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Was macht der STAATSSCHUTZ? Als Teil der Polizei jedenfalls keine Gesinnungsschnüffelei

Von Toni Nachbar

Der Prozess vor dem Freiburger Landgericht gegen den Neonazi Florian S. hat den Blick der Öffentlichkeit auch auf die Arbeit des Staatsschutzes gerichtet. Was verbirgt sich dahinter?

Die Antwort ist schlicht: Der Staatsschutz ist kein Geheimdienst, sondern ein Teil der Kriminalpolizei.

Als zwei Emmendinger Staatsschützer am späten Nachmittag des 1. Oktober 2011 am Kaiserstuhl Streife fuhren, waren sie sich nicht sicher, dass ihnen der Neonazi Florian S. begegnen würde. Dass der 29-jährige Ortenauer an einem Parkplatz nahe der Autobahn bei Riegel gar als „Schleuser“ agieren könnte, war ihnen gänzlich unbekannt. Lediglich wussten sie, dass „in den Reben“ bei Bahlingen ein Treffen von Rechtsextremen und Neonazis stattfinden würde. Was dort gesprochen und diskutiert, welche Kleidung getragen und welche Musik gehört werden würde, interessierte die Staatsschützer primär nicht. Ihre Aufgabe bestand lediglich darin, darauf zu achten, ob von den Teilnehmern des Treffens eine Straftat begangen würde. Ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht bei einer unangekündigten Kundgebung, Ruhestörung oder Landfriedensbruch sowie das Zeigen verfassungswidriger Symbole wären beispielsweise eine solche gewesen. Womit man beim Kern des Problems ist: Ein Beamter des Staatsschutzes interessiert sich nicht dafür, ob ein Bürger beispielsweise ausländerfeindlichem oder rassistischem Gedankengut frönt. Genauso wenig würde er sich einschalten, wenn im privaten Raum ein Zeitgenosse einen anderen davon überzeugen möchte, es wäre wünschenswert, wenn eine faschistische oder kommunistische Revolution das freiheitliche System der Bundesrepublik hinwegfegte, oder davon träumte, dass islamistische Theokratien die europäischen Demokratien ersetzen. Staatsschutzbeamte betreiben keine Gesinnungsschnüffelei, sondern schützen das Gemeinwesen vor politisch motivierten staatsbedrohenden Aktivitäten. Und sie tun dies als Polizisten und nicht als Agenten.

Noch einfacher formuliert es der Leiter der Kriminalinspektion 2 der Freiburger Polizeidirektion, Raoul Hackenjos: „Der Staatsschutz wird aktiv bei einer politisch motivierten Straftat. Oder wenn die Gefahr einer politisch motivierten Straftat droht.“ Dass Staatsschutz und Verfassungsschutz miteinander kooperieren, versteht sich von selbst. Doch eine Arbeit im Geheimen sei dem Staatsschützer fremd: „Er agiert offen“, sagt die Leiterin der Kriminalpolizei Emmendingen, Evelyn Tampe, die Chefin der beiden Kripobeamten, die am 11. Oktober 2011 das Neonazi-Treffen am Kaiserstuhl observierten. Der Verfassungsschutz ist vielmehr dem Staatsschutz vorgelagert im Sinne der Nachrichtenbeschaffung: „Er ist das Frühwarnsystem“, sagt Hackenjos.

Möglicherweise auch deshalb behaupten böse Zungen mit Polizei-Insiderwissen, dass innerhalb der Kriminalpolizei die Staatsschutzarbeit weniger anspruchsvoll sei. „Dem ist gewiss nicht so“, protestiert Hackenjos, der bei der Polizeidirektion in Freiburg für elf Staatsschutzbeamte verantwortlich ist. Da in Freiburg rechtsradikale Umtriebe bisher eher eine Seltenheit waren und eine rechtsextreme Szene sich hier nicht ausgebreitet hat, war der Freiburger Staatsschutz in der Vergangenheit meist von linksextremen Straftaten in Anspruch genommen. Und Hackenjos macht kein Hehl daraus,dass das Freispruch-Urteil für den Neonazi Florian S. (siehe auch Artikel auf der Seite 4) die Freiburger Staatsschützer wachsam sein lässt in Bezug auf etwaige illegale Aktionen aus der linksextremen Szene. Die Polizeidirektion Emmendingen und ihre Staatsschutzbeamten hingegen sind nun wegen ihres Verhaltens gegenüber der rechtsextremen Szene im Riegeler Fall ins Rampenlicht getreten. „Wir sind nah am Ball“, hatte ein Beamter vor dem Landgericht ausgesagt. Seine Chefin Evelyn Tampe wird noch deutlicher: „Wir versuchen in der rechtsextremen Szene am Kaiserstuhl präventiv zu arbeiten und den Betroffenen klarzumachen: Ihr seid auf dem falschen Weg.“