linksunten Archiv

Heute begann vor dem Amtsgericht Böblingen die Gerichtsverhandlung gegen einen Stuttgarter Antifaschisten +++ Ihm wird vorgeworfen, an einem Angriff auf NPD Mitglieder im Februar 2007 beteiligt gewesen zu sein +++ Vor Verhandlungsbeginn fand eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt +++ Einziges Indiz für eine mögliche Tatbeteiligung des Angeklagten ist nach wie vor ein positiver DNA-Abgleich mit einem in „Tatortnähe“ gefundenen Kleidungsstück +++ Zeugenaussagen bringen wenig Klarheit

Der Tag am Böblinger Amtsgericht begann mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude. In einem Redebeitrag wurde betont, dass dieser Kriminalisierungsversuch kein Einzelfall sei. Die anwesenden Justizbeamten versuchten die Kundgebung zu unterbinden, konnten hiermit allerdings keinen Erfolg erzielen.

Der Verhandlungsbeginn verzögerte sich um zwanzig Minuten, da die etwa 20 ProzessbesucherInnen vor dem Betreten des Gerichtssaales penibel durchsucht wurden. Die Verhandlung leitete, Richterin Dr. Quillmann. Als erster Zeuge trat der sachverständige Molekularbiologe Dr. Schaaf auf, der damals das entsprechende DNA-Gutachten fertigte. Auf Nachfragen der Verteidigung musste er eingestehen, dass es durchaus möglich sei, dass die untersuchte Sturmhaube von anderen Personen getragen wurde.

Die anschließend auftretenden Polizeibeamten stützten ihre Aussagen im wesentlichen auf die Aktenkundigen Protokolle. Angesichts eines über fünf Jahre zurückliegenden „Tatherganges“ konnten sie wenig eigene Erinnerungen beisteuern. Die Mittagspause begann daher schon gegen 11:15 Uhr.

Um 13 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt. Die Richterin teilte mit, dass zwei der geladenen Nazis bereits telefonisch um Entbindung von dem Termin gebeten haben. Marcel „Flinky“ Hecht hatte mitgeteilt, dass ihm „speiübel“ sei und er „die Nacht nicht geschlafen“ habe. Ähnlich hat sich der inzwischen bei Eisenach wohnhafte Thomas Preßt geäußert und angemerkt, dass er nicht sein „Leben aufs Spiel setzen“ wolle. Die Richterin verhängte gegen beide ein Ordnungsgeld von 500 Euro bzw. ersatzweise 10 Tage Ordnungshaft und verfügte für den kommenden Verhandlungstag deren polizeiliche Vorführung.

Von den Nazizeugen sagten daher lediglich der in Bietigheim-Bissingen wohnhafte Martin Dannenberg sowie Florian Leitner und Thorsten Langer (beide aus Marbach am Neckar) aus. Inhaltlich hatten auch sie nichts neues zu berichten und konnten sich nur noch sehr vage an den Vorfall erinnern.

Bereits um 13:13 Uhr endete der erste Verhandlungstag. Am Dienstag, dem 17. Juli, wird der Prozess fortgesetzt. Als Zeugen geladen sind hier auch die sieben Antifaschisten aus dem ersten Sindelfinger Antifaprozess. Aufgrund der damals ergangenen Verurteilung sitzt einer der Antifaschisten aktuell eine Haftstrafe ab. Neben dem Angeklagten muss unsere Solidarität daher auch den Antifas, die durch das Erzwingen einer Zeugenaussage erneut schikaniert werden sollen, gelten.

Kommt zu den kommenden Prozessterminen!
Antifaschismus ist notwendig und legitim!

Verhandlungstermine:

Dienstag, 17.7. | Vernehmung von 7 bereits verurteilten Antifaschisten und zwei Nazizeugen                             
Dienstag, 24.7. | Fortsetzungstermin - noch kein Programm

Beginn ist jeweils um 9.00 Uhr

Kundgebungen: jeweils um 8.15 Uhr vor dem Haupteingang des Amtsgericht Böblingen (Steinbeisstraße 7)

Mehr Infos zur Repression gegen Stuttgarter Antifas auch unter Rote Hilfe Stuttgart, Solikreis, Deniz K.