(Muc) Sponti in Solidarität mit hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

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Am Donnerstag Abend den 12.07.2012 gab es um 21 Uhr eine Spontandemonstration in München in Solidaritätmit mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg. 30 Personen liefen knapp eine halbe Stunde ungestört vom Sendlinger Tor über die Fraunhoferstraße und schließlich über die Reichenbachbrücke. Lautstark zeigten die Demonstrant_innen mit Transpis, mehreren hundert Flyern und kämpferischen Parolen ihre Solidarität mit dem Kampf der Würzburger Flüchtlinge.

 

Die Passant_innen reagierten größtenteils mit regem Interesse und bis zum Ende der Sponti kamen keine Bullen, wodurch auch keine Festnahmen gemacht worden sind. Somit konnte der Protest der hungerstreikenden Flüchtlinge auch bis in die Münchener Innenstadt getragen werden und ein solidarisches Zeichen gegen Grenzen, staatliche Repression und Unterdrückung gesetzt werden. Hier der Flyer der auf der Sponti verteilt worden ist:

 

Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

 

Seit März 2012 befinden sich mit kurzen Unterbrechungen einige Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik um gegen die deutshe Asylpolitik anzukämpfen. Nachdem ihren Protest lange kein Gehör geschenkt wurde, verschärften einige ihre Aktionsform: "Wir haben laut geschrien, aber  niemand hat uns gehört, jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde." Trotz der Entsolidarisierung mehrerer Unterstützer_innengruppen und der Repression seitens Stadt und Polizei durch strenge Auflagen und tägliche Ausweiskontrollen führen sie ihren Kampf fort. So traten zwei von ihnen kurzzeitig in den trockenen Hungerstreik und neuerdings verweigern auch in anderen Orten wie Aub Flüchtlinge die Nahrungsaufnahme.


Den Protesten ging der Selbstmord eines Würzburger Flüchtlings anfang des Jahres voraus, der sich in einer ähnlichen Situation wie die jetzt Streikenden befand. Die darauf folgenden Aktionen werden medial diffarmiert und als zu radikal dargestellt, wobei den Flüchtlingen die Autonomie  über die eigene Protestform genommen wird. Dass die menschenunwürdigen Lebensumstände außer Acht gelassen werden, verdeutlicht die priviliegierte Position, die es Außenstehenden unmöglich macht, die Lage der Flüchtlinge, die sie zu solchen Aktionsformen oder zum Suizid veranlasst, nachzuvollziehen oder zu beurteilen.


Tatsächlich befinden sich in Würzburg 500 Flüchtlinge in einer ehemaligen Kaserne unter knastähnlichen Bedingungen und haben unter verschärften Überwachungsmechanismen wie Ein- und Ausgangskontrollen und stacheldrahtbewährten Mauern zu leiden.
Aussagen wie die des Ministerpräsidenten Seehofer "die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung verteidigen" zu wollen spiegeln die Militarisierung der EU-Außengrenzen und die zunehmende Abschottung der Festung Europa wider. Die verschärfte Flüchtlingsabwehr an den Grenzen und die repressive Gesetzlage innerhalb Europas sind Produkt einer kapitalistischen Verwetungslogik die nach ökonomischer Nützlichkeit selektiert. Diese staatliche Ausgrenzung baut auf einem gesellschaftlichem Rassismus auf, der gerade in Krisenzeiten die ohnehin verbreitete Angst vor "dem Fremden" und "Sozialschmarotzertum" schürt.


Rassistische Diskriminierung, gewaltätige Übergriffe und Massenabschiebung sind somit alltäglich, während sich der Exportweltmeister Deutschland als weltoffen und tolerant präsentiert.

 

Anstatt flüchtende Menschen als Gegenspieler_innen und Kostenfaktor zu betrachten, solidarisieren wir uns mit alljenen, die gegen Unterdrückung, staatliche Repression und bestehende Grenzen ankämpfen.

 

Solidarität muss praktisch werden,
Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!!!

 

Forderungen der Flüchtlinge:

Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migaration und Flüchtlinge. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.

 

http://gustreik.blogsport.eu/

http://www.facebook.com/GUStreik

http://asylaub.wordpress.com/2012/07/04/der-erste-aufruf-der-asylanten-v...

http://www.freie-radios.net/49432

 

 

Anmerkung:

Leider kam es am Ende der Sponti zu einem Vorfall der alle Demonstrant_innen in Wut versetzte:

eine uns als ehemaliges SDAJ-Mitglied bekannte Person, die auf anderen Demonstrationen durch antisemitische Parolen ("Nie, nie, nie wieder Israel") und Fahnen der anti-imperialistischen Aktion (UdSSR- und Palästina-Flagge; auch auf Gadaffi-solidarischen Stickern zu sehen) auffiel, tauchte plötzlich, ein rot-weißes Palituch schwenkend auf, schrie ununterbrochen "Viva, viva Palästina" und schlug, pöbelte und beleidigte ("Halts Maul Schlampe" und Mittelfinger) die Demonstrant_innen. Die Demonstrant_innen erwiderten lautstark mit Parolen wie "gegen jeden Antisemitismus, nieder mit Deutschland und für den Anarchismus" und "no nation, no border, fight law and order" auf die mehr als nur provokante Überraschung. Wir sehen in dieser Einzelaktion mehr als nur eine Entsolidarisierung mit den hungerstreikenden Flüchtlingen und der antinationalen Sponti, sondern eine antisemitische und sexistische Anfeidung eines politischen Gegners, der wir konsequent und offensiv entgegen treten werden.

Antisemit_innen aller Couleur den Kampf ansagen!

In offener Feindschaft mit dem Bestehenden, seinen Verteidiger_innen und seinen falschen Kritiker_innen!!!

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Auch in Düsseldorf, Osnabrück, Bamberg und Regensburg protestieren Flüchtlinge.

Dennoch schöne Aktion und (leider) wichtige Anmerkung am Ende

Seite der Regensburger Flüchtlinge: strikeregensburg.wordpress.com