem Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums ist der Fall bekannt. Die Mitgliedschaft der Beamten dauerte etwa ein halbes Jahr im Zeitraum 2001/2002. 2004 räumten die Polizisten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ihre Mitgliedschaft ein. Mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen war die Sache dann allerdings erledigt. Mit fadenscheinigen Erklärungen konnten sich die Polizisten aus der Affäre ziehen, so behaupteten diese, nichts von der rassistischen Orientierung des Kuklux Klans gewusst zu haben, beriefen sich weiterhin auf eine vorübergehende Fehlorientierung. Die Beamten verblieben im Dienst.

Rechte bis rechtsradikale Einstellungen werden zwar wiederholt deutschen Polizisten unterstellt, dieser Fall zeigt jedoch eine bislang unbekannte Dimension. Die Mitgliedschaft im Kuklux Klan ist den Behörden nicht Grund genug, Polizisten aus dem Dienst zu entlassen.

Darüber hinaus verwundert die Ruhe angesichts eines bemerkenswerten Falls. Der ermordeten Michèle Kieswetter wurde zeitweilig eine Verbindung zur Neonazi-Szene unterstellt. Die Rede ist von einer möglichen "Beziehungstat". Der Zusammenhang wurde vom Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke aus einer seltsamenen, als falsch herausgestellten Behauptung geschlossen, die Ermordete habe jahrelang gegenüber einem Gasthof im thüringischen Oberweißbach gewohnt, der zeitweise als Treffpunkt von Neonazis diente. Tatsächlich wohnte Kieswetter im gleichen Ort, jedoch an einer völlig anderen Stelle. Vor der Verpachtung an Neonazi-Sympathisanten soll auch Kiesewetters Familie versucht haben, den Gasthof anzumieten. Nachdem der Neonazi-Gasthof gechlossen wurde, mietete dann der Stiefvater Kieswetters den Gasthof an. Der als Freund des NSU bekannte Ralf Wohlleben, war zuvor ein Organisator eines Neonazitreffens in der Gaststätte.

Warum stocken die Ermittlungen in dem Fall Kieswetter? Was war das Motiv? Wusste sie etwas, dass sie zum Mordopfer werde ließ?

http://www.taz.de/Schwaebische-Beamte-beim-Ku-Klux-Klan/!98469/

http://www.sueddeutsche.de/politik/thueringer-verwicklungen-das-kann-doc...

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/zwickauer-te...