aktuelle Pressemeiiteilungen zusammengefasst
Heute [28.06.2012] befinden wir uns im 103. Tag unseres Strassenprotestes gegen die unmenschlichen Gesetze für Flüchtlinge und Lebensbedingungen.
Heute ist der zweite Tag des trockenen Hungerstreiks von Mohammad Hassanzadeh Kalali. Seit zwei Tagen hat er aufgehört, Wasser oder andere Flüssigkeiten zu trinken.
Mohammad Hassanzadeh Kalali fordert die sofortige Bearbeitung seines Asylfalles. So lange er keine positive Antwort vom Verwaltungsgericht erhält, wird er mit dem trockenen Hungerstreik fortfahren. Diese Art des Protestes gefährdet seine Gesundheit.
Gestern haben sich fünf politische Aktivistinnen und Aktivisten, die seit Jahren bereits gegen die unmenschlichen den Flüchtlingen aufgezwungenen Lebensbedingungen kämpfen, zur Manifestation ihrer Solidarität mit unserem Protest in Würzburg uns angeschlossen und befinden sich nun im zweiten Tag ebenfalls im Hungerstreik. Sie sind Aktivistinnen und Aktivisten von AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland), KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und von Young Struggle.
In den vergangenen Tagen haben unterschiedliche Gruppen, Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte durch ihre Anwesenheit im Protestzelt der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg ihre Solidarität mit uns und unserem Protest bekundet. Unter ihnen waren Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Organisationen und Netzwerke: KARAWANE München, Fraktion der Partei Die Linke, Rote Hilfe, THE VOICE Refugee Forum aus Thüringen.
Ferner konnten wir gestern während einer in unserem Zelt abgehaltenen Pressekonferenz den anwesenden Pressevertretern unsere Positionen und Sicht der Lage transparent erläutern. Wir haben unsere Forderung nach grundlegenden Veränderungen der Flüchtlingspolitik und der Lebensbedingung der Flüchtlinge in Deutschland dargelegt. Wir haben unsere Forderung nach der sofortigen Bearbeitung der Asylakten der streikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg öffentlich wiederholt. Zurzeit protestieren 8 Personen in Würzburg. Fünf davon befinden sich derzeit im Hungerstreik.
Wir fordern die sofortige Bearbeitung der Asylanträge von Arash Dousthossein, Soheil Hatamikia, Armin Jahanizadeh vor den jeweiligen Gerichten. Besonders fordern wir die sofortige Überprüfung des Asylfalles von Herrn Mohammad Hassanzade Kalali. Er befindet sich heute im zweiten Tag des trockenen Hungerstreiks. Jederzeit kann sich sein Gesundheitszustand unwiderruflich verschlechtern.
Wir glauben, dass wir bis heute die Ernsthaftigkeit und Seriosität unserer politischen Entscheidungen unter Beweis gestellt haben. Wir sind uns auch bewusst, dass unsere Anliegen und Forderungen sich voll mit den geltenden Menschenrechten decken und mit ihnen übereinstimmen.
Wir wollen nichts anderes als ein normales Leben.
Die Residenzpflicht muss abgeschafft werden.
Die Abschiebung aller Flüchtlinge muss sofort eingestellt werden.
Alle Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge müssen sofort geschlossen werden.
Das ist der Beginn einer landesweiten Bewegung von Flüchtlingen gegen die unmenschlichen Bedingungen.
Nach fast zwei Tagen im trockenen Hungerstreik hat Mohammad Hassanzadeh Kalali heute im Laufe des Tages [29.06.2012] schriftlich bestätigt bekommen, dass das Verwaltungsgericht Regensburg beim Auswärtigen Amt eine Anfrage auf Auskunft eingereicht hat. Das Gericht werde unmittelbar nach Vorliegen der Auskunft einen Verhandlungstermin in seiner Asylsache festlegen.
Mohammad Hassanzadeh Kalali wertet diesen Schritt als ein mögliches Entgegenkommen seitens der Behörden, woraufhin er sich entschlossen hat die Flüssigkeitszunahme vorläufig wieder aufzunehmen. [...]
Unsere früheren Pressemitteilungen können am Kürschnerhof gelesen werden oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter:
http://www.facebook.com/GUStreik
http://gustreik.blogsport.eu
https://twitter.com/Hungerstreik
Kontaktperson: Baset Soleimani 0175/77247619; 0176/71080087
Spendenkonto: Karawane Nürnberg Kto: 3501817 BLZ:52060410
Evangelische Kreditgenossenschaft e.V. Verwendungszweck „ Würzburg“
weiterer link
durch die hungerstreikenden initiierte epetition an den bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen:
Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.
Begründung
Eine Integration in die deutsche Gesellschaft wird durch das System der Gemeinschaftsunterkünfte verhindert. Hierbei handelt es sich um gefängnisähnliche Einrichtungen in denen sich häufig acht erwachsene Personen ein Zimmer teilen müssen.
Die Residenzpflicht verstößt gegen die Menschenwürde und ist durch nichts zu rechtfertigen - weder die räumliche Beschränkung auf einen Landkreis noch auf ein Bundesland. Sie stellt eine unnötige Härte für viele Familien, Verwandte und Freunde dar, sie verhindert, dass Flüchtlinge möglichst schnell Arbeit bekommen oder bei Verwandten billig wohnen können, sie schränkt die Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar über Jahre in ihrem Recht auf Selbstbestimmung ein. Während ganz Europa Freizügigkeit genießt, bleibt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten extrem eingeschränkt. Eine Abschaffung der Residenzpflicht ist längst überfällig.
Die Versorgung mit Essenpaketen ist teuer, bürokratisch und in höchstem Grade entmündigend.
Ohne Begleitung durch einen Anwalt und Dolmetscher besteht das Asylrecht nur auf dem Papier. Im Gegensatz zu den Niederlanden besteht in Deutschland ein Anspruch auf eine Vertretung durch einen Anwalt und eine Begleitung durch einen Dolmetscher allen Phasen des Asylverfahrens bisher nicht. Dies würde aber von vorneherein viele Verfahren beschleunigen und Asylsuchenden eine effektivere Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen.
Bearbeitungsdauern des Erstantrages auf Asyl von bis zu zwei Jahren und länger sind keine Seltenheit. Während dieser Zeit schweben die Asylsuchenden in einer ständigen Ungewissheit über ihren Status und ihre Zukunft. Gerade jüngere Flüchtlinge verlieren so die besten Jahre ihres Lebens, denn durch den Status als noch nicht anerkannte Asylsuchende sind ihre persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten extrem beschränkt. So gibt es in der GU Würzburg beispielsweise einen Flüchtling, der seit zwölf Jahren in diesem Teufelskreis gefangen ist. Im Zusammenhang mit dem Würzburger Hungerstreik hat sich gezeigt, dass eine Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF in weniger als einem Monat möglich ist.
Ohne eigene Deutschkennnisse sind Asylsuchende faktische hilflos und eine effektive Integration unmöglich.
Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern ist unabdingbare Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine erfolgreiche Integration.
Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland dringend hochqualifizierte Fachkräfte benötigt werden, schaden die hohen Hürden für eine Studienerlaubnis nicht nur der persönlichen Entwicklung der einzelnen Asylbewerber, sondern auch der gesamten deutschen Gesellschaft.
Das in der Regel Familienzusammenführungen nicht durchgeführt werden sorgt bei vielen Asylsuchenden für erhebliche psychische Probleme. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die zahlreichen Selbstmorde sowie Selbstmordversuche die sich in den letzten Monaten unter Flüchtlingen in der Bundesrepublik ereignet haben.